Begründung: Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß nach Anna S***** wurde dem Antragsteller und dessen Schwester, der Antragsgegnerin, im Verlassenschaftsverfahren 6 A 388/89 des Erstgerichtes am 3.1.1990 je zur Hälfte eingeantwortet. Zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerold M*** und die Beklagte sind Geschwister. Sie haben am 17.1.1983 folgende Vereinbarung geschlossen: "Erb-Anzahlung an Frau Rosemarie W***! Frau Rosemarie W***, geb. M***, erhielt am 20.11.1981 S 100.000,-- und am 31.12.1982 S 120.000,-- als Erb-Vorauszahlung! Frau Rosemarie W*** verpflichtet sich, mit diesen von ihrem Bruder Gerold M*** geleisteten Zahlungen über Verlangen von Herrn M***, eine Erbverzichtserklärung auf notariellem Weg, zugunsten ihres Bru... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820
Rechtssatz: Gegenstand der Erbteilung ist da in diesem Zeitpunkt vorhandene Aktivvermögen des ruhenden Nachlasses, wenn die Teilung noch vor Erwerb des Nachlaßbesitzers erfolgt; wird das Erbe später geteilt, das sodann noch vorhandene, aus dem Nachlaß stammende Vermögen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 531/90 NZ 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1899 geborene Irene F***, die in Wien 18, Weimarerstraße 76 wohnhaft und Witwe eines erfolgreichen Antiquitätenhändlers war, starb am 21.4.1983. In ihrem Testament vom 4.3.1982 hatte sie die Klägerin, ihre Nichte, zur einen Hälfte und die Beklagten, die Ehegatten sind und mit denen sie befreundet war, gemeinsam zur anderen Hälfte ihres Nachlasses als Erben eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 27.5.1983, 2 A 260/83-... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5ZPO §228 B4
Rechtssatz: Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen. Entscheidungstexte 7 Ob 525/90 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage (Leistungsklage) durchzusetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die beiden Kläger schlossen am 18. November 1970 mit dem Rechtsvorgänger der beiden Beklagten, Dipl.-Ing. St., einen Mietvertrag über eine im ersten Stock des Hauses Graz, K-Straße 49, gelegene Wohnung. Es wurde ein wertgesicherter monatlicher Mietzins von 2200 S vereinbart. Das Mietverhältnis begann am 1. Dezember 1970. Der Nachlaß des am 28. Jänner 1972 verstorbenen Dipl.-Ing. St. wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz der Mutter der Beklagten zu einem Viertel und den beiden Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §811ABGB §820ABGB §821EO §34
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung haftet für Nachlaßverbindlichkeiten nur der Nachlaß. Auf den Nachlaß kann nur wegen Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 17.04.1974 5 Ob 35/74 EvBl 1974/286 S 632 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821ABGB §917AußStrG §170
Rechtssatz: Ein Erbteilungsübereinkommen stellt keinen Erbteilstitel dar, sondern ein Rechtsgeschäft unter Lebenden (SZ 34/136, Weiß in Klang 2. Auflage III 1058). Entscheidungstexte 1 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 49/74 EvBl 1974/226 S 491 = NZ 1974,155 8 Ob 537/77 ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsanwalt behauptete, den am 20. November 1957 verstorbenen Ludwig Z. zu dessen Lebzeiten rechtsanwaltlich vertreten zu haben, woraus ihm Honoraransprüche zustunden, die vorläufig im Betrag von 25.000 S geltend gemacht würden. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft zu Handen von elf erbserklärten Erben gerichtet, die durch fünf Rechtsanwälte vertreten werden. Bei der ersten Tagsatzung am 20. Dezember 1960 wurde die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung bis 17. ... mehr lesen...
Zum Nachlaß des mit Todestag vom 4. Jänner 1943 für tot erklärten Josef E. haben sich die erblasserischen Geschwister Berta Sch., Johann E. und Amalia F. auf Grund des Gesetzes zu je 1/4 unbedingt erbserklärt und beantragt, diese Erbserklärungen zu Gericht anzunehmen. Der erblasserische Bruder Rudolf E. hat nach dem Protokoll vom 3. Februar 1957 gleichfalls eine unbedingte Erbserklärung zu 1/4 auf Grund des Gesetzes abgegeben und deren Annahme durch das Gericht beantragt. Er hat jedoc... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §801ABGB §820
Rechtssatz: Auch der unbedingt erbserklärte Erbe haftet erst nach der Einantwortung für die Verlassenschaftsschulden ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 1863 und Neumann-Lichtblau, EO 3 S 80 ). Entscheidungstexte 5 Ob 331/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 5 Ob 331/60 SZ 33/100 6 Ob 458/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §820ABGB §821AußStrG §166ZPO §406
Rechtssatz: Die Früchte des Nachlasses bleiben in der Erbengemeinschaft. Sie Ausmessung dessen, was jeder Miterbe erhält, erfolgt erst bei Teilung. Die Fälligkeit tritt daher erst mit der vollzogenen Erbteilung , im Prozeßfall erst mit Schluß der Verhandlung erster Instanz ein. Entscheidungstexte 1 Ob 65/58 Entscheidungstext OGH 26.03.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §820ZPO §1 Ag
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit gegen eine noch nicht eingeantwortete Verlassenschaft muß diese nur von denjenigen Erben vertreten sein, die den Klagsanspruch bestreiten ( gleicher
Rechtssatz: wie 2 Ob 1039/32 vom 5.11.1932, veröffentlicht in NZ 1932,157 ). Entscheidungstexte 2 Ob 141/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob 141/52 ... mehr lesen...
