Norm: ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2ABGB §283ABGB §304AußStrG §34AußStrG §167 Abs2GrEStG §4 Abs1GrWVRpflG §18 Abs3RpflG §19BewG §1BewG §2BewG §3BewG §4BewG §53
Rechtssatz: Welche der in § 4 GrEStG bzw. der Grundstückswertverordnung angeführten Berechnungsarten für die Liegenschaftsbewertung heranzuziehen ist, steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zur freien Auswahl, wobei regelmäßig wohl jene Methode gewählt wird, die die geringste Steuerbela... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §64 Abs1 Z3ABGB §276 Abs2
Rechtssatz: Eine Bevorschussung der dem als Sachwalter für den Betroffenen im Zivilprozess einschreitenden Rechtsanwalt entstehenden (hier: Vertretungs-) Kosten im Kostenbestimmungsverfahren nach § 10 ZPO ist dann ausgeschlossen, wenn bei dem von ihm Vertretenen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier: nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO) vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Abs1 Z3ABGB §276 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Trotz eines zum Sachwalter bestellten Rechtsanwaltes kann der betroffenen Partei ein (anderer) Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben werden. Entscheidungstexte 2 R 151/12m Entscheidungstext OLG Graz 24.09.2012 2 R 151/12m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung des im Verlassenschaftsverfahren nach I***** tätigen Gerichtskommissärs Dr. H***** bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8.10.2007 die Notariatssubstitutin Mag. Cornelia R***** zur Verfahrenssachwalterin des Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Mit Beschluss vom 7.2.2008 wurde Mag. Cornelia R***** zur einstweiligen Sachwalterin des Betroffenen bestellt, die seine Vertretung im Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Abs2RATG §1 Abs2NO §123
Rechtssatz: Ein Notariatssubstitut hat für berufsspezifische Leistungen, bei denen er seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nützte, Anspruch auf ein angemessenes Entgelt nach dem NTG bzw subsidiär nach dem RATG. Für Tätigkeiten als einstweiliger Sachwalter im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens, die ansonsten der Qualifikation eines Rechtsanwalts oder Notars bedurft hätten, steht man... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 16. Juli 1984 (ON 98), mit dem der Bericht des Beistandes genehmigt, die Gebühren des Beistandes bestimmt und Verfügungen über deren Bezahlung und Anordnungen über die Anlegung von Zahlungseingängen des Betroffenen erteilt wurden, wurde dem Vertreter des Betroffenen am 20. Juli 1984 zugestellt. Am 5. September 1984 gab der Betroffene einen gegen diesen Beschluß gerichteten Rekurs zur Post (ON 103). Das Rekursgericht wies diesen Rekurs a... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Zahlung von 5458 S samt Anhang gerichtete Klage wurde der beklagten GmbH zu Handen ihres Geschäftsführers Dipl.-Kfm. Heinz L am 25. August 1976 durch Hinterlegung zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung am 17. September 1976 erschien für die Beklagte der Rechtsanwaltsanwärter Dr. A aus der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Harald S für Rechtsanwalt Dr. Peter D und begehrte seine Zulassung gemäß § 38 ZPO. Das Erstgericht beschloß diese Zulassung "vorbehaltlich der Vorla... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
