Norm: ABGB §672ABGB §700
Rechtssatz: Hat der Erblasser in seinem Testament das Erlöschen des Legats nur für den Fall der Wiederverehelichung verfügt, so bleibt die Aufnahme einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft mit nachfolgender Adoption unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 778/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob 778/76 NZ 1978,173 ... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers, Maria E, ist am 20. Juni 1969 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. In ihrem Testament vom 22. Mai 1969 setzte sie ihren Neffen Franz F den Beklagten, zum Alleinerben ein. Ihren Gatten, den Kläger, bedachte sie unter anderem mit dem Vermächtnis der freien Station auf der hinterlassenen Liegenschaft sowie mit einer monatlichen Versorgungsrente von 4000 S für die Zeit seines Witwerstandes. Der Nachlaß wurde dem bedingt erbserklärten Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §700
Rechtssatz: Die Bestimmung will vermeiden, daß der Erbe oder Vermächtnisnehmer im Falle der Eheschließung letztwillige Zuwendungen verliert. Entscheidend ist nicht, ob er die Zuwendungen für immer oder nur für die Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe verliert, der Anspruch also während dieser Zeit ruht. Maßgebend ist, daß der Abschluß und die Aufrechterhaltung eine Ehe durch den Erben oder Vermächtnisnehmer der Sanktion bedro... mehr lesen...
Norm: ABGB §700
Rechtssatz: Der Wegfall der Rechte aus der letztwilligen Verfügung im Falle einer Eheschließung ist nur bei Vorliegen der vom Gesetz festgelegten Ausnahmetatbestände vorgesehen. Diese Ausnahmen sind aber schon nach allgemeinen Grundsätzen nicht ausdehnend auszulegen. Daher ist das Hfd 23.05.1844, JGS Nr 807 nur bei letztwilligen Zuwendungen an eine Frau, nicht aber bei einer solchen an einen Mann anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §700ZPO §228 B3eeZPO §228 B4
Rechtssatz: Zulässiges Feststellungsbegehren, daß die im Testament enthaltene Bindung, der erblasserische Witwer als Vermächtnisnehmer gehe im Falle seiner Verehelichung sämtlicher Rechte verlustig, als nicht beigesetzt anzusehen sei. Entscheidungstexte 4 Ob 534/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 534/74 EvBl 1974/274 S 601 = JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §700
Rechtssatz: Wird der Vermächtnisnehmer vor die Wahl gestellt, den -möglicherweise zeitlich begrenzten - Verlust der Ansprüche in Kauf zu nehmen oder eine Eheschließung zu unterlassen, so ist die dafür gestellte Bedingung, um im Genuß der aus dem Vermächtnis sich ergebenden Rechte zu bleiben, ein Eheverbot, das gemäß § 700 ABGB bei einer letztwilligen Anordnung als nicht beigesetzt anzusehen ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §700ABGB §767ABGB §865 ff
Rechtssatz: Die Zulässigkeit des vertraglichen Verzichtes auf das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 178). Dem Hinweis, dass gegen den Erbverzichtsvertrag verschie... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §700
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bestimmung der Wiederverehelichung der Erbin als Substitutionsfall, da Versorgungsabsicht, wenn die Zuwendung in einem Fruchtgenuß oder einer Rente besteht und nicht etwa die Rückstellung des Bereits vor der Eheschließung Bezogenen angeordnet wird, zu vermuten ist, insolange ein Gegenbeweis nicht erbracht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 22... mehr lesen...
Der Erblasser Richard B. hat in seinem Testamente vom 6. Juli 1952 unter Punkt 4 folgende Erbseinsetzung angeordnet: "Meine Tochter Trude setze ich als Erbin unter der Bedingung ein, daß sie Herrn Walter M. binnen einem Jahre nach meinem Ableben ehelicht. Sollte sie diese Bedingung nicht erfüllen wollen oder können, so kommt ihr nur der Pflichtteil zu und tritt als Erbe an ihre Stelle ihr mj. Sohn Peter, welcher derzeit in A. lebt. - Auch im Falle des Erbantrittes meiner Tochter subst... mehr lesen...
Norm: ABGB §698ABGB §700
Rechtssatz: Ob die Anordnung, der Erbe müsse, um die Erbschaft zu bekommen, eine bestimmte Person heiraten, unmöglich oder, weil gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßend, unerlaubt ist, wird von den Umständen des einzelnen Falles abhängen. Entscheidungstexte 2 Ob 76/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 2 Ob 76/53 Veröff: NZ 1954,13 = SZ 26/... mehr lesen...
In dem zwischen dem Beklagten und seinen Eltern am 17. Juli 1932 geschlossenen Übergabsvertrag hat der Beklagte eine Liegenschaft samt Zubehör und Fahrnissen um den noch nicht bezahlten und auch noch nicht fälligen Übergabspreis von 5000 S-Gold übernommen und sich gleichzeitig verpflichtet, sie im Fall seiner Verehelichung um den gleichen Preis seinen zu Hause lebenden Geschwistern zu überlassen und in ihre grundbücherliche Eintragung zu deren Gunsten einzuwilligen, sofern sie zur Zei... mehr lesen...
Norm: ABGB §700ABGB §898
Rechtssatz: Auch freiwillige Unterwerfung unter eine unerlaubte Bedingung, vor allem die des Eheverbotes nach § 700 ABGB, beseitigt nicht deren Unzulässigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 29/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 2 Ob 29/52 Verstärkter Senat; Spruchrepertorium Nr. 33 neu; SZ 25/25 = EvBl 1952/130 S 197 = JBl 1952,495 ... mehr lesen...
Der Erblasser setzte seine Gattin zur Alleinerbin mit der Verpflichtung ein, für den Lebensunterhalt sowie die Erziehung der Kinder seines im Kriege gefallenen Neffen zu sorgen. Er verfügte weiter, daß seine Gattin verpflichtet sei, das von ihm stammende Geschäftsvermögen den beiden Kindern zur Sicherstellung ihres weiteren Unterhaltes und ihrer Erziehung zu überlassen, wenn sie sich nochmals verehelichen sollte. Schließlich sprach er den Wunsch und die Erwartung aus, daß seine Gattin... mehr lesen...
Norm: ABGB §700
Rechtssatz: Die dem Legatar gestellte Bedingung, im Falle der Verehelichung den Gatten nur aus einer bestimmten Kategorie von Personen (Konfession, Nation u.ä.) zu wählen, ist, weil gegen die guten Sitten verstoßend, als nicht beigesetzt anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 585/26 Entscheidungstext OGH 08.09.1926 2 Ob 585/26 Veröff: 8/251 ... mehr lesen...
