Begründung: Die Erblasserin setzte testamentarisch als „Alleinerben und befreiten Vorerben (Substitution auf den Überrest)“ den nunmehrigen Revisionsrekurswerber und als Nacherben zu gleichen Teilen ihre drei Kinder ein. Weiters verfügte sie, dass im Falle des Todes eines Nacherben vor dem Nacherbfall dessen Kind(er) Nacherben sein sollen. Das Erstgericht bestellte einen Kurator für die noch nicht gezeugten Nachkommen der Nacherben, also der drei Kinder der Erblasserin. Zur Begründu... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich seines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnete er zugunsten seines Sohnes B***** als Hauptlegatar ein Vermächtnis im Ausmaß von 50 % und zugunsten seines Sohnes C... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 3. 1995 verstorbene Herbert Karl Franz M***** hatte in seinem Testament vom 14. 11. 1991 neben einer Erbeinsetzung seiner Tochter Franziska M***** und seines Enkels David M***** zu gleichen Teilen folgende Substitutionsanordnung getroffen: „Meiner Erbin Franziska M***** substituiere ich für den Fall, dass sie ohne eigene Kinder verstirbt, meinen Enkel David M*****." Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verfügte mit Beschluss vom 28. 6. 2002 die Einantwortung ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass: 1. ... 2. Der Haus- und Grundbesitz nach dem Tod meiner Frau an einen meiner Brüder oder dessen Kinder, der in A***** Grund- und Boden besitzt, ungeteilt fällt. Der ev. Besitzer der Liegenschaft F***** 2 hat das Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §604 ffB-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Grundrechte sind aufgrund ihrer mittelbaren Drittwirkung auch im Privatrecht zu beachten. Eine vom Erblasser vorgenommene Differenzierung in adelige oder nicht adelige Abstammung beziehungsweise der Ausschluss nicht adeliger Personen als Nacherben ist aus gleichheitswidrigen Gründen unbeachtlich. Entscheidungstexte 7 Ob 193/04i Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §604 ffABGB §652
Rechtssatz: Sind nach Anordnung eines Erblassers aus dem dem Erben zugekommenen Nachlass beim Tod des Erben oder beim Eintritt eines sonstigen Termins oder einer Bedingung bestimmte Sachen an begünstigte Personen auszufolgen, liegt ein sogenanntes uneigentliches Nachlegat vor, für das § 652 ABGB sinngemäß gilt. Danach sind die §§ 604 bis 617 ABGB anzuwenden, soweit sich aus der Natur des Vermächtnisses nichts anderes... mehr lesen...
Begründung: Die Verstorbene hinterließ zwei Töchter aus erster Ehe und einen Sohn aus der Ehe mit ihrem am 4.August 1985 vorverstorbenen Ehegatten. Letztwillig hatte sie am 14.Oktober 1989 ihre Enkelin Livia M*****, geboren am 7.Juli 1978, als Erbin eingesetzt und bestimmt, daß ihre beiden Töchter und die Erbin je ein Drittel vom Bargeld und den Sparguthaben erhalten und die Verwaltung und Nutznießung des Erbes bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres der Enkelin den beiden Töchte... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 13. April 1949 seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehegattin Helmtraut H***, geborene S***, zur Alleinerbin ein und verfügte weiters, daß der Vermögenswert des Hauses 1190 Wien, Felix Mottlstraße 21, EZ 901, Grundbuch Oberdöbling, bzw. der Gegenwert bei eventuellem Verkauf nach dem Tode der Erbin zu gleichen Teilen an die Nachkommen des verstorbenen Bruders seiner Mutter, des Ing.Gabriel J***, sowie an die Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §565ABGB §601ABGB §604ABGB §608ABGB §647
Rechtssatz: Die Ungültigkeit von Legaten beeinflußt die Wirksamkeit der Erbseinsetzung ( oder einer Substitution ) nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 561/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 561/84 NZ 1985,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §617
Rechtssatz: Ist nicht strittig, dass eine fideikommissarische Substitution angeordnet wurde, wohl aber ob sie - in welchem Umfang (volle fideikommissarische Substitution oder Substitution auf den Überrest) immer sie angeordnet war - schon erloschen ist, kommt die Auslegungsregel des § 617 ABGB in Betracht. Diese Auslegungsregel führt bei einer hinsichtlich des Erlöschens nicht völlig eindeutigen Anordnung zu dem Ergebni... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §608AußStrG §125 CAußStrG §126 A
Rechtssatz: Keinesfalls wird mit einer Entscheidung über die Parteienrollenverteilung dem Prozeßverfahren, in welchem der Streit der Erbansprecher endgültig zu klären ist, hinsichtlich der bei der Auslegung zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage oder hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung vorgegriffen. Entscheidungstexte 6 Ob 2/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §617AußStrG §125 CAußStrG §126 C
Rechtssatz: Erscheint auf der im Verlassenschaftsverfahren vorhandenen Sachgrundlage das Erlöschen der unbestrittenermaßen angeordneten fideikommissarischen Substitution als unwahrscheinlicher als das Weiterbestehen, so ist dem das Erlöschen behauptenden Erbansprecher (Vorerben) die Klägerrolle zuzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 2/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §604AußStrG §165AußStrG §166AußStrG §168 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschiften über den bei der Erbteilung einzuhaltenden Vorgang, wenn als Erben Minderjährige einschreiten, sind auch bei einer Substitutionsabhandlung zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 658/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 658/79 EvBl 1980/5 S 15 ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Mödling nach der am 13. 10. 1967 als Schweizer Staatsbürgerin in der Schweiz unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 4. 9. 1967 verstorbenen Schwester des Klägers, Elisabeth M, haben beide Streitteile Erbserklärungen abgegeben; der Kläger auf Grund des Gesetzes, die Beklagte auf Grund des genannten Testamentes. Mit Beschluß vom 22. 5. 1969 hat der Verlassenschaftsrichter den Kläger angewiesen, binnen vier Wochen zur G... mehr lesen...
Norm: ABGB §604
Rechtssatz: Hat der Erblasser eine Ersatzerbschaft angeordnet, so gelangen die gesetzl Erben solange nicht zur Erschaft, als noch einer der berufenen Ersatzerben übrig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 255/70 Entscheidungstext OGH 11.02.1971 1 Ob 255/70 EvBl 1971/247 S 461 = SZ 44/12 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der am 11. April 1968 verstorbene Ing. Walter G. hinterließ ein Testament vom 5. Februar 1967, in welchem es u. a. heißt: "Als meine Erben setze ich meinen Neffen Lutz G. und seine Schwester Anna G. ein. Wegen der Verwüstung meines Elternhauses (Verschwendungssucht) möchte ich gegebenenfalls die Stellung beider unter Kuratel in Erwägung gezogen wissen und später als Nacherbin die Stadtgemeinde K. in ihre Rechte treten." Die im Testament genannte erblasserische Nichte Anna G. ist am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §560ABGB §604ABGB §608
Rechtssatz: Wird für mehrere auf unbestimmte Teile eingesetzte Erben ein Nach- oder ein Ersatzerbe bestimmt, so steht dies dem Zuwachs gemäß § 560 ABGB nicht entgegen, wenn nur einer der Testamentserben vor dem Erblasser gestorben ist. Die Nach- und Ersatzerbschaft wird erst nach dem Tod aller auf unbestimmte Teile eingesetzten Erben wirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §652
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Eintritt eines Ersatzmannes an Stelle des Bedachten nach § 92 des "Probate Code" des Staates Kalifornien. Entscheidungstexte 8 Ob 42/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 8 Ob 42/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0015472 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 BIABGB §604EO §389 IIIBEO §389 VE
Rechtssatz: Ein auf der Grundlage eines Testamentes, das allenfalls eine fideikommissarische Substitution enthält, errichtetes Erbübereinkommen, das unter Verzicht auf die Einverleibung "einer Substitution" zwischen Nichtverwandten geschlossen wurde, bescheinigt nicht den Anspruch zur Erlassung einer EV durch Anmerkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §608ABGB §655
Rechtssatz: Zur fideikommissarischen Substitution sind verba imperativa nicht nötig (GlU 15341 und RZ 1937,178). Entscheidungstexte 6 Ob 6/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 6/64 Veröff: EvBl 1964/423 S 603 1 Ob 171/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 1 Ob 171/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §604AußStrG §9 E7AußStrG §158AußStrG §175
Rechtssatz: Dem Nacherben ist die Einantwortungsurkunde und der Endbeschluß im Abhandlungsverfahren zuzustellen. Er kann gegen diese Verfügungen Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 1 Ob 434/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 434/61 Veröff: SZ 34/157 = EvBl 1962/74 S 78 = JBl 1962,390 ... mehr lesen...
Die am 21. August 1949 verstorbene Ida N. hinterließ ein Testament, in dem sie u. a. ihre Nichte Ella P. mit einem Erbteil bedachte und für diesen Erbteil deren Kinder je zu gleichen Teilen als Nacherben einsetzte. Die Testamentserben trafen ein Erbteilungsübereinkommen. Das Erstgericht erließ am 27. Oktober 1951 den Endbeschluß und die Einantwortungsurkunde. Eine Zustellung dieser Beschlüsse an die Nacherben erfolgte nicht. Erst auf einen vom Nacherben Gotthard P. am 20. Februar 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §608
Rechtssatz: Vulgarsubstitution oder fideikommissarische Substitution. Entscheidungstexte 1 Ob 371/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 371/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0015470 Dokumentnummer JJR_19540519_OGH0002_0010OB00371_5400000_001 mehr lesen...
Im Jahre 1922 ist der Gatte der Beklagten gestorben. Er war Bauer und Alleineigentümer der Petritzhube, eines Besitzes von zirka 30 ha. Ehepakte bestanden nicht; er hinterließ zwei Söhne, d. i. den Kläger, damals zwei Jahre, und dessen Bruder Georg, der ein Jahr alt war. Der im Jahre 1923 geführten Verlassenschaftsabhandlung wurde Kärntner Höferecht zugrunde gelegt. Die Einantwortung erfolgte nach dem Gesetze, u. zw. zu drei Achtel an die beiden Kinder, zu einem Viertel an die Beklagt... mehr lesen...
