Norm: ABGB §194ABGB §271ABGB §280AußStrG §9 B2EntmO §26
Rechtssatz: Rekursrecht des ehelichen Vaters gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder - auch hinsichtlich der Auswahl der Person! - für den Antrag auf Einleitung eines Entmündigungsverfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 390/66 Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 390/66 ... mehr lesen...
Die kundigenden Parteien haben als Liegenschaftseigentümer und Bestandgeber der durch einen Kurator vertretenen Verlassenschaft als Bestandnehmerin das Bestandverhältnis über die Liegenschaft EZ. 123, KG. P., mit dem Haus P. 51, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965 mit gerichtlicher Aufkündigung vom 18. Dezember 1964 des Bezirksgerichtes V. aufgekundigt. Der die Anschrift der Verlassenschaftskuratorin Anna H., Rechtsanwaltswitwe, Graz, H.gasse 6, tra... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeABGB §280 Satz2JN §109JN §109aJN §112
Rechtssatz: An Stelle der Bestimmung des § 280 zweiter Satz ABGB sind die §§ 109, 109 a, 112 JN getreten. Entscheidungstexte 6 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 85/65 Veröff: SZ 38/45 = EvBl 1966/36 S 41 = JBl 1966,90 = MietSlg 17003 8 Ob 232/69 Entscheidu... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof erklärte zur Entscheidung über den Antrag auf Kuratorbestellung das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als zuständig. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien war seinerzeit unter 12 A 768/41 das Abhandlungsverfahren bezüglich des Nachlasses nach Siegmund A. anhängig, der in Wien 2., R.-Straße 8, seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hatte. Als nachträglich Vermögen hervorkam, das im Sprengel des Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 Satz1ABGB §92 CABGB §280AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Beistandspflicht gibt der Ehegattin auch das Recht zu verlangen, im Verfahren über die Bestellung eines Kurators gehört zu werden und auf diese Weise die Interessen des Abwesenden wahrzunehmen; sie vermag auf den Gang der Erhebungen und auf die gerichtlichen Verfügungen sonach Einfluß zu nehmen. Mit Rücksicht darauf muß ihr aber auch das Beschwerderecht gegen die Entscheidung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 AABGB §280
Rechtssatz: Ehegatten sind noch vor den im § 198 ABGB genannten Personen zu Kuratoren berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 256/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 7 Ob 256/55 Veröff: EvBl 1955/334 S 541 7 Ob 725/87 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 725/87 Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §280
Rechtssatz: Nach der Bestellung muß der Kurator ebenso wie der Vormund das Amt sofort übernehmen, und zwar ohne Rücksicht auf ihm zu Gebote stehende Rechtsmittel oder Entschuldigungsgründe. Eine Enthebung wirkt nicht zurück. Kuratoren ist nur dann die Pflichtangelobung abzunehmen, wenn ihr Pflichtenkreis dem eines Vormundes im wesentlichen gleichkommt. Die Wirksamkeit der Bestellung als Kurator wird durch das Unterbleiben der Pf... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 AABGB §276ABGB §280
Rechtssatz: In erster Linie ist die Gattin des Abwesenden zur Kuratorin berufen. Wenn die Gattin selbst nicht Kuratorin sein will, sondern die Bestellung ihres Rechtsanwaltes vorschlägt, ist darauf nicht Rücksicht zu nehmen, sondern der nach dem Gesetze nächst berufene Verwandte zu bestellen. Entscheidungstexte 3 Ob 616/52 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
