Begründung: Die am 24. 4. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ ein am 16. 6. 1994 verfasstes Testament, in welchem sie ihren Sohn Johannes G***** zu ihrem Alleinerben bestimmte und das auch ihre weiteren drei Kinder betreffende letztwillige Anordnungen enthält. Das Erstgericht nahm mit Beschluss vom 22. 8. 2001 die aufgrund dieses Testaments zum gesamten Nachlass abgegebene bedingte Erbserklärung des Johannes G***** (in der Folge: Erbe) an und überließ ihm die Besorgung und Verwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §648GBG §94 Abs1 Z3 DWEG §8 Abs1
Rechtssatz: Um in den grundbücherlichen Besitz einer vermachten Liegenschaft zu gelangen, hat der Vermächtnisnehmer dem Grundbuchsgericht entweder einen die Übereignung dokumentierenden Vertrag mit dem Nachlass beziehungsweise dem eingeantworteten Erben des verstorbenen Liegenschaftseigentümers, eine Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichtes, wonach er als Eigentümer eingetragen werden kann, oder ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648
Rechtssatz: Die Aussetzung eines Vermächtnisses an den Alleinerben wird von Lehre und Rechtsprechung unter Hinweis auf § 648 ABGB als zulässig erachtet und hat zur Folge, dass der bedachte Erbe hinsichtlich des Vermächtnisgegenstandes in seinen Rechtsverhältnissen zu anderen Personen wie ein Legatar zu behandeln ist. Entscheidungstexte 2 Ob 588/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648ABGB §649ABGB §650ABGB §652ABGB §662ABGB §709
Rechtssatz: Die der Vermächtnisnehmerin (hier auch Alleinerbin) erteilte "Auflage", einem Dritten an der gesamten Liegenschaft "das Nachvermächtnis" einzuräumen, erweist sich inhaltlich hinsichtlich der in den Nachlaß fallenden Liegenschaftshälfte des Erblassers als Nachvermächtnis und stellt sich inhaltlich bezüglich der der Vermächtnisnehmerin gehörenden Liegenschaftshälfte als Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §648ZPO §226 IV
Rechtssatz: Das Rechtsschutzbedürfnis des Vermächtnismehmers bei einer Klage gegen die Verlassenschaft auf Aufgabe der zur Einverleigung seines Eigentumsrechtes erforderlichen Erklärungen fehlt, wenn bereites das Eigentumsrecht eines dritten Geschenknehmers einverleibt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 526/92 Entscheidungstext OGH 08.07.1992 3 Ob 526/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648ABGB §726
Rechtssatz: Die Regeln über das Vorausvermächtnis sind nur anzuwenden, wenn der Vermächtnisnehmer auf Grund eines Erbvertrags, eines Testaments oder des Gesetzes auch als Erbe berufen ist. Bei der Feststellung der Erbquote gemäß § 726 letzter Satz ABGB kommen sie hingegen nicht zum Tragen. Personen, die nur auf Grund des § 726 letzter Satz ABGB als Erben berufen sind, sind zur Zeit der letztwilligen Verfügung noch nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin gab aufgrund eines mündlichen Testamentes vom 1. Jänner 1987 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Nach den Aussagen der Testamentszeugen hat der Erblasser am 1. Jänner 1987 erklärt, er habe sein Haus herrichten lassen, daß es seine Erbin einmal rein übernehmen könne bzw. er habe es für seine Erbin schön machen lassen. Den Zeugen war klar, daß als Erbin nur Edith B*** in Betracht kommt. Das Erstgericht nahm die Erbserklärung an ... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.2.1983 verstorbene Josef H*** war Alleineigentümer des geschlossenen Hofes "M***" EZ 9 I KG Schwendau. Er hinterließ vier bereits großjährige eheliche Kinder, nämlich Viktoria E***, geb. H***, Peter H***, Friedrich H*** und die nunmehrige Revisionsrekurswerberin Maria K***, geb. H***. Der aufgrund des Testamentes vom 28.12.1977 zum alleinigen Erben des geschlossenen Hofes "M***" eingesetzte Sohn Peter H*** gab zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärun... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Töchter der Erblasserin haben auf Grund des Testamentes vom 6.Juni 1979 je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen abgegeben (ON 4), die zu Gericht angenommen wurden (ON 8). Die Erblasserin war persönlich haftende Gesellschafterin der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRA 5115 protokollierten KG Jos. S***". Als Kommanditistin und Einzelprokuristin ist ihre Tochter Renate Margot P*** eingetragen; weiterer Einzelprokurist ist Dipl.In... mehr lesen...
Norm: ABGB §648
Rechtssatz: Das zu Gunsten eines Erben verfügte Vorausvermächtnis ( § 648 ABGB ) gewährt nur neben dem Erbrecht ein Forderungsrecht als Legatar, macht aber auch den Erben nicht schon mit dem Tod des Erblassers zum Eigentümer der vermachten Sachen und Rechte Entscheidungstexte 4 Ob 548/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 548/87 GesRZ 1988,45 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.Februar 1984, ON 40, traf das Erstgericht folgende Verfügungen: 1.) Das Nachlaßhauptinventar mit einem Reinnachlaß von S 386.308,91 wurde zu Gericht angenommen. 2.) Die Erfüllung des erblasserischen Kodizills vom 15.September 1981 wurde für ausgewiesen erkannt. 3.) Der Nachlaß wurde eingeantwortet und die Verlassenschaftsabhandlung mit Rechtskraft der Einantwortungsurkunde für beendet erklärt. 4.) Die Österreichische Postsparkasse und die Raiffeisenba... mehr lesen...
Norm: ABGB §648AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Ob im Einzelfall auf Grund der Erforschung der Absicht des Erblassers anzunehmen ist, daß dieser zwei von mehreren als Miterben in Betracht kommenden Personen begünstigen wollte und ob daraus das Vorliegen eines Vorausvermächtnisses abzuleiten ist, ist eine reine Auslegungsfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 546/85 Entscheidungstext OGH 11.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §648
Rechtssatz: Ein Vorausvermächtnis zugunsten des Alleinerben ist möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 9/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 9/82 3 Ob 620/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 3 Ob 620/85 Beisatz: Zu seinen Gunsten ist nicht nur eine Einantwortungsurkunde zu erlassen, sondern zusätzlich auch eine Amtsbest... mehr lesen...
Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Oktober 1967 dem erblasserischen Sohn Karl J., der auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Am 17. Oktober 1968 wurde sein Eigentumsrecht ob den Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §648KO §44
Rechtssatz: Der Legatar, der nur einen Verschaffungsanspruch hat, ist im Konkurs des Erben, dem der Nachlaß bereits eingeantwortet ist, nicht aussonderungsberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 234/69 MietSlg 21912 = SZ 42/187( krit Pfersmann in ÖJZ 1973,317 Qc ) 1 Ob 291/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648
Rechtssatz: Haftung des Erben bei einem Vorausvermächtnis. Entscheidungstexte 6 Ob 207/66 Entscheidungstext OGH 07.12.1966 6 Ob 207/66 Veröff: JBl 1967,371 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0015270 Dokumentnummer JJR_19661207_OGH0002_0060OB00207_6600000_002 mehr lesen...
