Begründung: Die 45-jährige Betroffene leidet seit vielen Jahren an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Im 19. Lebensjahr wurde sie erstmals stationär untergebracht. Wiederholt - zuletzt im April 2010 - kam es zu einer akuten Exacerbation der psychotischen Symptomatik, da die Betroffene ihre Medikamente eigenständig absetzte, weil sie diese nicht vertrug. Wiederholt kam es auch zu einer Verwahrlosung ihrer Person und ihrer Wohnung. Sie lebt allein. Zum Zeitpunkt der im ... mehr lesen...
Begründung: Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach § 6a ZPO. Deren Leiter setzte das Verfahren nach der Erstanhörung fort. Schließlich bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Nach den wesentlichen Grün... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene ist beim Erstgericht ein von ihrem Enkelsohn angeregtes Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig. Das Erstgericht stellte fest, dass Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Langeder der selbstgewählte Vertreter der Betroffenen gemäß § 119 AußStrG ist (Punkt 1). Für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, bestellte es unter einem eine Rechtsanwältin zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG u... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von Vorkommnissen in einem vom Kläger angestrengten sozialgerichtlichen Verfahren regte das Arbeits- und Sozialgericht Wien die Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen an. Dieser verweigere die erforderliche Mitwirkung am Verfahren durch Weiterleitung von Unterlagen des israelischen Versicherungsträgers, wobei er geäußert habe, er habe Angst vor den israelischen Behörden und wolle deshalb diesen seine Adresse nicht zur Verfügung stellen. Nach einer Erst... mehr lesen...
Norm: ABGB §268 Abs2ABGB §284f
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sachwalterbestellung im Hinblick auf die von der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht zu entfallen hat, ist sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem Recht entscheidungswesentlich, ob die Betroffene im Zeitpunkt dieser Vollmachtserteilung geschäftsfähig war bzw ob der Bevollmächtigte durch seine Tätigkeit ihr Wohl gefährdet. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §284bABGB §284fABGB §284gABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2
Rechtssatz: Mit einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte sowie die aufgrund des Gesetzes bevollmächtigten nächsten Angehörigen unterliegen keiner gerichtlichen Kontrolle, was auch für die „schlichte" Vollmacht im Sinn des § 284g ABGB gelten muss. Eine gerichtliche Kontrolle durch Bestellung eines Sachwalters kommt nur bei einem festgestellten Überwachungsbedarf in Frage. Ob ein Üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §284fABGB §284gABGB §1007AußStrG 2005 §117AußStrG 2005 §120ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2
Rechtssatz: Die Weitergeltung einer „schlichten" Vollmacht, die weder die strengen Formvorschriften des § 284f ABGB erfüllt noch eine Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Handlungsfähigkeit darstellt, steht der Einleitung eines Sachwalterverfahrens und der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht entgegen. Vielmehr ist in einem s... mehr lesen...
Norm: ABGB §268 Abs2ABGB §284f ffABGB §284g
Rechtssatz: Nach § 268 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Sachwalters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist, nicht „absolut unzulässig", sondern (nur) insoweit unzulässig, als durch eine Vollmacht für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person „im erforderlichen Ausmaß" vorgesorgt ist, was etwa da... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.5.1909 geborene Betroffene war Vorstand der L***** Aktiengesellschaft. Er erlitt am 24.10.1988 während eines Urlaubes auf Mauritius einen cerebalen Insult (Gehirnschlag), als dessen Folge eine Sprachstörung im Sinne einer sensorischen Aphasie besteht. Der Betroffene ist bzw. war - soweit aktenkundig - Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** Grundbuch E***** sowie EZ ***** und EZ ***** Grundbuch A*****. Auf beiden letztgenannten Liegenschaften be... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Betroffenen brachte seine Ehefrau zu 2 C 94/90v des Erstgerichtes eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Der Familienrichter hatte Bedenken gegen die Prozeßfähigkeit des Betroffenen. Es habe sich der Verdacht einer epileptischen Erkrankung des Betroffenen ergeben, die allenfalls auch eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung zur Folge haben könnte. Das Erstgericht bestellte nach Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters einen e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §236AußStrG §117aAußStrG 2005 §122ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein; sie haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als auch auf die Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zum Schutz der betreffenden Person zu beziehen. F... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. Peter B***, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter für Maria S***, und zwar gemäß § 238 Abs 1 AußStrG zur Vertretung im Verfahren und gemäß § 238 Abs 2 AußStrG zur Besorgung dringender Vermögensangelegenheiten. Insbesondere wurde der einstweilige Sachwalter ermächtigt, die Betroffene gegenüber dem Finanzamt und anderen Behörden und Ämtern zu vertreten. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, das Verfahren sei auf Grund einer Mitteilun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für Hilmar G***, geboren am 3. Jänner 1945, gemäß § 273 ABGB Dr. Andreas Wippel, Rechtsanwalt in Neunkirchen, zum Sachwalter. Der Sachwalter hat vermögensrechtliche Angelegenheiten, so weit sie über die Verfügung über die dem Betroffenen zustehenden Pensionsbezüge hinausgehen, insbesondere die Vertretung im Abhandlungsverfahren nach seiner Schwester Anna G***, zu besorgen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Nach Neud... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete von Amts wegen das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB für die am 12. September 1919 geborene Rosa R*** ein und bestellte mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 2) Dr. Peter B*** zum einstweiligen Sachwalter nach § 238 Abs. 1 AußStrG. Mit Beschluß vom 27. August 1987 (ON 25) erweiterte es den Wirkungskreis dieses einstweiligen Sachwalters dahin, daß es ihm gemäß § 238 Abs. 2 AußStrG die Veranlassung der notwendigen ärztli... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs2 Satz1ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, zum Beispiel durch Vollmachtserteilung, Genehmigung einer Geschäftsführung und dergleichen, was nur dann möglich ist, wenn er zumindest zeitweise nicht psychisch oder geistig behindert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Florian D*** begehrt im Verfahren 3 C 155/84 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau von Johann Z*** den Betrag von S 1.330,-- s.A. Da sich Bedenken gegen die Prozeßfähigkeit des Klägers ergaben, holte der Richter ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Otto S*** ein, der zum Ergebnis gelangte, daß der Kläger unter dem unkorrigierbaren Einfluß wahnhafter Überzeugungen stehe und demnach nicht in der Lage sei, die Tragweite der Prozeßführung zu beur... mehr lesen...
