Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Testament: „1.) Alle meine bisherigen letztwilligen Anordnungen hebe ich hiemit auf. 2.) Als Erben meines gesamten Vermögens setze ich meine Kinder [die beiden Beklagten] zu gleichen Teile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Dipl.-Ing. Hans S*****, verstarb am 14. 3. 1983. Mit Kodizill vom 6. 8. 1982 vermachte der Erblasser sein Unternehmen „Dipl.-Ing. S***** & Co" seinen beiden Töchtern Dkfm. Heide Maria S***** und Lotte Erika E*****. Diese Gesellschaft bestand aus zwei Gesellschaftern, und zwar aus dem Erblasser und aus der „Dipl.-Ing. S***** GmbH", deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erblasser war. In seinem Kodizill vom 14. 3. 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ruht. Der Kläger, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters am 26. 7. 1994 gaben die Kinder und die Mutter wegen Ungültigkeit des Testamentes Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes ab und schlossen ein Erbenübereinkommen. Danach erhielt unter anderem jeder der Erben Grundstücke aus der Liegenschaft EZ 346, GB W*****; der Mutter und dem Erstbeklagten wurden u... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 10. 2001 brach bei einem Viehtrieb eine Kuh aus der Rinderherde aus und lief über eine Böschung auf die Ennstal-Bundesstraße, wo sie einen Auffahrunfall zweier bei der klagenden Partei kaskoversicherter Sattelzüge auslöste. Halterin der Kuh war die mittlerweile verstorbene Ehefrau des Beklagten. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten den Ersatz ihrer aus der Kaskoversicherung erbrachten Leistungen im Umfang des um den Selbstbehalt verminderten Schadens am erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27. 12. 2001 verstorbene Großmutter des Klägers war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Innsbruck, an der 1966 Wohnungseigentum begründet worden war. Der Beklagte ist seit 1969 Mieter dieser Wohnung. Im Verlassenschaftsverfahren entschlug sich der Vater des Klägers seines Erbrechts, sodass der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte als gesetzliche Erben nach ihrer Großmutter berufen waren. Diese schlossen am 22. 3. 2002 ein Erbteilungsübereinkommen... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §821
Rechtssatz: Mehrere unterhaltspflichtige Erben haben für den Kindesunterhalt als teilbarer Nachlassverbindlichkeit anteilig bis zur Höhe der jeweiligen Erbquote einzustehen. Eine Solidarhaftung der Erben besteht nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 290/00y Entscheidungstext OGH 06.12.2000 7 Ob 290/00y Veröff: SZ 73/191 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zuletzt in Griechenland. Die Beklagten sind (nach griechischem Recht) seine gesetzlichen Erben; die Erst- und Zweitbeklagten sind seine Eltern, die Drittbeklagte seine Schwester. Gestützt... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des verstorbenen Vaters der Streitteile wurde dem Kläger, der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten zu je 2/9teln und der erblasserischen Gattin zu 1/3tel eingeantwortet. Der Drittbeklagte hatte mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Der Kläger begehrt die Anrechnung von Schenkungen, die der Erblasser den Beklagten zu Lebzeiten gemacht hatte (§ 785 Abs 1 ABGB). Der Nachlaß des verstorbenen Vaters der Streitteile wurde dem Kläger, der E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen schloß die Beklagte als Witwe des Erblassers auch mit dessen Kindern aus erster Ehe, zu denen die Klägerin gehört, am 10.Jänner 1995 ein Erbteilungsübereinkommen, womit die Beklagte das gesamte Nachlaßvermögen gegen Zahlung von je 120.000 S an die beiden volljährigen Kinder des Erblassers aus erster Ehe "zu deren vollkommenen Erb- und Pflichtteilsentfertigung" in ihr Eigentum übernahm. "Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Ergä... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines schriftlichen, mit 7.8.1991 datierten Mietvertrages Hauptmieter der Wohnung top Nr 14 in *****. Die Zweitantragsgegnerin war und ist Verwalterin dieser Liegenschaft. Vormieterin des Antragstellers war die am 12.5.1995 verstorbene Margarete G*****. Deren Ehemann, Dipl.Ing.Franz G*****, verstarb am 17.2.1994. Sein Nachlaß wurde zur Gänze Margarete G***** eingeantwortet. Die Erstantragsgegnerin ist die Tochter von Margarete und D... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. Oktober 1949 zwischen der Klägerin und Dkfm. Peter R*** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 6. August 1971, 23 Cg 97/71, gemäß § 49 EheG aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Anläßlich der Scheidung wurde ein Vergleich geschlossen, der auch den von Dkfm. Peter R*** an seine geschiedene Frau zu leistenden Unterhalt festlegte. Dieser Vergleich wurde nach der Scheidung durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §532ABGB §548ABGB §821EheG §78 Abs1
Rechtssatz: Vor der Einantwortung des Nachlasses haftet für Nachlaßverbindlichkeiten, wozu auch die nach § 78 Abs 1 EheG auf die Erben übergehende Unterhaltspflicht zählt, ohne Rücksicht auf Erbserklärungen nur der ruhende Nachlaß, nicht aber der (erbserklärte) Erbe. Die Universalsukzession tritt erst mit der Einantwortung des Nachlasses ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §811ABGB §820ABGB §821EO §34
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung haftet für Nachlaßverbindlichkeiten nur der Nachlaß. Auf den Nachlaß kann nur wegen Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 17.04.1974 5 Ob 35/74 EvBl 1974/286 S 632 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821ABGB §917AußStrG §170
Rechtssatz: Ein Erbteilungsübereinkommen stellt keinen Erbteilstitel dar, sondern ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (SZ 34/136, Weiß in Klang 2. Auflage III 1058). Entscheidungstexte 1 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 49/74 EvBl 1974/226 S 491 = NZ 1974,155 8 Ob 537/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §821ABGB §828ZPO §35 Abs2
Rechtssatz: Zu der Klage einer eingeantworteten Hälfteerbin gegen die andere, die als Kuratorin der Mutter der Streitteile gegen die Klägerin einen Übergabsvertrag als nichtig angefochten hat, auf Widerruf der Anwartsvollmacht in diesem Anfechtungsprozeß. Entscheidungstexte 8 Ob 274/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 274/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §821
Rechtssatz: Der bedingt erbserklärte Erbe muß die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 137/65 Entscheidungstext OGH 04.05.1965 8 Ob 137/65 6 Ob 713/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 6 Ob 713/77 8 Ob 626/93 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Josef R., der Großvater der Streitteile, war vor dem Jahr 1938 Eigentümer eines Hauses, das ihm in der nationalsozialistischen Zeit durch Arisierung entzogen wurde. Im Jahr 1947 hat Josef R. in Bukarest seine drei Söhne Adolf, Emanuel und Max zu einer Besprechung eingeladen, bei welcher vereinbart wurde, die Rückstellung des Hauses unter allen Umständen einzuleiten. Auf Empfehlung der Wiener Kultusgemeinde wurde Dr. H. mit der Durchführung der Angelegenheit betraut. Im Mai 1949 teilte... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §821ABGB §1409
Rechtssatz: Hat ein bedingt erbserklärter Erbe zufolge eines Erbübereinkommens mehr als den ihm seiner ideellen Erbquote entsprechenden Vermögenswert des Nachlaßvermögens erhalten, so erwirbt er hinsichtlich des seinen Erbteil übersteigenden Teiles des ihm zukommenden Vermögenswertes nicht von Todes wegen, sondern unter Lebenden. Besteht daher das Nachlaßvermögen allein aus einem Nachlaßgegenstand, auf den sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821AußStrG §166ZPO §406
Rechtssatz: Die Früchte des Nachlasses bleiben in der Erbengemeinschaft. Sie Ausmessung dessen, was jeder Miterbe erhält, erfolgt erst bei Teilung. Die Fälligkeit tritt daher erst mit der vollzogenen Erbteilung , im Prozeßfall erst mit Schluß der Verhandlung erster Instanz ein. Entscheidungstexte 1 Ob 65/58 Entscheidungstext OGH 26.03.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §821
Rechtssatz: Berücksichtigung der gemäß § 821 ABGB stattfindenden Beschränkung der Erbenhaftung der verpflichteten Parteien auf ihre Erbquote im Exekutionsbewilligungsbeschlusse. Entscheidungstexte 3 Ob 296/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 296/56 6 Ob 156/99f Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 156/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §815ABGB §821ABGB §1409
Rechtssatz: Ein bedingt erbserklärter Miterbe, der in einem vor der Einantwortung abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen eine Liegenschaft übernimmt, hat für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers nur nach § 821 ABGB, allenfalls - soweit er die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ - nach § 815 ABGB aufzukommen (gegen die Ansicht von Weis in Klang's Komm.). Besteht allerdings die Nachlaßv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Bauführung planmäßig erfolge und der Gemeinde hieraus keine Kosten erwachsen. Über den Zeitpunkt der Übergabe von Grund und Boden in das öffentliche Gut wurde nichts bestimmt. Der Gemeinderat ... mehr lesen...
