Mit Bescheid vom 28. Mai 1990 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß der Zweitmitbeteiligte F bei dem erstmitbeteiligten Verein seit 1. März 1989 NICHT sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sei. Begründend führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, der Zweitmitbeteiligte sei per 1. März 1989 als Arbeiter "für alle anfallenden Arbeiten" durch den erstmitbeteiligten Verein als Dienstgeber zur Sozialversicherung angemeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §26;ABGB §863;VereinsG 1951 §1;VereinsG 1951 §4 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Obwohl die privatrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinsentstehung weder im ABGB noch im Vereinsgesetz näher geregelt sind, besteht Einigkeit insoweit, daß der Verein mit seiner "Kons... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §26;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;VereinsG 1951 §1;VereinsG 1951 §4 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für das Entstehen eines Vereines als juristische Person ist - in Übereinstimmung mit der herrschenden Judikatur des OGH - allein der Beginn der Vereinstätigkeit (alle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 1988 bis 31. Jänner 1990 in der Pensionsversicherung der Bauern nach § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die Mitbeteiligte nach Darlegung der Rechtslage fest, dem Beschluß des Bezirksgerichtes D. vom 31. Jänner 1989 zufolge habe die Beschwerdeführerin die bedingte Erbserklärun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §26;ABGB §797;BSVG §2 Abs1 Z1;EStG 1988 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Daß der ruhende Nachlaß einkommensteuerrechtlich im allgemeinen nicht als Rechtssubjekt angesehen un... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. April 1988 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Beschäftigung bei der Wohnungseigentumsgemeinschaft, Hauseigentümer der Häuser X-Gasse in W, (zweitmitbeteiligten Partei) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Nach der Begründung: habe der Erstmitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin niederschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §26;ABGB §825;ASVG §35 Abs1;VwRallg;WEG 1975;
Rechtssatz: Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG kann auch die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sein (Hinweis E 1990/06/19, 89/08/0326). S... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 27. September 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die baubehördliche Bewilligung zum Umbau des auf den Grundstücken Nr. 1677/2 und 1677/1 der KG Z im Jahre 1975 errichteten Gebäudes (Möbelhaus) in eine Gaststätte (Betriebsart Buffet) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen. Es handelt sich um ein erdgeschoßiges Gebäude mit einer verbauten Fläche von rund 165 m2. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktobe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §52;BauRallg;GmbHG §84;GmbHG §93;
Rechtssatz: Einerseits besteht ungeachtet einer allfälli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Obmann eines seit 1981 bestehenden Vereins (Reitclub). Nach den Vereinsstatuten obliegt dem Obmann die Vertretung des Vereins nach außen. Der Beschwerdeführer erstattete als gesetzlicher Vertreter des Vereins hinsichtlich des Reitclub-Buffets für die Streitjahre Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Alkoholabgabe, Körperschaft- und Gewerbesteuer, letztere nur für die Jahre 1984 bis 1986). Die Umsatzsteuer sowie die Alkoholabgabe wurde für die St... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §26;ABGB §863;BAO §23 Abs2;BAO §31;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein Vereinsbuffet (hier: eines R... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;VereinsG 1951 §6;VereinsG 1951 §9;
Rechtssatz: Der Nichtuntersagung eines Vereins kommt keine konstitutive Wirkung für die Erlaubtheit des Vereins iSd § 26 ABGB zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft de... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §26;VereinsG 1951 §1;VereinsG 1951 §20;VereinsG 1951 §24;VereinsG 1951 §28 Abs2;VereinsG 1951 §4;VereinsG 1951 §6;VereinsG 1951 §9;
Rechtssatz: Unter den Bestimmungsgründen für die Unerlaubtheit iSd § 26 ABGB sind jene materiellen
Gründe: zu verstehen, wie sie etwa in den §§ 6, 20 und 24 VerG genannt sind und dana... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;ABGB §646;AVG §1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung einer juristischen Person des privaten Rechtes stellt - auch wenn sie behördlich genehmigt ist - keine Verordnung dar (Hinweis B VfGH 10.10.1967, V 20,21/66, V 34,35/67, VfSlg 5584/67, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
