Am 1. Juni 2001 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Antrag der Bürgerinitiative gemäß § 69 StL 1992 i.d.g.F. 'Neue Galerie - Verfügung eines Baustopps und neuerliche Standort-Diskussion', unterfertigt von Frau Mag. J (der Beschwerdeführerin), ..., für die Bürgerinitiative, unter gleichzeitiger Namhaftmachung von Herrn Dr. R, ..., als Bevollmächtigten, vom 18.5.2001 auf Einleitung des Verfahrens einer Bürgerinitia... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie z.B. "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation -, Parteifähigkeit und somit eine partielle Rechtsfähigkeit zukommen. Schlagworte Parte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von S 138.487,06 zuzüglich Verzugszinsen seit 6. Februar 1999 "in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 122.720,50". Dies... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §26;ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;GmbHG §25; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0212 E 27. Juli 2001
2000/08/0213 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: In der Literaturstelle Derntl, Soziale Sicherh... mehr lesen...
Am 23. April 1999 langte beim Magistrat der Stadt Steyr ein an den Bürgermeister gerichtetes Schreiben, welches nach dem Briefkopf von der "Bürgerinitiative 'Bessere Buslinien für Steyr'" stammt, ein. Dieses Schreiben hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Wir, die unterfertigten Steyrer Bürgerinnen und Bürger, erlauben uns hiermit, eine Bürgerinitiative gemäß § 69 des Statutes für die Stadt Steyr einzureichen. Entsprechend § 69 Abs. 3 sind hiefür die Formulierung eines entspre... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie zB "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation (Hinweis Urteil OGH vom 29. 1. 1993, 1Ob 617/92) -, Parteifähigkeit und somit eine partielle Rechtsfähigkeit zukomm... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;Statut Steyr 1992 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat der den Antrag unterzeichnenden Personenmehrheit als solcher Parteistellung im Verfahren gemäß § 69 Statut Steyr 1992 und damit in diesem Bereich Parteifähigkeit (Rechtsfähigkei... mehr lesen...
Die Kärntner Landesregierung erließ von Amts wegen den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 2000 mit folgendem Spruch: "Nach § 100 Abs. 1 K-AGO werden a) der vom Stadtrat der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard i.Lav. in seiner Sitzung am 18.8.1999 unter TOP 6 (ASKÖ Mauterndorf; Auflösung; kommunale Leistung) gefasste Beschluss, wonach sich der Stadtrat dem Ausschussbeschluss vom 15.6.1999 mehrheitlich mit 4 : 2 Stimmen anschließt (Ausschussbeschluss vom 15.6.1999: 'Der... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;GdO Allg Krnt 1998 §100;GdO Allg Krnt 1998 §106;
Rechtssatz: Einer Auflösung folgt idR die Liquidation des Vereines, nämlich die Einschränkung seines Zweckes auf die Abwicklung der bereits verpflichtenden Geschäfte und auf die Flüssigmachung der Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der "Firma L" an einem näher bezeichneten Standort schuldig erkannt, jedenfalls in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. September 1996 das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Überlassung von Arbeitskräften" ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der dazu erforderlichen Gewerbeberechtigung gemäß § 127 Z. 28 GewO 1994 ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §26;GewO 1994 §257 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0168
98/04/0169
Rechtssatz: Wie sich aus § 26 ABGB ergibt, besitzt eine juristische Person eine selbstständige, von der Rechtspersönlichkeit der sie bildenden natürlichen Personen verschiedene Rechtspe... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1992 die Gewährung des Vorrechts nach Art. XI der Kaiserlichen Verordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. 337, über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung (im folgenden: EinfV KO). Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 15. April 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: "Zur Person der Antragst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §26;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;KO §172 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation des Art XI Abs 1 EVKOAOAnfO verbietet sich die Auslegung, daß die erfolgreiche Betätigung auf dem Gebiet des Gläubigerschutzes gerade in jenem Bereich zu erfolgen hätte,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §26;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;KO §172 Abs3;
Rechtssatz: Die Vertretung oder Beratung von Gläubigern bloß aufgrund eines Auftragsverhältnisses durch eine natürliche oder juristische Person, deren Mitglieder die Kunden nicht sind, verschafft dieser nicht die Eigenschaft eines Gläubigerschutzver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §26;AusgleichsO §36 Abs1;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;KO §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Verband" ist ein Zusammenschluß von (natürlichen oder juristischen) Personen oder Vereinigungen zur Förderung gemeinsamer Interessen, insbeson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §26;B-VG Art7 Abs1;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;KO §172 Abs3;KO §72 Abs2;KO §75 Abs3 Z4;KO §88 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff des "Verbandes" läßt erkennen, daß es sich dabei um eine Organisation handeln muß, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl ode... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §26;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;
Rechtssatz: Eine erfolgreiche Betätigung auf dem Gebiet des Gläubigerschutzes iSd Art XI Abs 1 EVKOAOAnf setzt besondere Tätigkeiten zur Ermittlung und Sicherung des Vermögens zum Vorteil aller Gläubiger, insbesondere die Analyse der Unternehmensbilanzen und die Forschung nach Gläubigerbegüns... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/03 Sonstiges Insolvenzrecht
Norm: ABGB §26;EVKOAOAnfO Art11 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Qualifikation einer juristischen Person als eines mitgliedschaftlich struktuierten "Verbandes" ist die gesetzliche oder statutarisch verankerte Beteiligung der Verbandsmitglieder an der Willensbildung sowie an der Bestellung, Kontrolle und Abberufung der Organ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 27. April 1992, gerichtet an die Beschwerdeführerin und die als Be- und Verarbeitungsbetrieb zuständige Genossenschaft, wurde gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz iVm §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 und 79 MOG die Beitragsschuld für die Ab-Hof-Pauschale für die in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 30. Juni 1991 von der landwirtschaftlichen Produktionsstätte "Dult" (der Beschwerdeführerin) über die Freimenge hinaus ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)55 Wirtschaftslenkung74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;Konkordat Art2;MOG 1967 §13 Abs2 Z1 idF 1987/138;MOG 1967 §71 Abs6 idF 1987/138;MOG 1967 §80 Abs6 idF 1987/138;MOGNov 1987;
Rechtssatz: Gemäß dem Konkordat vom 5.6.1933 zwischen dem Heili... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1308/8; die Drittbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1309/11, die Viertbeschwerdeführerin des Grundstückes Nr. 1309/10, alle jeweils KG X. Mit Schreiben vom 25. Mai 1992 stellten die Beschwerdeführer als "Interessengemeinschaft Dipl. Ing. FP und IP, AF und CS" bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein "Ansuchen um naturschutzbehördliche Genehmigung" für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Interessengemeinschaften sind mangels körperschaftlicher Organisation keine juristischen Personen. Die namens einer Interessengemeinschaft (hier: es handelte sich um die Gemeinschaft der Eigentümer verschiedener, vom naturschutzbehördlichen Verf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;VereinsG 1951 §24;VereinsG 1951 §25 Abs1;VereinsG 1951 §26;
Rechtssatz: Eine Namensänderung bewirkt nicht den Untergang eines Vereines. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
