Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 436 S. Sie habe während des Bestandes ihrer Ehe mit Otto Baldus Sch. den mj. Martin Sch. im Ehebruch empfangen. Sie sei nach § 1295 ABGB. verpflichtet, dem Kläger, der Kollisionskurator des Minderjährigen gewesen sei, die Kosten des Prozesses zur Bestreitung der ehelichen Geburt zu ersetzen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Ehebruch und dem Entstehen dieser Kosten sei zu bejahen. Infolge Berufung der Beklagten änderte das B... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §1295 IIf2ZPO §10
Rechtssatz: Der für einen Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt für das beklagte Kind bestellte Kollisionskurator kann nicht sein Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes von der Mutter des Kindes im Hinblick auf deren Ehebruch als Schadensursache begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 66/52 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 1 Ob... mehr lesen...
Erna B. ist eine Tochter des Abraham Aron recte Adolf B., der zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft war, die im Jahre 1940 verkauft wurde; er ist später gestorben; ob bereits eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt worden ist, ist nicht bekannt. Erna B., die österreichische Staatsbürgerin ist, ist im September 1938 von Wien, ihrem letzten Wohnort, nach Amerika ausgereist. Mit dem Beschluß vom 29. Juni 1949 wurde der Rechtsanwalt Dr. Oskar M. zu ihrem Abwesenheitskurator bestel... mehr lesen...
Der mj. Thomas F. ist zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft. Der Vater und gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, der ein Geschäft grunden will, hat nunmehr namens des Minderjährigen um Genehmigung der Verpfändung dieses Liegenschaftsanteiles zugunsten der Sparkasse für ein von letzterer dem Kindesvater zu gewährendes Darlehen in der Höhe von 41.500 S angesucht. Das Erstgericht hat die pflegschaftsbehördliche Genehmigung zu dieser Verpfändung (§ 233 ABGB.) versagt, weil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271
Rechtssatz: War für einen Minderjährigen gemäß § 271 ABGB ein besonderer Kurator zu bestellen und ist dessen Bestellung nicht erfolgt, so fehlt es an der Vertretungsbefugnis des ansonsten berechtigten Vertreters; der Minderjährige ist somit im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten und das Verfahren nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 249/50 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er au... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §270 AABGB §271
Rechtssatz: Zur Frage des Selbstabschliessens eines Vertrages durch den gesetzlichen Vertreter mit dem Vertretenen. Entscheidungstexte 1 Ob 479/33 Entscheidungstext OGH 30.05.1933 1 Ob 479/33 Veröff: SZ 15/100 1 Ob 719/80 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 719/80 Beisatz: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB idF KindRÄG 2001 §271
Rechtssatz: Der von der ehelichen Mutter gegen den Vater erhobene Anspruch auf Unterhaltsleistung für das in ihrer Obsorge stehende Kind bildet keinen Grund, für dieses einen Kurator aufzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 296/23 Entscheidungstext OGH 03.05.1923 2 Ob 296/23 Veröff: SZ 5/117 ... mehr lesen...
