Entscheidungen zu § 865 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Beschluss 2019/12/12 L527 2224089-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige XXXX (in der Folge: AA), Staatsangehörigkeit Bangladesch, stellte am 23.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss vom 07.02.2018 übertrug das Bezirksgericht XXXX dem Ehemann der Schwester des AA die Obsorge. Diesem Beschluss liegt der XXXX als Geburtsdatum des AA zugrunde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) holte ein Sachverständigengutachten ein, demz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W101 2113843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.02.2015 brachten die Beschwerdeführer in einem Schreiben vor, dass sie als Eltern gesetzlich zur Vertretung ihrer am XXXX geborenen Tochter berechtigt und verpflichtet seien sowie dass beide im Besitz einer Handysignatur seien, was sie durch die Vorlage von Kopien diverser Urkunden und Bestätigungen belegen konnten. In diesem Schreiben beantragten sie einerseits als gesetzliche Vertreter, es möge ihrer mj. Tochter eine Bürgerkarte bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/9/13 W219 2203216-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.08.2018 brachte Mag XXXX eine als "Beschwerde gegen Akte von RTR-GmbH" bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. 1. Am 10.08.2018 brachte Mag römisch 40 eine als "Beschwerde gegen Akte von RTR-GmbH" bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2. Für Mag. XXXX wurde bereits mit Beschluss des Bezirksgerichtes 2. Für Mag. römisch 40 wurde bereits mit Beschluss des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/11 W271 2203921-1

Begründung: 1. Feststellungen: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2018 eingebrachtem Schreiben übermittelte XXXX eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe. XXXX beantragte, die in der Eingabe näher beschriebene, als rechtswidrig bezeichnete, "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" durch die belangte Behörde für "nicht und rechtswidrig" zu erklären. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2018 eingebrachtem Schreiben übermittelte römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/29 W101 2113680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 17.02.2015 brachten die gesetzlichen Vertreter der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin in einem Schreiben an die Datenschutzbehörde vor, dass sie als Eltern gesetzlich zur Vertretung des Kindes berechtigt und verpflichtet seien sowie dass beide Elternteile im Besitz einer Handysignatur seien, was sie durch die Vorlage von Kopien diverser Urkunden und Bestätigungen belegen konnten. In diesem Schreiben bean... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/29 W101 2113843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 17.02.2015 brachten die gesetzlichen Vertreter der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin in einem Schreiben an die Datenschutzbehörde vor, dass sie als Eltern gesetzlich zur Vertretung des Kindes berechtigt und verpflichtet seien sowie dass beide Elternteile im Besitz einer Handysignatur seien, was sie durch die Vorlage von Kopien diverser Urkunden und Bestätigungen belegen konnten. In diesem Schreiben bean... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/9/19 W219 2170141-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.09.2017 brachte XXXX eine als "NRW2017 Wahlanfechtung gegen Wahlvorschläge und Bildung der Wahlbehörden samt Stimmzettel" bezeichnete Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Durch Urkundenvorlagen vom 11.09.2017 ergänzte XXXX die genannte EIngabe. 1. Am 08.09.2017 brachte römisch 40 eine als "NRW2017 Wahlanfechtung gegen Wahlvorschläge und Bildung der Wahlbehörden samt Stimmzettel" bezeichnete Eingabe bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2017

TE Bvwg Beschluss 2016/12/7 W179 2140668-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX eingebrachter Beschwerdevorlage übermittelte XXXX eine als Beschwerde, ua an das Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete Eingabe. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 eingebrachter Beschwerdevorlage übermittelte römisch 40 eine als Beschwerde, ua an das Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete Eingabe. Für XXXX wurde mit Beschluss de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/4 W120 2123681-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 24.03.2016 eingebrachter Beschwerdevorlage übermittelte Herr XXXX eine als Beschwerde, u.a. an das Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete Eingabe. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 24.03.2016 eingebrachter Beschwerdevorlage übermittelte Herr römisch 40 eine als Beschwerde, u.a. an das Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete Eingabe. Für XXXX wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/4 W120 2123929-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 30.03.2016 eingebrachter Beschwerdevorlage übermittelte Herr XXXX eine als Beschwerde, u.a. an das Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete Eingabe. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 30.03.2016 eingebrachter Beschwerdevorlage übermittelte Herr römisch 40 eine als Beschwerde, u.a. an das Bundesverwaltungsgericht, bezeichnete Eingabe. Für XXXX wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2016

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