Norm: ABGB §848
Rechtssatz: Der durch eine gemessene Wegservitut belastete Liegenschaftseigentümer ist nicht verpflichtet, eine weitere Belastung von durch die Dienstbarkeit nicht betroffenen Teilen seiner Liegenschaft zu dulden, um dem Dienstbarkeitsberechtigten die Ausübung der Dienstbarkeit zu erleichtern. Entscheidungstexte 7 Ob 661/82 Entscheidungstext OGH 08.07.1982 7 O... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §848 Satz2ABGB §890WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 §14 Abs1WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Betreffen die Mängel an einzelnen Teilen des im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Hauses (hier: Balkone) nicht jeweils nur die Eigentumswohnung, zu der sie gehören, sondern wirken sie sich vielmehr auf das Haus, also auf die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Sache, aus, dann ist die Forderung auf Ersatz de... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 C1ABGB §848ABGB §890ABGB §892WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ist eine Bankgarantie zugunsten der Mit( Wohnungs ) eigentümer einer Liegenschaft zu bestellen, so kann auch die Mehrheit nicht Leistung an sich, sondern nur Hinterlegung zugunsten sämtlicher Gläubiger begehren, sofern keine ausdrückliche Gesamtforderungsvereinbarung iS § 892 ABGB vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 15. Juni 1977 gegen 21.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Bundesstraße 9 im Gemeindegebiet Sch. gegen eine Baustellenabschrankung, wodurch sein PKW erheblich beschädigt wurde. Zur Durchführung der Arbeiten an der gegenständlichen Baustelle hatten sich die Beklagte und die Baufirma H, Tief- und Hochbau OHG, zur ARGE A 4-B 9 zusammengeschlossen. Im Zeitpunkt des Unfalles gehörten der ARGE vier aus einem für die ARGE errichteten Baustellenkonto bezahlte Angestellte an, daru... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §1175ABGB §1203ABGB §1302 AABGB §1315 I
Rechtssatz: Ist eine bei der Verfolgung des gemeinsamen Zweckes zugefügte deliktische Schädigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zuzurechnen, dann haften die Gesellschafter zur ungeteilten Hand. Entscheidungstexte 8 Ob 139/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 139/79 Veröff: SZ 52/109 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §890ABGB §892
Rechtssatz: Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen iS § 890 ABGB (SZ 36/100). Eine Gesamtforderung iS § 892 ABGB ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 631/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 631/76 Veröff: JBl 1977,317 = MietSlg 28082 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §524ABGB §848
Rechtssatz: Daß der Servitutsbelastete einen Weg, dessen Benützung dem Servitutsberechtigten eingeräumt wurde, nicht mehr benötigt und auf dem dienenden Grundstück einen Getreideacker anlegen will, kann einen Anspruch auf Unterlassung der Ausübung des Wegerechtes nicht begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 28/72 ... mehr lesen...
