Begründung: Die Streitteile wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes Perg vom 11. 10. 2006 je zur Hälfte in den Nachlass ihres am 29. 5. 2003 verstorbenen Sohnes eingeantwortet. In den Nachlass fiel unter anderem die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Schwarzenberg, zu der auch noch 2/12-tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Zell Artsberg gehören. Mit der am 16. 10. 2006 beim Bezirksgericht Perg eingebrachten Klage begehrt die Klägerin mit dem Hinweis auf das Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Cousins. Der Vater des Klägers Dr. Arthur U***** starb am 25. 1. 1971. Der Kläger war damals 7 Jahre alt. Das den Gegenstand des Herausgabebegehrens darstellende Bild (Aquarell) von Albin Egger-Lienz „Neuschnee in den Dolomiten" stand im Eigentum des Dr. Arthur U***** und fiel deshalb in seine Verlassenschaft. Gesetzliche Erben nach Dr. Arthur U***** waren der Kläger und seine Mutter Dorothea U*****. Im Zuge des vor dem Bezirksgericht Innere... mehr lesen...
Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine bedingte Erbserklärung auf Grund des Gesetzes ab. Sie machte sowohl ihren gesetzlichen Erbrechtsanspruch als auch ihren Pflichtteilsanspruch klageweise geltend. Der Erbe obsiegte mit Urt... mehr lesen...
Begründung: Die testamentarisch berufene Alleinerbin, eine Nichte des Verstorbenen, gab am 20. Dezember 2000 die unbedingte Erbserklärung ohne die Rechtswohltat des Inventars ab. Diese Erbserklärung wurde am 15. Jänner 2001 zu Gericht angenommen und der Erbin gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Bis dato legte sie - ungeachtet mehrfacher entsprechender Aufforderungen durch das Verlassenschaftsgericht - noch kein eidesstättiges Vermögensbekenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27. 12. 2001 verstorbene Großmutter des Klägers war Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Innsbruck, an der 1966 Wohnungseigentum begründet worden war. Der Beklagte ist seit 1969 Mieter dieser Wohnung. Im Verlassenschaftsverfahren entschlug sich der Vater des Klägers seines Erbrechts, sodass der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte als gesetzliche Erben nach ihrer Großmutter berufen waren. Diese schlossen am 22. 3. 2002 ein Erbteilungsübereinkommen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 16. 5. 1997 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften GST 497/5 und 503 EZ 72 63307 GB V*****, zu deren Lasten (jedenfalls) eine außerbücherliche Wege- und Fahrservitut im Rahmen landwirtschaftlicher Nutzungen zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke GST 496/1 und 496/2 EZ 69 63307 GB V***** besteht. Eigentümerin der herrschenden Grundstücke ist bereits seit 30. 3. 1995 die nicht verfahrensbeteiligte Mag. He... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantwortet. Zuvor war ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden. Da sich die Miterben über die Verwaltung des Nachlasses, insbesondere über die Führung von Prozessen zu... mehr lesen...
Begründung: Den drei Klägern, der Beklagten, sowie einem weiteren Kind wurde der Nachlaß nach deren am 30.September 1994 verstorbenen Mutter (Erblasserin), die ihr in der Schweiz unterhaltenes Wertpapierdepot am 6.Jänner 1994 aufgelöst und dessen Inhalt der Beklagten übergeben hatte, auf Grund des Gesetzes rechtskräftig eingeantwortet. Die Beklagte behauptet Schenkung an sie, während die Kläger mit ihrer Klage die Feststellung begehren, daß die Beklagte durch die Übernahme kein E... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen schloß die Beklagte als Witwe des Erblassers auch mit dessen Kindern aus erster Ehe, zu denen die Klägerin gehört, am 10.Jänner 1995 ein Erbteilungsübereinkommen, womit die Beklagte das gesamte Nachlaßvermögen gegen Zahlung von je 120.000 S an die beiden volljährigen Kinder des Erblassers aus erster Ehe "zu deren vollkommenen Erb- und Pflichtteilsentfertigung" in ihr Eigentum übernahm. "Ein Verzicht auf die Geltendmachung von Ergä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.10.1990 verstarb Mag. Renate H*****, die Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, sodaß der Beklagte und die mj. Kinder Susanne und Alexander H***** je zu einem Drittel erbberechtigt waren; diese gaben im genannten Umfang jeweils auch bedingte Erbserklärungen ab. Zum Nachlaß gehörte auch ein Viertelanteil an der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, der mit einem Vorkaufsrecht zugunsten des Klägers, Karin W***** und Dr. Andrea... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß nach Anna S***** wurde dem Antragsteller und dessen Schwester, der Antragsgegnerin, im Verlassenschaftsverfahren 6 A 388/89 des Erstgerichtes am 3.1.1990 je zur Hälfte eingeantwortet. Zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820
Rechtssatz: Gegenstand der Erbteilung ist da in diesem Zeitpunkt vorhandene Aktivvermögen des ruhenden Nachlasses, wenn die Teilung noch vor Erwerb des Nachlaßbesitzers erfolgt; wird das Erbe später geteilt, das sodann noch vorhandene, aus dem Nachlaß stammende Vermögen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 531/90 NZ 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerold M*** und die Beklagte sind Geschwister. Sie haben am 17.1.1983 folgende Vereinbarung geschlossen: "Erb-Anzahlung an Frau Rosemarie W***! Frau Rosemarie W***, geb. M***, erhielt am 20.11.1981 S 100.000,-- und am 31.12.1982 S 120.000,-- als Erb-Vorauszahlung! Frau Rosemarie W*** verpflichtet sich, mit diesen von ihrem Bruder Gerold M*** geleisteten Zahlungen über Verlangen von Herrn M***, eine Erbverzichtserklärung auf notariellem Weg, zugunsten ihres Bru... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5ZPO §228 B4
Rechtssatz: Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen. Entscheidungstexte 7 Ob 525/90 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage (Leistungsklage) durchzusetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1899 geborene Irene F***, die in Wien 18, Weimarerstraße 76 wohnhaft und Witwe eines erfolgreichen Antiquitätenhändlers war, starb am 21.4.1983. In ihrem Testament vom 4.3.1982 hatte sie die Klägerin, ihre Nichte, zur einen Hälfte und die Beklagten, die Ehegatten sind und mit denen sie befreundet war, gemeinsam zur anderen Hälfte ihres Nachlasses als Erben eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 27.5.1983, 2 A 260/83-... mehr lesen...
Die beiden Kläger schlossen am 18. November 1970 mit dem Rechtsvorgänger der beiden Beklagten, Dipl.-Ing. St., einen Mietvertrag über eine im ersten Stock des Hauses Graz, K-Straße 49, gelegene Wohnung. Es wurde ein wertgesicherter monatlicher Mietzins von 2200 S vereinbart. Das Mietverhältnis begann am 1. Dezember 1970. Der Nachlaß des am 28. Jänner 1972 verstorbenen Dipl.-Ing. St. wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz der Mutter der Beklagten zu einem Viertel und den beiden Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §811ABGB §820ABGB §821EO §34
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung haftet für Nachlaßverbindlichkeiten nur der Nachlaß. Auf den Nachlaß kann nur wegen Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 17.04.1974 5 Ob 35/74 EvBl 1974/286 S 632 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821ABGB §917AußStrG §170
Rechtssatz: Ein Erbteilungsübereinkommen stellt keinen Erbteilstitel dar, sondern ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (SZ 34/136, Weiß in Klang 2. Auflage III 1058). Entscheidungstexte 1 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 49/74 EvBl 1974/226 S 491 = NZ 1974,155 8 Ob 537/77 ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsanwalt behauptete, den am 20. November 1957 verstorbenen Ludwig Z. zu dessen Lebzeiten rechtsanwaltlich vertreten zu haben, woraus ihm Honoraransprüche zustunden, die vorläufig im Betrag von 25.000 S geltend gemacht würden. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft zu Handen von elf erbserklärten Erben gerichtet, die durch fünf Rechtsanwälte vertreten werden. Bei der ersten Tagsatzung am 20. Dezember 1960 wurde die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung bis 17. ... mehr lesen...
Zum Nachlaß des mit Todestag vom 4. Jänner 1943 für tot erklärten Josef E. haben sich die erblasserischen Geschwister Berta Sch., Johann E. und Amalia F. auf Grund des Gesetzes zu je 1/4 unbedingt erbserklärt und beantragt, diese Erbserklärungen zu Gericht anzunehmen. Der erblasserische Bruder Rudolf E. hat nach dem Protokoll vom 3. Februar 1957 gleichfalls eine unbedingte Erbserklärung zu 1/4 auf Grund des Gesetzes abgegeben und deren Annahme durch das Gericht beantragt. Er hat jedoc... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §801ABGB §820
Rechtssatz: Auch der unbedingt erbserklärte Erbe haftet erst nach der Einantwortung für die Verlassenschaftsschulden ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 1863 und Neumann-Lichtblau, EO 3 S 80 ). Entscheidungstexte 5 Ob 331/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 5 Ob 331/60 SZ 33/100 6 Ob 458/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821AußStrG §166ZPO §406
Rechtssatz: Die Früchte des Nachlasses bleiben in der Erbengemeinschaft. Sie Ausmessung dessen, was jeder Miterbe erhält, erfolgt erst bei Teilung. Die Fälligkeit tritt daher erst mit der vollzogenen Erbteilung , im Prozeßfall erst mit Schluß der Verhandlung erster Instanz ein. Entscheidungstexte 1 Ob 65/58 Entscheidungstext OGH 26.03.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §820ZPO §1 Ag
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit gegen eine noch nicht eingeantwortete Verlassenschaft muß diese nur von denjenigen Erben vertreten sein, die den Klagsanspruch bestreiten ( gleicher
Rechtssatz: wie 2 Ob 1039/32 vom 5.11.1932, veröffentlicht in NZ 1932,157 ). Entscheidungstexte 2 Ob 141/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob 141/52 ... mehr lesen...
