Norm: ABGB §305ABGB §306GmbHG §84
Rechtssatz: Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein vertragliches Kündigungsrecht mit einem Aufgriffsrecht des Anteils des gekündigten Gesellschafters durch den kündigenden Gesellschafter vor und enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ermittlung der Abfindung, dann ist gemäß § 306 ABGB der objektive Verkehrswert (Ertragswert) heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §306MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verkehrswerte "von Privat zu Privat" könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 247/98d Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 247/98d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §306MRG 321 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es kommt bei der Bewertung der durch den neuen Mieter übernommenen gebrauchten Gegenstände bei Bestehen eines Marktes für solche Gegenstände auf deren Wiederbeschaffungswert an, also auf denjenigen Betrag, den der neue Mieter hätte aufwenden müssen, um gleichwertige Gegenstände zu beschaffen. Dabei sind auch die Verlegungskosten und Einbaukosten zu berücksichtigen, was von einem Sachverständigen auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben der Klägerin ein von dieser im Zuge eines Bestandvertrages in Benützung übernommenes Geschäftslokal nach Auflösung des Bestandverhältnisses nicht mit der vollständigen laut Inventarliste seinerzeit übernommenen Einrichtung zurückgestellt; zum Teil fehlten Einrichtungsbestandteile, zum Teil waren sie beschädigt. Hiefür fordert die Klägerin Ersatz. Die Klägerin hatte die Erzeugung und den Verkauf von Lampenschirmen samt Kleinhandel mit Elektrowaren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Wien 16., Herbststraße 53. Die Klägerin ist seit 1. Juni 1984 Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 9; diese hat eine Nutzfläche von 92 m2 und besteht aus vier Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum. Die Wohnung top. Nr. 9 war vom Vormieter Christoph S*** durch Zusammenlegung dreier Wohnungen der Ausstattungskategorie D geschaffen worden; im Juni 1984 wies sie den Ausstattungszustan... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Gernot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des rechtskräftigen Zwischenurteils des Erstgerichtes vom 30.August 1986 (ON 18) ist die Beklagte verpflichtet, den durch die am 29.November 1984 vorgenommene Abschaltung der Stromversorgung des Hauses der Kläger in Klosterneuburg-Weidling verursachten Schaden zu ersetzen. Als Folge dieser Stromabschaltung war die Heizungsanlage ausgefallen. Durch Frosteinwirkung wurden Sanitärinstallationen und die Zentralheizungsanlage beschädigt; nach dem Wiederau... mehr lesen...
Norm: ABGB §306MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Schätzung vom Vormieter überlassener Investitionen beziehungsweise Einrichtungsgegenstände zwecks Beurteilung der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen hat objektiv - abstrakt zu erfolgen: es kommt nicht auf die besonderen Verhältnisse des neuen Mieters an und nicht darauf, für welche (wirtschaftlichen) Zwecke er den Bestandgegenstand gemietet hat. Bei der Schätzung ist vom Neuwert, also jenem Wert... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Mieterin der im mehrheitlich den Nebenintervenienten gehörigen Haus 1070 Wien, Kaiserstraße 33, auf Stiege 4 gelegenen Bestandräumlichkeiten Nr. 19, in welchen sie ab dem Frühjahr 1980 eine Tanzschule für Kunst- und Bühnentanz betrieb. Dieses Bestandobjekt, in welchem früher eine Korkenfabrik untergebracht war, hatte sie im Dezember 1979 gemietet und dabei dem Vermieter S 90.000,-- und der Hausverwaltung S 30.000,-- an Ablöse bezahlt. Sie mußte das ins... mehr lesen...
Begründung: Am 7.7.1972 schloß die Klägerin mit dem damaligen Eigentümer des Hauses in Wien 1., Mölkerbastei 3, einen schriftlichen Mietvertrag über die Wohnung Tür Nr.11 im 1.Stock. Gemäß dessen § 1 ("Mietgegenstand") bestand die Wohnung aus einem Zimmer, einem Kabinett, Küche, Vorzimmer und einem Badezimmer. Die §§ 4 ("Instandhaltung") und 5 ("Benützung") des Vertragsformulars lauteten im wesentlichen wie folgt: "§ 4: Der Mieter bestätigt, den Mietgegenstand in gutem, brauchba... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1919 geborene Beklagte ist die Witwe nach dem am 2. März 1983 gestorbenen Erblasser, der im Jahre 1953 geborene Kläger ist deren einziger erblicher Nachkomme. Mit dem Notariatsakt vom 9.Juli 1952 hatten die Beklagte und ihr Ehemann Ehepakte errichtet, mit denen sie einerseits eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft vereinbarten, in die der Ehemann einen Kärntner Hof und die Ehefrau 105 fm Fichtennutzholz "am Stock" einbrachten. And... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. Juli 1983 beschädigte der damals zeitverpflichtete Soldat des Österreichischen Bundesheeres Gerhard F*** als Lenker eines Schützenpanzers des Jagdpanzerbataillons 4 Marke Saurer mit dem taktischen Kennzeichen Nr. 126 mit diesem Fahrzeug aus einer auf einem Grundstück des Klägers befindlichen aus etwa 80 Fichten im Alter von 20 bis 25 Jahren bestehenden ca. 62 m langen Baumreihe 9 Bäume schwer und 2 Bäume leicht. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für eine die klagende Partei treffende Abgabenforderung von S 400.699,-- samt Anhang erfolgte durch das Finanzamt Graz-Stadt zu Steuernummer 974/2658 am 2. Dezember 1982 die Pfändung von neun Gegenständen. Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 23. März 1983 wurde gemäß § 43 Abs 2 EO und Art. I DV zur AbgEO, BGBl. 1949/157, die Versteigerung der gepfändeten Gegenstände im Dorotheum angeordnet. Zugleich wurde verfügt, daß die Gegenstände in das Versteigerungsamt z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 9. März 1978 in Form eines Notariatsaktes einen Untermietvertrag über die von der Beklagten als Hauptmieterin gemieteten Geschäftsräume im Hause Wien 5., Reinprechtsdorferstraße 72, für die Zeit vom 15. März 1978 an ab. Das Untermietverhältnis endete am 15. April 1980. Der vereinbarte Untermietzins betrug monatlich S 35.700 zuzüglich Umsatzsteuer. Die Klägerin leistete eine Kaution von S 95.000 und bezahlte während der Dauer des Un... mehr lesen...
