Norm: ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1
Rechtssatz: Im Einzelfall hat zwar das Recht des Abschlußortes dem von den Vertragsschließenden "zugrundegelgten" Recht ( welchem Sinngehalt man immer dem Begriff "zugrundelegen" beimißt ), zu weichen, die Tatumstände, aus denen die Zugrundelegung eines anderen Rechtes als das des Abschlußortes zu erkennen oder doch zu erschließen sei, hat aber im Rechtsstreit die Partei zu behaupten und zu beweisen, die die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 A
Rechtssatz: Ob ein wechselseitig verbindendes Geschäft "hierlandes" oder ein Rechtsgeschäft im Ausland abgeschlossen wdird, hängt bei Verhandlungen unter Abwesenden davon ab, an welchem Ort die Vertragserklärung, die die beiderseitige Vertragsbindung bewirkt, dem Empfänger zugegangen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 715/81 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37AIPRG §11
Rechtssatz: Der ausdrücklichen Rechtswahl steht die schlüssig getroffene und wie der Gesetzestext deutlich macht ( arg. "auf ein anderes Recht Bedacht genommen" und "nicht offenbar ein anderes Recht zugrunde gelegt worden" ), selbst die in die Geschäftsvoraussetzungen aufgenommene gleich ( Spielbüchler, ZfRV 1976,47, 53 f ). Die von der Lehre stark kritisierte Anknüpfung an das "Wirkungsstatut" steht der hypothet... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1ABGB §37 HABGB §1278 Abs2
Rechtssatz: Ein Erbschaftskauf oder eine Erbschaftschenkung ist nach dem Recht des Abschlußortes zu beurteilen, sofern nicht die Anwendung eines anderen Rechtes den Vertrag offenbar zugrunde gelegt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 733/80 Entscheidungstext OGH 14.01.1981 1 Ob 733/80 SZ 54/5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 AIPRG §35
Rechtssatz: Wurde in einer von einem ausländischen Rechtsanwalt in der dortigen Landessprache verfaßten und die dortige Rechtsterminologie verwendenden, ausschließlich zur Vorlage bei einem ausländischen Gericht in einem dort anhängigen, nach dortigem Recht durchzuführenden Verfahren bestimmten Urkunde eine rechtlich bedeutsame Erklärung abgegeben, ist auch dann anzunehmen, daß die beteiligten Parteien die auslä... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §36
Rechtssatz: Bezieht ein Ausländer in Österreich auf Kredit Jetons einer österr Spielbank gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks, ist österr Sachrecht anzuwenden ( vor dem IPRG ! ). Entscheidungstexte 5 Ob 582/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 582/80 SZ 53/74 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 AABGB §37C3
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Gesamtsituation eindeutige und schwerwiegende Umstände, die für die Wahl des österreichischen Rechts sprechen ( Arbeitsvertrag ). Entscheidungstexte 4 Ob 30/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 30/80 ZAS 1981,57 ( m Anm v Hoyer ) = JBl 1981,568 ( krit Schwimann ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 A
Rechtssatz: Die Vermutung des § 36 ABGB ist durch eine andere Rechtswahl der Parteien widerlegbar. Entscheidungstexte 4 Ob 30/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 30/80 ZAS 1981,57 ( mit Anm v Hoyer ) = JBl 1981,368 ( krit Schwimann ) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37ABGB §37 C1BGB §775IPRG §45
Rechtssatz: Da für die Anknüpfung von Rückgriffsansprüchen (Befreiungsanspruch des Bürgen nach § 775 BGB) keine spezielle Kollisionsnorm vorliegt, ist in Ermangelung einer anderen Rechtswahl an das Statut jener Hauptschuld anzuknüpfen, deren Bestand sie ihre Entstehung verdanken. Entscheidungstexte 5 Ob 556/79 Entscheidungstext OGH 26... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1041 A1ABGB §1042 AABGB §1431 AABGB §1431 A2ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Da das österreichische Recht keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände kennt, erscheint angesichts ihrer inhaltlichen Verschiedenheit auch keine gleichartige Anknüpfung nach dem IPR möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C3
Rechtssatz: Für vorübergehend nach Deutschland entsandte jugoslawische Bauarbeiter kann aufgrund der Privatautonomie die Wahl jugoslawischen Rechts getroffen werden. Das verstößt nicht gegen Art 30 EGBGB und gilt auch gegenüber den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes, die damit keine Anwendung finden. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rechtskräftig war, wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Inzwischen wurde dieses Urteil auch in dritter Instanz durch das Urteil des OGH vom 11. März 1976, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ZPO §271
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Heranziehung der in einem ausländischen Recht geltenden Rechtsanwendungsnormen zu einem anderen Ergebnis führen würde kann nur insoferne Bedeutung haben, als im Einzelfall der Nachweis einer ( allenfalls auch gemäß § 863 ABGB vereinbarten ) Rechtswahl im Sinn des § 36 letzter Halbsatz ABGB leichter als sonst zu erbringen wäre ( zur konkludenten Rechtswahlmöglic... mehr lesen...
Der Kläger und seine Ehegattin Maria P sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 KG U, zu der auch der Weinkeller 68/1 gehört. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 75 KG U mit dem an den Keller des Klägers und seiner Gattin unmittelbar anschließenden Weinkeller 67/3. Unter Aufsicht des Erstbeklagten wurden am 28. und 29. März 1973 im Weinkeller der Beklagten Flaschen gewaschen. Zu diesem Zwecke wurde an den im Keller befindlichen Wasserbahn ein Schlauch angeschlossen, der w... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 21 Mai 1969 bei Ing. Josef T, Maschinen Importe, Handel und Verkauf in L, eine Soft-Eismaschine Marke G C 220 Volt, Tischmodell, zweigruppig mit Mischbatterie T 682 zum Preis von 70.000 S, die dieser im Feber 1969 von der Firma G C Etablissement in V bezogen hatte. Erzeugerin der Speiseeismaschine ist die Beklagte. Am 4. Juni 1969 wurde die Speiseeismaschine geliefert und von dem entsandten Monteur des Ing. Josef T im Geschäft des Klägers aufgestellt. Dieser ertei... mehr lesen...
Der Beklagte ist Halter des Autobusses Mercedes-Benz mit dem polizeilichen Kennzeichen W 70 ... Dieser Autobus war am 11. September 1971 in Ungarn an einem Verkehrsunfall, nämlich an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug mit ungarischem Kennzeichen, beteiligt. Der Kläger war zur Zeit dieses Unfalles Insasse des genannten Autobusses. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 17.402 S samt Anhang, in dem ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzengeldes vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1
Rechtssatz: Ohne ausdrückliche Erklärung der Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie ein anderes Recht als jenes des Abschlußortes zugrunde legen wollten. Entscheidungstexte 6 Ob 74/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 6 Ob 74/74 4 Ob 570/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 570/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1ABGB §862
Rechtssatz: Als Ort des Vertragsabschlusses bei Abschluß durch Korrespondenz gilt der Wohnort ( die Niederlassung ) des Offerenten. Als Offerent gilt der Besteller, dem der Partner nicht schon zuvor einen endgültigen Bindungswillen mitgeteilt hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 43/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 1 Ob 43/74 JBl 1974,369 = S... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §300 C
Rechtssatz: Bei einem im Ausland mit ausländischem Käufer abgeschlossenen Liegenschaftskaufvertrag gilt im Zweifel das Recht des Ortes, an dem die Sache zu leisten, mithin das Grundstück zu übergeben ist. Dies gilt jedenfall für alle mit dem Vertrag und einem Rücktritt vom Vertrag eingeräumten dinglichen Rechtspositionen. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C3ABGB §1151 XI
Rechtssatz: Schließt ein ausländischer Arbeitgeber mit einem Inländer einen im Inland zu erfüllenden Arbeitsvertrag in Österreich ab, so kommt inländisches Recht zur Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 97/73 JBl 1974,486 = Arb 9202 4 Ob 12/74 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §36
Rechtssatz: § 36 erster Halbsatz ABGB sieht zwingend die Anwendung inländischen Rechts unabhängig von einem allenfalls anderen Vertragswillen vor, weil ein solcher außerhalb der kollisionsrechtlichen Privatautonomie liegt. Entscheidungstexte 6 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 25.10.1973 6 Ob 30/73 5 Ob 510/81 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1
Rechtssatz: Schließt ein Ausländer mit einem Ausländer im Inland ein wechselseitig verbindliches Rechtsgeschäft ab, so wird dieses nach der Kollisionsnorm des § 36 ABGB nach inländischem Recht beurteilt, wenn nicht bewiesen wird, daß bei der Abschließung auf ein anderes Recht Bedacht genommen wurde. Ist aber für die Beurteilung eines Vertrages österreichisches Recht maßgebend, dann hat dieses auch für die Beurteilung v... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1971, Sa 11/71, wurde über das Vermögen der Beklagten, welche seit Anfang 1968 mit der Klägerin in Geschäftsverbindung stand, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zu diesem Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin eine Forderung von 56.967.30 S an. Nachdem der Ausgleich mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1971 bestätigt worden war, wurde der Klägerin die 55%ige Quote ihrer Forderung, das sind 31.332 S, ausbezahlt. Auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1ABGB §300 BABGB §1063
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Eigentumsvorbehaltes in IPR-Fällen ist die "lex rei sitae" maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 40/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 40/73 RZ 1973/143 S 139 = JBl 1974,97 = SZ 46/38 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4 Ob 525/76 A... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1ABGB §1063BGB §455
Rechtssatz: Die Vereinbarung sog Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes ist nach österr sachenrechtlichen Grundsätzen unwirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 40/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 40/73 RZ 1973/143 S 139 = JBl 1974,97 = SZ 46/38 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1431 A2ABGB §1431 AABGB §1431 E2
Rechtssatz: Zur Frage des Bereicherungsstatuts. Entscheidungstexte 1 Ob 91/70 Entscheidungstext OGH 30.04.1970 1 Ob 91/70 ZfRV 1971,45 1 Ob 180/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 180/71 ZfRV 1974,40 (mit Glosse v Wil... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, als Gast des Hotels K. am 27. März 1962 auf anraten der Sekretärin des Beklagten das zum Hotelbetrieb gehörige Schwimmbad aufgesucht zu haben, um dort ein Sonnenbad zu nehmen. Beim Öffnen der Türe zu dem von einem Bretterzaun abgeschlossenen Schwimmbad sei diese nach innen umgefallen, weil sie sich, wie sich später herausstellte, nicht in den Angeln befunden habe, sondern nur angelehnt gewesen sei. Die Unterkante der schweren Türe sei auf das rechte Schienbein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1ABGB §37 C4
Rechtssatz: Wurde der Gastaufnahmevertrag im Inland abgeschlossen, so sind daraus abgeleitete Ersatzasnprüche eines Ausländers nach inländischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 42/68 SZ 41/27 5 Ob 318/74 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §862
Rechtssatz: Ein Vertrag unter Anwesenden liegt auch dann vor, wenn durch Bevollmächtigte verhandelt wird. Der Ort des Vertragsabschlusses durch die Bevollmächtigten ist daher der Ort, nach dessen Recht der Vertrag zu beurteilen ist, soferne nicht das Wirkungsstatut eingreift oder die Parteien die Anwendung eines anderen Rechtes vereinbart haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
