Der Kläger begehrt die Verurteilung aller vier Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 30.273 S s. A. mit folgender Begründung: Otto St. habe dem Kläger als dem Eigentümer von 1638.40 kg englischem Cacao im Werte von 37.273.60 S diese Ware betrügerisch herausgelockt und sie den Beklagten verkauft, die beim Erwerb der Ware in grob fahrlässiger Weise vorgegangen seien und die Ware um einen Schleuderpreis von Otto St. erworben hätten. Die Beklagten hätten die ganze Ware, an der sie ke... mehr lesen...
Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter Eleonore K. die Zustimmung zur Ausfolgung eines Schmuckes, den die Mutter im Frühjahr 1947 der Gisela S. zufolge Vorspiegelung, sie wolle sich damit photographieren lassen, ausgefolgt hatte. Der Beklagte behauptet, diesen Schmuck als Pfand gemäß § 456 ABGB. gutgläubig zu besitzen. Das Erstgericht hat die Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beklagte gutgläubig war, als er den Schmuck als Pfand genommen habe. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §456StG §183 A
Rechtssatz: Betrügerisch herausgelockte Sachen sind nicht anvertraut i.S.d. §§ 367, 456 ABGB. Der Begriff des Anvertrauens ist im Strafrecht ein anderer als im Zivilrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 774/51 Entscheidungstext OGH 14.11.1951 1 Ob 774/51 Veröff: SZ 24/307 3 Ob 169/52 Entscheidu... mehr lesen...
Dr. H. hat die Fräsmaschine, deren Herausgabe die klagende Partei von der beklagten Partei verlangt, von der klagenden Partei unter Eigentumsvorbehalt gekauft und sie der beklagten Partei verpfändet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision rügt als rechtsirri... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §456HGB §366
Rechtssatz: Wer an einer Maschine ein Pfandrecht erwirbt, ohne sich zu vergewissern, daß der Verpfänder auch tatsächlich der Eigentümer ist, handelt grob fahrlässig. Entscheidungstexte 3 Ob 544/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 3 Ob 544/50 SZ 23/379 5 Ob 218/63 Entscheidungstext OGH 05.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §456
Rechtssatz: Der Pfandeigentümer, dessen Sache ohne seine Einwilligung von einem Dritten verpfändet wurde, kann vom Pfandinhaber nicht auf Zahlung des auf die Pfandsache gewährten Darlehens geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 710/38 Entscheidungstext OGH 25.10.1938 1 Ob 710/38 Veröff: SZ 20/214 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367ABGB §456EO §37 A1
Rechtssatz: Wer eine mit einem richterlichen Pfandrechte belastete Sache, wenn auch ohne von dem Pfandrecht zu wissen, vom Verpflichteten in Bestand nimmt, kann im Rechtswege zur Duldung des zwangsweisen Verkaufes verhalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 73/29 Entscheidungstext OGH 20.02.1929 3 Ob 73/29 SZ 11/48 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §456
Rechtssatz: Mit der Übergabe eines nicht dem Verpfänder gehörigen vinkulierten Sparkassenbüchels entsteht kein Pfandvertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 936/28 Entscheidungstext OGH 29.11.1928 2 Ob 936/28 Veröff: SZ 10/336 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0015169 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §456
Rechtssatz: Die kaiserliche Nachricht vom 1. Februar 1785, JGS Nr 385, hat noch auf das Dorotheum in Wien Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 25/28 Entscheidungstext OGH 11.04.1928 4 Ob 25/28 Veröff: SZ 10/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0015168 Dokumentnummer ... mehr lesen...
