Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Elisabeth S*****, 2.) Ing. Johannes C*****, beide vertreten durch Kueß & Beetz Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Verein S*****, vertreten durch Freimüller Noll Obereder Pilz & Partn... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellten eine Wegedienstbarkeit über ihre Liegenschaften zu Gunsten der „Felder des Beklagten" außer Streit (tatsächlich wurde das herrschende Grundstück im Jahr 2000 dem Sohn des Beklagten übergeben), begehren aber die Unterlassung des Befahrens ihrer Grundstücke wegen unzulässiger Erweiterung der Dienstbarkeit nach Errichtung eines neuen Stallgebäudes. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass es nach Errichtung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt war: "Offene Bauweise, die Summe aller bewohnbaren Geschoßflächen darf 50 % der Grundfläche nicht übersteigen. Je Wohnung ist mindestens ein Auto-Abstellplatz auf eigenem Grund vorzusehen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger einerseits und die Beklagten andererseits sind Eigentümer zweier in Form eines "L" aneinander gebauter Häuser, die einen gemeinsamen Innenhof einschließen. Dieser Innenhof, in dem sich ein zur Liegenschaft des Klägers gehörendes Garagengebäude befindet, ist sowohl durch ein auf der Liegenschaft des Klägers gelegenes Tor als auch durch ein Tor auf der Liegenschaft der Beklagten mit Fahrzeugen erreichbar. Auf der Liegenschaft der Beklagten ist zugunsten des jewe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Anton W***** und 2.) Margarete W*****, beide *****, vertreten durch Dr. Erich Holzinger, Rechtsanwalt in Liezen, wider die beklagten Parteien 1.) Werner L***** und 2.) Ro... mehr lesen...
Norm: ABGB §495
Rechtssatz: Wurde die örtliche Lage des vom belasteten Eigentümer zu errichtenden und zu erhaltenden Weges eindeutig festgelegt, so kann von der Ausübung der so eingeräumten Dienstbarkeit immer nur ein räumlich genau abgegrenzter Teil des Grundstückes betroffen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 570/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 570/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen dem Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rahmen eines vereinbarten Geh- und Fahrrechtes zukommenden Teil des Grundstückes 331/20, gleiches Grundbuch, in einer Breite von 4 m entlang des Grundstückes 324/11, gleiches Grundbuch, von Gegenständen welcher Art immer, vor allem der dort befindlichen Bauhütte, zu räumen und jede Beeinträchtigung des dem Kläger zukommenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §495
Rechtssatz: Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß dem Begriff "Herstellung" nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers eine andere als die diesem Wort nach allgemeinem Sprachgebrauch zukommende Bedeutung zugekommen wäre. Gerade deshalb, weil § 495 ABGB die Herstellung in den vorigen Stand erwähnt, ist klar, daß "Herstellung" auch nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers nicht gleichbedeutend war mit "Wiederherstellung".... mehr lesen...
Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3. 10. 1973/24. 7. 1974 schenkte Karl L***** der Zweitklägerin, seiner Stieftochter, die Grundstücke Nr 112/28 und 112/27 je der KG ***** im Gesamtausmaß von 1.711 m 2 und räumte ihr das immerwährende Geh- und Fahrtrecht über sein Grundstück 112/1 ein. In der Folge wurde das Grundstück 112/1 parzelliert und daraus unter anderem das Grundstück 112/34 gebildet, dessen Eigentümerin die Beklagte – Tochter des Karl L***** – wurde. Die Kläger als Mi... mehr lesen...
Mit dem Vertrag vom 15. Jänner 1953 verkauften die Ehegatten Karl und Emilia N. als Miteigentümer je zur Hälfte der Liegenschaft EZ. 329 KG. S. den Ehegatten Anton und Cäcilia R. die Parzelle 1431/3 und räumten dabei für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes 1431/2 zugunsten des veräußerten Grundstückes für immerwährende Zeiten das unentgeltliche Gehrecht, während der Monate November bis einschließlich April auch das unentgeltliche Fahrrecht über das Grundstück 1... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. und 9. Mai 1930 hat der Rechtsvorgänger der Antragstellerin das Grundstück 958/5 von dem Rechtsvorgänger der Antragsgegner gekauft. Der Verkäufer verpflichtete sich, über die ihm gehörigen Grundstücke 955/1, 958/1 und 958/4 einen Fahrweg von 6 m Breite südlich der Grundstücke 955/2, 954/3, 958/3 und entlang der Nordgrenze des Grundstückes 958/4 herzustellen. Die Gemeinde H. hatte die Abtretung eines 3 m breiten Grundstreifens aus dem Grundstück 958/5 zur Anlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §495ABGB §848a
Rechtssatz: Geänderte Projektierung des öffentlichen Straßennetzes gibt keinen Anspruch auf Verlegung eines Servitutsweges. Entscheidungstexte 8 Ob 76/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 76/63 Veröff: SZ 36/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015248 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §495
Rechtssatz: Die Verlegung einer Servitut kann nicht auf § 495 ABGB gegründet werden, wenn die Verlegung nicht bloß eine vorübergehende, sondern eine dauernde Maßnahme wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 76/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 76/63 Veröff: SZ 36/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 24. Februar 1960, C 1169/58-40, wurden die Beklagten schuldig erkannt, ob den Liegenschaften. EZ. 131 KG. L. in die Einverleibung des Dienstbarkeitsrechtes des Fahrweges zugunsten des jeweiligen Eigentümers der auf Grundparzelle 956/19 errichteten Gebäude über die Grundparzelle 956/1 KG. L., beginnend vom Ende der Grundparzelle 1712/4 (T.-Weg) auf dem bestehenden Privatweg zum Hause G. Nr. 7, von dort zum Haus G. Nr. 10, von dort auf dem bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §495
Rechtssatz: Zur Frage, wann § 495 ABGB ( Anweisung eines anderen Weges bis zur Wiederherstellung des vorübergehend unbrauchbar gewordenen Servitutswegs ) angewendet werden kann. Dauernde Unbrauchbarkeit schließt die Ersatzstellung nach § 495 ABGB aus. Entscheidungstexte 1 Ob 227/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 227/61 JBl 1962,149 = SZ 34/116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §495
Rechtssatz: Wird im Servitutenbestellungsvertrag Maß und Umfang des Fahrrechtes und Gehrechtes nicht näher festgelegt, so entscheidet der jeweilige Bedarf des herrschenden Gutes unter Bedacht auf den ursprünglichen Bestand und die ursprüngliche Bewirtschaftungsart. Entscheidungstexte 3 Ob 516/52 Entscheidungstext OGH 25.09.1952 3 Ob 516/52 ... mehr lesen...
