Begründung: Die beklagte Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellte sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Generalversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einzelnen von ihnen selbstständige Vertretungsbefugnis erteilen. Nach der letztgenannten Bestimmung des Gesellschaftsvertrages wurden der Kläger, welcher Gesellschafter ist und Ing. Friedrich K*****, welcher ebenf... mehr lesen...
Begründung: Die am 3.11.1969 geborene Christina S***** hat am 16.9.1997 bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma samt Kontusionsblutungen und Frontalinfarkten erlitten. Sie liegt seither im Koma im Landeskrankenhaus K***** und ist daher zu keiner Willensäußerung fähig. Erst im Zuge der im Krankenhaus durchgeführten Untersuchungen trat zutage, daß Christina S***** schwanger ist. Bei einer Ultraschalluntersuchung am 15.10.1997 war sie in der 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §216ABGB §269ABGB §282 A
Rechtssatz: Wurde für die Schwangere ein Sachwalter bestellt "zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen und Entscheidungen für die Betroffene im Rahmen der Entscheidungen über die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches" (hier: die Betroffene liegt nach einem schweren Verkehrsunfall im Koma), hat sich das Gericht auf die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Einwilligung des Sachwalters zu beschränken. Es ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §213ABGB §269ABGB §274
Rechtssatz: Mangels einer Beschränkung des Wirkungsbereiches - wie zB auf die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches (§ 212 Abs 2 ABGB) - ist "Sachwalter" nach der Diktion des ABGB (vgl §§ 269, 274 ABGB) der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen schlechthin. Entscheidungstexte 4 Ob 1588/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 1588/95 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk wurde vom Erstgericht auf seinen Antrag mit Beschluß vom 5.3.1987 (ON 2) zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Abschlusses eines Adoptionsvertrages namens der Minderjährigen mit den Eheleuten Anton und Christine S*** bestellt. Dieser Beschluß wurde nur dem Antragsteller zugestellt. Dem Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk ist eine Niederschrift mit den Eheleuten S*** angeschlossen, die vorbrachten, die bolivianisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §245ABGB §269AußStrG §6ZPO §116 IZPO §117ZPO §118
Rechtssatz: Solange der Kuratorbestellungsbeschluss mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist, kann der Kurator nicht rechtswirksam tätig werden. Entscheidungstexte 1 Ob 663/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 663/88 10 Ob 2148/96x Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna W*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil sie sich in der Zeit von 1968 bis Mai 1986 in Kumberg die ihr als Sachwalterin ihres Bruders Fritz Z*** anvertraute Waisenpension in der Höhe von insgesamt 730.271 S durch Verwendung für sich und ihre Familie mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Nach den wesentlichen Feststellungen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vergleich des Bezirksgerichtes Innere Stadt-Wien vom 9.6.1983, 5 Sch 55/83-2, verpflichtete sich der Kläger, seinem minderjährigen Sohn Aladin Daniel K***,geboren 13.1.1979, zu Handen des jeweiligen Vertreters, derzeit der Mutter (= beklagte Partei), ab 1.7.1983 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.500 S zu bezahlen. Zu 3 E 1619/84 des Exekutionsgerichtes Wien wurde mit Beschluß vom 14.2.1984 auf Grund dieses Exekutionstitels (dort mit dem unrichtigen ... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben sei. In der Klage wird nicht angegeben, wer für die beklagte Partei vertretungsbefugt sei und wem die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen wäre. Klage und Ladung zur ersten Ta... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §271ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes §277 Abs2ZPO §8ZPO §158GmbHG §89HGB §125 Abs2HGB §150 Abs2UGB §150 Abs1
Rechtssatz: Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaft kann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1976, GZ. 6 a E Vr 8662/75-7, wurde die am 26.Jänner 1924 geborene, im Haushalt tätige Margarete A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil sie im Jänner und Mai 1975 in Wien als mit Beschluß des Bezirksgerichts Liesing vom 14.Juni 1973, 4 P 60/73-4, bestellte Kuratorin ihrer vollentmün... mehr lesen...
Norm: ABGB §188ABGB §269StGB §166
Rechtssatz: Der Privilegierungsausschluß des § 166 Abs 1 letzter Satz StGB läßt sich nicht analog auf Kuratoren, Sachwalter und Beistand ausdehnen. Entscheidungstexte 9 Os 66/78 Entscheidungstext OGH 20.06.1978 9 Os 66/78 Veröff: EvBl 1979/27 S 78 = JBl 1979,439 = SSt 49/36 10 Os 138/78 E... mehr lesen...
Gründe: I.) Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.Oktober 1977, GZ. 8 d E Vr 4663/77-15, wurde der am 24.September 1942 geborene Werbeberater Peter A des Vergehens der (teils versuchten, teils vollendeten) Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 1.Jänner 1969 bis zum 31.Dezember 1974 in Wien die ihm durch behördlichen Auftrag, nämlich durch die am 11.Juli 1968 im Verfahren 3 P 375/62 des Bezirksge... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §1238EntmO §1
Rechtssatz: Das Verwaltungsrecht des Gatten nach § 1238 ABGB setzt voraus, daß die Gattin in der Lage ist, ihr Vermögen selbst zu verwalten. Ist daher für diese ein Kurator bestellt, so hat dieser auch ihr freies Vermögen zu verwalten. Entscheidungstexte 7 Ob 799/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 799/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IIABGB §269
Rechtssatz: Es bedarf keiner formellen Bestellung der Mutter zur besonderen Sachwalterin, wenn der Vater sich vergleichweise verpflichtet, Unterhaltsbeträge für das Kind zu Handen der Mutter zu bezahlen, und dieser Vergleich pflegschaftsbehördlich genehmigt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 3 Ob 68/66 Veröff: EFS... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §269AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Wenn die letzten vertretungsbefugten Funktionäre eines Vereines gestorben sind und in den Statuten keine Bestimmung enthalten ist, die das ordnungsgemäße Zusammentreten der Vereinsmitglieder der zwecks Neuwahl vertretungsbefugter Organe regelt, ist die Ablehnung eines Antrages der Vereinsbehörde (§ 11 AVG) auf Kuratorbestellung offenbar gesetzwidrig (§§ 26, 269 ABGB). Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §270 AEntmO §8
Rechtssatz: Die Bestellung eines Kurators für eine geisteskranke Person außerhalb eines Entmündigungsverfahren zur Genehmigung einer Wohnungsüberlassung ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 530/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 3 Ob 530/56 Schlagworte § 270 ABGB aufgehoben durch Art I Z 49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §269EO §7 BcEO §9 A
Rechtssatz: Die zur besonderen Sachwalterin eines mj Kindes bestellte Mutter kann nicht im eigenen Namen einen Exekutionsantrag einbringen, zu dessen Einbringung nach dem Inhalt des Exekutionstitels nur das Kind berechtigt wäre. Der Umstand, daß die Zahlung der Unterhaltsbeträge zu ihren Handen zu erfolgen hat, ändert daran nichts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BABGB §269ABGB §282 AABGB §154 Abs3
Rechtssatz: § 233 ABGB läßt dem Vormund (Kurator) bei der Führung aller Geschäfte des Kuranden, die dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, freie Hand und bindet ihn nur bei Dispositivakten wichtiger Art, so vor allem bei der Aufgabe von Rechten des Kuranden, an die gerichtliche Genehmigung. Dagegen besteht eine solche Bindung nicht, wenn es darum geht, Rechte des Kuranden zu verteidigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §270 AABGB §269EntmO §8
Rechtssatz: Die Bestellung eines Kurators für eine geisteskranke Person außerhalb eines Entmündigungsverfahrens zur Genehmigung einer Wohnungsüberlassung ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 530/56 Entscheidungstext OGH 31.01.1956 3 Ob 530/56 Schlagworte § 270 ABGB aufgehoben durch Art I Z 49... mehr lesen...
Norm: ABGB §269AußStrG §16 BIII2cVerwalterG 1952 §6 Abs3VerwalterG 1952 §7
Rechtssatz: Die Auffassung, daß dann, wenn eine gesetzliche Möglichkeit zum Selbstkontrahieren besteht, die Voraussetzungen des § 269 ABGB nicht vorliegen, widerspricht weder dieser Gesetzesstelle, noch auch dem VerwalterG. Entscheidungstexte 2 Ob 211/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 2 Ob 211/55 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §269ABGB §270 AABGB §271
Rechtssatz: Zur Frage des Selbstabschliessens eines Vertrages durch den gesetzlichen Vertreter mit dem Vertretenen. Entscheidungstexte 1 Ob 479/33 Entscheidungstext OGH 30.05.1933 1 Ob 479/33 Veröff: SZ 15/100 1 Ob 719/80 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 719/80 Beisatz: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §269HGB §150
Rechtssatz: Kein Fall einer Kollisionskuratel für Unstimmigkeiten zwischen zwei Kollektivvertretungsberechtigten Liquidatoren (Gesellschaftern). (Erging vor Einführung des deutschen HGB zur Art 136 AHGB). Entscheidungstexte 4 Ob 602/29 Entscheidungstext OGH 16.12.1929 4 Ob 602/29 Veröff: SZ 11/264 European C... mehr lesen...
