Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 13, Tgasse 21, das an das im Eigentum der Beklagten stehende, von Paul E verwaltete Haus Tgasse 19 unmittelbar anschließt. Die Hofhauptmauer des Hauses der Beklagten springt gegenüber der Hofhauptmauer des Klägers um etwa 1.13 m zurück. Die Feuermauer des Hauses des Klägers an der Hofseite im Anschluß an die Dachdecke des Hauses der Beklagten ist um 2.20 m höher. Die Dachrinne des Hauses der Beklagten stößt direkt an die Feuermauer des Hauses ... mehr lesen...
Die Brauerei S-GmbH war seit vielen Jahren Eigentümerin sowohl der derzeit im Miteigentum der Klägerin stehende Liegenschaft S, Estraße 17, bestehend aus einem mehrgeschossigen ziegelgedeckten Wohnhaus und einem daran angebauten eingeschossigen, mit einem flachen blechgedeckten Pultdach versehenen Gaststättentrakt, als auch der ostwärts an diese Liegenschaft angrenzenden Grundparzellen, die aus einem nahezu lotrecht aufsteigenden Konglomeratfelsen und daran anschließenden Steilhängen ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in EZ 301 KG L, zu der unter anderem auch die Grundparzelle 54/1, Wiese, gehört, unterhalb welcher sich ihr auf der Bauparzelle 54/5 neu errichtetes Gästehaus befindet. Der Beklagte ist Eigentümer der Grundparzelle 53/1 KG L, die seitlich an die Gp 54/1 grenzt. Oberhalb der Gp 54/1 liegen die Gp 800/1 und 800/4. deren Eigentümer Reinhard W ist. Auf den Gp 53/1 und 800/4 betreibt die Kommanditgesellschaft Sch seit dem Jahre 1961 eine Schle... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, in Pörtschach je eine Frühstückspension zu betreiben und in diesen Betrieben durch den Bau der Autobahn Klagenfurt-Villach schwerstens beeinträchtigt zu werden. Die Lastkraftwagen, die Caterpillar-Fahrzeuge und die Aufbereitungsanlagen verursachten nicht nur einen ohrenbetäubenden, nervenzermürbenden Lärm, sondern auch eine beträchtliche Staubentwicklung sowie eine Erschütterung der Häuser. Mit den Arbeiten werde schon um 4 oder 5 Uhr früh begonnen, und sie dauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §364ABGB §523KSchG §28KSchG §28aUWG §14
Rechtssatz: Voraussetzung einer "vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung. Entscheidungstexte 4 Ob 328/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 328/69 Veröff: ÖBl 1970,54 4 Ob 351/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 351/75 Ver... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, die F.-Straße AG., ließ durch die Zweit- und Drittbeklagten, die eine Arbeitsgemeinschaft bildeten, u. a. das Baulos "P.-graben" der F.-Bundesstraße durchführen. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in R. Nr. 2. Dieses Haus steht auf der westlichen Talseite des T.-Tals gegenüber dem P.-graben, der ein Lawinenstrich ist. Die F.-Straße verläuft annähernd in gleicher Höhe wie die Gebäude des Klägers auf der östlichen Talseite. Der Kläger stellte zunächst das Hauptbege... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Amtshaftungsklage von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages in der Höhe von 131.967.70 S s. A. und führte dazu aus: Sie sei Mieterin dreier im Souterrain des Hauses Wien, N.-gasse 3, gelegener Kellerräume gewesen und habe in diesen Werbe- und Verpackungsmaterial im Wert von 120.817 S gelagert. Am Sonntag, dem 6. September 1964, sei der Wasserrohrstrang der städtischen Wasserleitung vor dem Haus geplatzt und Wasser in die Keller... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in der L.-Straße in Wien XIV. Am 2. Februar 1962 trat in nächster Nähe dieses Hauses am Hauptrohr der unter der L.-Straße verlegten Wasserleitung ein Rohrbruch auf; das austretende Wasser drang auch in das Haus der Kläger und verursachte verschiedene Schäden. Die Wasserleitung wurde in den Jahren 1907 - 1910 verlegt und steht im Eigentum der beklagten Stadt Wien; eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Leitung wurde nicht erteilt, sie ist au... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik in Vöcklabruck, in deren Werkshalle der Zweitbeklagte als Dienstnehmer der Erstbeklagten am 23. April 1961 den Ausbruch eines Brandes verschuldete. Der Zweitbeklagte, der mit Härtearbeiten betraut war, legte ein dem Härteofen entnommenes glühendes Eisenstück in eine mit gebrauchter Härtekohle gefüllte Holzkiste, wodurch die Härtekohle und die Kiste Feuer fingen. Das Feuer breitete sich aus und äscherte die Werkshalle, in der sich le... mehr lesen...
Die Klägerin ist nach ihrem verstorbenen Gatten Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 681 KG. H., die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ. 2403 derselben Katastralgemeinde. An der Südseite der Liegenschaft der Beklagten hat die Firma C. eine Tankstelle errichtet, die von der Beklagten betrieben wird. Wie die Klägerin behauptet, sei am 26. April 1941 zwischen der Firma C., dem Ehegatten der Klägerin, dessen Vater und der Beklagten ein Vertrag geschlossen worden, durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §43ABGB §364ABGB §523ABGB §859UWG §14
Rechtssatz: Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Sc... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage aus dem Gründe: des § 364 ABGB. statt und führte hiezu aus: Im Mai 1958 habe der Beklagte auf seinen Ackern durch die Lagerhausgenossenschaft D. eine Unkrautspritzung durchführen lassen. Schon zwei Tagen hätten sich in einem angrenzenden Weingarten der Klägerin Laubverfärbungen gezeigt. Auf Grund der Mitteilung der Klägerin habe der Beklagte den Schaden besichtigt und die Klägerin aufgefordert, ihn schätzen zu lassen. Die Schätzungskommission, bestehend ... mehr lesen...
Über die der beklagten Partei gehörige Liegenschaft führt von dem den Klägern gehörigen Besitze ein Ablaufkanal zur Gasteiner Ache. Mit der Behauptung, daß widerrechtlich an dem Kanal Veränderungen vorgenommen worden seien, stellten die Kläger in der am 26. Februar 1955 eingebrachten Klage das Begehren, den früheren Zustand wiederherzustellen, und sie verlangen auch die Verurteilung der Beklagten, ihnen die Kosten eines vorangegangenen Wasserrechtsverfahrens zu ersetzen. Das Erstger... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 544 Grundbuch A. (R.-Platz 16) vom Beklagten als Mieter einer Wohnung im Hause R.-Platz 15 das Klopfen von Teppichen und anderen Fahrnissen in der Zeit von 7 bis 9 Uhr im Hofe des Hauses W., R.-Platz 15, zu unterlassen oder eine ebenso wirksame, zur Verhinderung des Lärmeingriffes in diesem Zeitraum auf das Grundstück EZ. 544 geeignete Maßnahme zu treffen. Auf dem Grundstück EZ. 544 werde ein Hotel betrieben. Durch die Lärmein... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß auf die ihm überlassene Grabstelle im O. Friedhof wiederholt Wassermassen geraten seien und dort empfindlichen Schaden angerichtet hätten. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, daß in der Nähe aufgebrochene Quellen nicht fachgemäß eingefaßt und in das bestehende Kanalsystem abgeleitet wurden. Er stellte daher in der Klage das Begehren auf Verurteilung der beklagten Partei, zum Zwecke der Trockenlegung bzw. Trockenerhaltung der auf dieser Grabstelle befind... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §364ABGB §1096
Rechtssatz: Dem Benützungsberechtigten an einer Grabstelle kann keinesfalls aus dem Titel des § 364 ABGB ein Anspruch gegen den Friedhofseigentümer zustehen auf das Treffen bestimmter Vorkehrungen, weil er nicht Nachbar ist und das sogenannte Benützungsrecht des Gruftbesitzers obligatorischen Charakter hat. es kommt eine Klage analog nach § 1096 ABGB auf Vornahme jener Instandhaltungsmaßnahmen, die notwendig ... mehr lesen...
Im Badezimmer des Beklagten ist am 11. Jänner 1946 infolge Frosteinwirkung das unter dem Waschtisch befindliche Wasserzuleitungsrohr geplatzt, das Wasser ist ausgeflossen und in das darunter befindliche Atelier des Klägers gedrungen, wo es dort liegende Geräte und Behelfe durchnäßte und unbrauchbar machte. Der Kläger begehrt mit der am 3. August 1951 eingebrachten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes vorläufig die Bezahlung eines Betrages von 3800 S. Das Erstgericht hat mit Zwische... mehr lesen...
Der Kläger und der Drittbeklagte sind Mieter in einem der Erst- und Zweitbeklagten gehörigen Hause. Der Kläger behauptet, daß ihm allein das Recht zustehe, den östlichen Hauseingang zu benützen und er hat hieraus verschiedene Ansprüche gegen die Beklagten abgeleitet. Während das Erstgericht das gesamte Begehren abgewiesen hat, gab das Berufungsgericht der Klage teilweise Folge und erkannte den Drittbeklagten für schuldig, es zu unterlassen, die östliche Haustüre zu benützen und den ... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß die Kläger gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes 451, Acker, EZ. 20 der Kat.Gem. P. sind, welches mit seiner Westseite an das den Ehegatten Leopold und Leopoldine St. gehörige Grundstück 456, Acker mit seiner östlichen Längsseite an das den Beklagten gemeinschaftlich gehörige Grundstück 450, Acker, grenzt. Das Terrain ist vom Westen nach Osten etwas geneigt; ebenso fallen die Grundstücke 451 und 450 von Süden nach Norden ab. Im Sommer 1950 haben die Be... mehr lesen...
Der Kläger als Inhaber einer Wohnung in Wien, VI., W.gasse Nr. .. begehrt von der beklagten Partei die Einstellung des Betriebes der seit Sommer 1948 in dem an seine Wohnung angrenzenden Raume des Nachbarhauses befindlichen Maschinen (Webstühle), weiters die Zahlung eines vorläufig nicht näher präzisierten Schadenersatzbetrages von 2000 S. Zur Begründung: des Klagebegehrens wird vorgebracht, daß der Betrieb der früher in einem anderen Raum untergebrachten Maschinen mit starkem Lärm und... mehr lesen...
Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, die aus einem Garten, einer Wiese und einem Acker besteht und unmittelbar an das der beklagten Partei gehörige Haus angrenzt. In diesem Hause wurden von den Mietern Hühner gehalten, durch deren Ausschwärmen die Früchte auf den Grundstücken des Klägers geschädigt und insbesondere ein mit Mais bebauter Acker kahlgefressen wurde. Der Kläger hat von der beklagten Partei Abhilfe begehrt, diese hat auch ihre Mieter zur Abstellung des Übelstandes... mehr lesen...
