RS OGH 1974/5/14 4Ob534/74

Wird der Vermächtnisnehmer vor die Wahl gestellt, den -möglicherweise zeitlich begrenzten - Verlust der Ansprüche in Kauf zu nehmen oder eine Eheschließung zu unterlassen, so ist die dafür gestellte Bedingung, um im Genuß der aus dem Vermächtnis sich ergebenden Rechte zu bleiben, ein Eheverbot, das gemäß § 700 ABGB bei einer letztwilligen Anordnung als nicht beigesetzt anzusehen ist.