Entscheidungen zu § 851 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

32 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 32

TE OGH 2011/4/27 9Ob46/10w

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** H*****, Bezirksgericht S*****, mit dem Grundstück Nr *****/59. Nördlich grenzen an dieses Grundstück, von Westen (S*****straße) beginnend, die Grundstücke Nr *****/25 und Nr *****/39, jeweils inneliegend in der EZ *****, Grundbuch ***** H*****, Bezirksgericht S*****. Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Beklagte. Auf dem Grundstück Nr *****/25 befindet sich eine befestigte Zufahrt, die auch in d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2011

TE OGH 2008/8/27 7Ob117/08v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2008

TE OGH 2008/7/8 4Ob94/08i

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2008

TE OGH 2008/4/10 9Ob18/08z

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.2008

TE OGH 2006/7/11 1Ob75/06w

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.2006

TE OGH 2005/9/27 10Ob18/05b

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2005

TE OGH 2005/2/16 7Ob239/04d

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.2005

TE OGH 2004/8/12 1Ob295/03v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.08.2004

TE OGH 2001/12/7 7Ob271/01f

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.12.2001

TE OGH 2000/7/12 9Ob26/00i

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2000

TE OGH 1999/6/29 1Ob13/99i

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1999

TE OGH 1999/5/20 6Ob230/98m

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1999

TE OGH 1998/1/29 6Ob12/98b

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1998

TE OGH 1997/10/15 3Ob247/97p

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1997

TE OGH 1997/6/24 1Ob53/97v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.1997

TE OGH 1996/8/22 1Ob512/96

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.08.1996

TE OGH 1993/1/29 1Ob38/92 (1Ob39/92)

Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit- und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgänger waren von 1946 bis 1958 Eigentümer dieser Grundstücke. Weder diesen noch den unmittelbaren Rechtsvorgängern der Kläger war beim Erwerb der Grundstücke mitgeteilt worden, daß diese Gr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1993

TE OGH 1990/1/25 7Ob701/89

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Klägerin hat die Liegenschaft EZ 227 II KG Kitzbühel mit Kaufvertrag vom 23.3.1972 von Dkfm. Dr.Friederike B*** erworben. Das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörige Grundstück 3159/2 grenzt südwestlich und nordwestlich an das Grundstück der Beklagten 3159/3. Die Grenze zwischen beiden Grundstücken war strittig geworden. Die Klägerin vertrat im wesentlichen den Standpunkt, daß die an den südwes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1990

TE OGH 1989/11/9 7Ob686/89

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hochreithofes, zu dessen Gutsbestand die Grundparzelle 1872/1 KG Fieberbrunn gehört. An die Liegenschaft des Klägers grenzt die EZ 57 I KG Fieberbrunn, zu der auch die Grundparzelle 1873 KG Fieberbrunn (Wald) gehört. Die Liegenschaft stand im Eigentum des Michael E*** sen. und ist nunmehr Eigentum seiner Erbin, der Erstbeklagten. Der Zweitbeklagte hat auf einem strittigen Streifen zwischen den beiden Grundstücken Holz geschlägert.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1989

TE OGH 1989/7/20 7Ob628/89

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer bestimm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.07.1989

TE OGH 1989/4/5 1Ob6/89

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 262 und 376 je KG Sattendorf. Diese Grundstücke grenzen im Süden an das Grundstück 502/1 Ossiachersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden R*** Ö*** steht. Bei Anlegung des Grundkatasters führte die den Grundstücken 262 und 376 entsprechende Grundfläche die Bezeichnung 501 KG Sattendorf; dieses Grundstück wurde um das Jahr 1951 in die Grundstücke 501/1 und 501/2, deren Bezeichnung später in 262 und 376 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.1989

RS OGH 1985/12/18 3Ob582/85, 1Ob512/96, 3Ob247/97p, 7Ob117/08v, 6Ob7/13t, 2Ob139/14a, 4Ob104/17y, 1O

Norm: ABGB §851 Abs2
Rechtssatz: Die Klage nach § 851 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen. Das Begehren dieser Klage muss die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben. Entscheidungstexte 3 Ob 582/85 Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 582/85 1 Ob 512/96 Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 512/96 Veröff... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1985

TE OGH 1985/12/18 3Ob582/85

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der zum Gutsbestand des geschlossenen Hofes "Stöger" in EZ 4 I der KG Mariatal gehörenden an den Krummsee des Beklagten grenzenden Grundstücke 290, 297/2, 740/1 und 306/1. Das Grundstück 312 in der EZ 21 II der KG Mariatal mit dem Krummsee ist Eigentum des Beklagten. Dieser früher als Wasserspeicher für einige Gewerbebetriebe verwendete Stausee dient schon seit etwa 40 Jahren dem Badebetrieb bei der Fremdenpension des Beklagten und sein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1985

TE OGH 1985/5/22 1Ob583/85

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 27 KG Kowald, zu der die Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gehören. An diese Grundstücke grenzt etwa nördlich das zum öffentlichen Gut gehörende Grundstück 433 Weg, der sogenannte 'Grasweg', an. Die Kläger behaupten, daß der Beklagte beim Befahren des Grasweges mit seinem Traktor wiederholt das Weggrundstück verlassen und über einen Teil ihrer Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gefahren sei.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.1985

TE OGH 1985/3/21 8Ob626/84

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG O*****, zu deren Gutsbestand unter anderem die am Berghang nördlich von O***** gelegenen Waldgrundstücke 527 und 529 gehören. Im Nordwesten grenzt an diese Grundstücke das Waldgrundstück 526/1 aus dem Gutsbestand der EZ ***** KG O***** an; diese steht zu 3/4-Anteilen im Eigentum des Erstbeklagten und zu 1/4-Anteil im Eigentum des Zweitbeklagten. Die Beklagten führten im Jahr 1977 auf ihrem Waldgrundstüc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1985

TE OGH 1984/3/8 7Ob579/83

Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Almgrundstücke. Das zur EZ 78 KG P, dem Anwesen vulgo R gehörende Grundstück 3/1 Alpe der Klägerinnen liegt westlich der zur EZ 18 KG P, dem Anwesen vulgo S des Beklagten gehörenden Grundstücke 7/1 und 7/2. Während die Katastergrenze über die Bergabhänge westlich des zur Hochfläche P-Wiese mit dem R-See führenden Berggrates liegt, behaupten die Klägerinnen einen Grenzverlauf, der im wesentlichen durch die Mitte des R-Sees und dessen Abfluß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1984

RS OGH 1984/3/8 7Ob579/83, 3Ob582/85, 7Ob628/89, 7Ob701/89, 1Ob512/96, 3Ob247/97p, 6Ob12/98b, 9Ob26/

Norm: ABGB §372 IcABGB §523 CdABGB §851 Abs2
Rechtssatz: Der Kläger muss im Prozessweg den Nachweis der vor ihm behaupteten Grenze oder wenigstens eines zwischen dieser und der im außerstreitigen Verfahren festgesetzten Grenze gelegene Grenzverlaufes erbringen. Das bessere Recht kann Eigentum oder publizianischer Besitz sein. Entscheidungstexte 7 Ob 579/83 Entscheidungstext OGH 08.03.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1984

RS OGH 1984/3/8 7Ob579/83, 7Ob701/89, 1Ob512/96

Norm: ABGB §851 Abs2
Rechtssatz: Der Beweis des besseren Rechtes muß für den Zeitpunkt des entstandenen Grenzstreites ( oder danach ) erbracht werden. Es genügt nicht der Nachweis, daß vor langer Zeit ( hier mehr als 200 Jahre zurück ) die Grenze einen bestimmten Verlauf hatte. Entscheidungstexte 7 Ob 579/83 Entscheidungstext OGH 08.03.1984 7 Ob 579/83 Veröff: SZ 57/47 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1984

TE OGH 1983/10/10 1Ob703/83

Die Kläger sind auf Grund eines mit Franz K am 19. 12. 1978 mit Nachtrag vom 21. 8. 1979 abgeschlossenen Käufvertrages je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 472 KG H. In diesem Kaufvertrag ist die Bestimmung enthalten, daß Verkauf und Übergabe des Grundstückes in jenem Umfang erfolgen, wie der Verkäufer das Grundstück besessen und benützt hat oder zumindest dazu berechtigt gewesen war. Im Eigentum der Kläger steht weiters das nördlich des Grundstückes 472 gelegene Grundstück 464 K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1983

RS OGH 1983/9/21 1Ob22/83

Norm: ABGB §851 Abs2
Rechtssatz: Durch ein im außerstreitigen Verfahren eingeholtes, in diesem Verfahren vom Gericht nicht übernommenes Sachverständigengutachten, das vorschlägt, ein Mindermaß zweier Grundstücke verhältnismäßig auf diese aufzuteilen, wird noch kein besseres, im strittigen Verfahren durchsetzbares Recht iS, des § 851 Abs 2 ABGB dargetan. Entscheidungstexte 1 Ob 22/83 E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.09.1983

Entscheidungen 1-30 von 32