Norm: ABGB §335 B3. RStG §5 Abs2
Rechtssatz: Verkauf durch Veräusserungstreuhänder; Schadenersatzhaftung. Entscheidungstexte Rkv 7/53 Entscheidungstext OGH 17.01.1953 Rkv 7/53 EvBl 1953/207 S 272 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0010268 Dokumentnummer JJR_19530117_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 B3. RStG §15
Rechtssatz: Eine in der ns. Zeit angeordnete Betriebsstillegung und eingetretene Bombenschäden sind nicht durch den Besitz des Erwerbes entstanden. Der unredliche Erwerber, von dem Schadenersatz begehrt wird, hat für die nicht mehr vorhandenen Inventargegenstände den heutigen Wiederbeschaffungswert nach dem Zustand im Zeitpunkt der Auflösung des Unternehmens zu ersetzen, für Warenvorräte hingegen nur jenen Betrag, ... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 CABGB §372 IIfABGB §1295
Rechtssatz: Über die Ersatzansprüche des aus dem Rechtsbesitz verdrängten Bestandnehmers gegen den Dritten, der das Bestandobjekt unbefugt besetzt hielt ( vgl auch 1 Ob 184/50, 1 Ob 286/50, 3 Ob 416/50 ). Entscheidungstexte 2 Ob 860/50 Entscheidungstext OGH 11.01.1951 2 Ob 860/50 SZ 24/8 2 Ob... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 B3. RStG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Antragsgegnerin ist als unredliche Besitzerin gemäß § 335 ABGB nicht nur zur Zurückstellung aller durch den Besitz der Sache erlangten Vorteile, sondern auch zum Ersatz desjenigen ( hier: der nicht tatsächlich erzielten Erträgnisse - Mietzins und Obst ) verpflichtet, was der Verkürzte erlangt haben würde. Entscheidungstexte Rkv 381/49 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin, Inhaberin einer Parfümeriefabrik, begehrt von der Beklagten, einer Kleiderfabrik, den Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie in der Zeit vom 1. September 1947 bis 1. Jänner 1948 gezwungen war, ihren Betrieb in unzulänglichen Räumen zu führen statt in den Betriebsräumen, die ihr seit 1942 in ... zur Verfügung standen, in deren Besitz aber sich die Beklagte im Jahre 1946 gesetzt hatte, nachdem der Betrieb der Klägerin in den letzten Kriegsmonaten Mater... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 A
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzverpflichtung des Käufers eines gestohlenen Pferdes ( Nachforschungskosten, Verdienstentgang ). Entscheidungstexte 2 Ob 391/21 Entscheidungstext OGH 16.06.1921 2 Ob 391/21 SZ 3/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0010283 Dokum... mehr lesen...
