Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur Vertretung in einem anhängigen Verlassenschaftsverfahren bestellt. Aufgrund einer Mitteilung eines Dritten beauftragte das Pflegschaftsgericht einen Sachverständigen mit der Klärung der Fr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der (nur im eigenen Namen erhobene) Rekurs des Sachwalters gegen die Entscheidung des Erstgerichtes (das ihm den Auftrag erteilt hatte, einen [„Ausgedinge/Wohnungsrechts-"]Prozess der Betroffenen „zu vergleichen" [also durch Abschluss eines im Beschluss näher bezeichneten Vergleiches zu beenden und das Verfahren nur für den Fall, dass der Vergleichsabschluss nachweislich verweigert werden sollte, fortzusetzen]) vom Rekursgericht als ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz noch nicht 7 ½-jährigen Marco war mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 nach § 55a EheG im Einvernehmen geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eltern eine gerichtliche Vereinbarung getroffen, wonach u.a. die Obsorge für diesen der Mutter allein zukomme und das Besuchsrecht des Vaters einer außergerichtlichen Vereinbarung vorbehalten bleiben sollte. Mit Beschluss vom 6. Februar 2006 (ON ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 13. 5. 1997 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Seine Mutter erteilte einem Rechtsanwalt den Auftrag, die Schadenersatzansprüche ihres Kindes mit dem Haftpflichtversicherer der schuldtragenden Lenkerin zu regeln. Dieser bot zwei Regelungsvarianten an. Nach der ersten sollte ein Betrag von insgesamt 164.500 S gezahlt werden, allfällige zukünftige Ansprüche sollten dabei nicht abgegolten sein. Die zweite Variante sah eine Generalabfindung von 200.000 S... mehr lesen...
Begründung: Für die nun 83-jährige Sophie B***** (im Folgenden Betroffene) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 1999 Dr. Thomas H*****, Rechtsanwalt in Wien, zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt, weil die Betroffene zufolge ihres ausgeprägten demenziellen Zustandes nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen. Für die nun 83-jährige Sophie B***** (im Folgenden Betroffene) wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Spareinlage bei der klagenden Partei. Mit Beschluss vom 5. 3. 1998 ordnete das Sachwalterschaftsgericht an, dass "über die mit der Bezeichnung 'Mündelgeld' versehene oder zu versehende Spareinlage ... mehr lesen...
Begründung: Nach Beendigung der Sachwalterschaft sprach das Erstgericht in Pkt. 1 des Beschlusses vom 16. 10. 1997 aus, dass "die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des ehemaligen Sachwalters ... für den Zeitraum seiner gesamten Tätigkeit ... sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt" wird (ON 461). Das Gericht zweiter Instanz hob diesen Beschluss infolge der Rekurse des Verfahrenshelfers des einst Betroffenen und des Letzteren selbst (auch) in seinem Pkt. 1 auf und sprach aus, das... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. 5. 1987 verstorbene Ruth D***** war deutsche Staatsbürgerin. Sie war zuletzt in Wien wohnhaft. Sie hinterließ ihren Witwer Dkfm. Günther D***** und ihre beiden Kinder Uwe D***** und Sabine Z*****. Am 7. 9. 1984 und am 4. 9. 1985 errichtete sie folgende letztwillige Anordnungen: "Hiemit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****... und Uwe D*****... zu meinen Haupterben. Ich hoffe, dass mein Mann Günther D*****... auf sein Pflichtteil zugunsten unserer gemei... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen wurden am 14. 8. 1995 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nachdem ihnen als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen die beiden am Unfall beteiligten PKW-Lenker ein Teilschmerzengeld von je S 1.000,-- zuerkannt worden war, wurde ihnen mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. 6. 1999 weiteres Schmerzengeld von S 39.000,-- bzw S 14.000,-- zugesprochen. Ihre Eltern teilten dem Pflegschaftsgericht mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: Über Anzeige der Gendarmerie, dass Gertraud N*****, die Tochter des nach einem Schlaganfall im Jahre 1994 geistig verwirrten 83-jährigen Betroffenen diesen vernachlässige, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 4. 2. 1998 der Sohn E***** N***** zum einstweiligen Sachwalter u.a. zur Sicherstellung und Verwahrung allenfalls vorhandenen Vermögens bestellt. Dieser teilte unter anderem am 4. 3. 1998 mit, dass nach seinen Aufzeichnungen und Mitteilungen se... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte im zweiten Rechtsgang mit Beschluß vom 9. Juli 1997 neuerlich Rechtsanwalt Dr. Roland Paumgarten gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Zum Kreis seiner Agenden gehört ua die Verwaltung des Vermögens der Betroffenen und die Vertretung vor Gericht. Der Sachwalter erstattete am 7. April 1998 den (weiteren) Bericht ON 58 an das Erstgericht über den Stand des Vermögens der Betroffenen. Danach bestünden ua bei der O*****Aktiengesellschaf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Geschäfte des laufenden Betriebs der von der Betroffenen auf den angeführten Liegenschaften betriebenen Landwirtschaft; 2. Vertretung gegenüber der Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bei der Todfallsaufnahme gab der Erbberechtigte an, daß von den drei im Altenheim der Erblasserin verwahrten Sparbüchern, lautend auf den Namen bzw Vornamen der Verstorbenen, zwei Sparbücher der Erblasserin und eines ihm gehörten. Später behauptete der Sohn, alle drei Sparbücher seien sein Eigentum. Die Erblasserin habe die Sparbücher nur verwahrt. Der Sohn beantragte am 6.10.1995 eine Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §223ABGB §224ABGB §282AußStrG §9 CAußStrG §93 ff
Rechtssatz: Die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens eines von einem Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 222 bis 224 ABGB. Die Inventur und Schätzung des Vermögens hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 93 ff AußStrG zu erfolgen. Nur der Besitz und nicht das Eigentum ist wesentlich dafür, ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen is... mehr lesen...
Norm: ABGB §222AußStrG §97 C
Rechtssatz: Auch ein anhängiger Rechtsstreit über strittige Eigentumsfragen an einer Sache bildet für das Sachwalterschaftsgericht kein Hindernis, eine bloß auf den Besitzstand abstellende und daher vorläufige Entscheidung über die Aufnahme dieser Sache in das Inventar über das Vermögen der Betroffenen zu treffen. Entscheidungstexte 1 Ob 530/95 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §245AußStrG §129AußStrG §145 CAußStrG §193 A
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht wie auch jedes andere zur Aufsicht über die Tätigkeit der gesetzlichen Vertreter berufene Gericht hat nicht nur zu prüfen, ob die angestrebte Genehmigung eines Rechtsgeschäfts überhaupt zulässig und erforderlich ist, sondern auch, ob sie im wirtschaftlichen Ergebnis für den Pflegebefohlenen günstig ist, das Rechtsgeschäft also in allen seinen Pun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die Verlassenschaft nach einem am 23. 6. 1986 gestorbenen selbständigen Zahntechniker bestand in erster Linie aus der Einrichtung seines zahntechnischen Labors. Der vom B... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager *****, der zuvor schon einstweiliger Sachwalter war, mit folgendem Kreis von Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens, Verwaltung der Einkünfte, Vertretung vor Ämtern und Behörden. Der Behinderte ist seit 10. Mai 1975 mit Stefanie B***** verheiratet. Dieser Ehe entstammt der am ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.Oktober 1987, ON 15, wurde die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.November 1987, 24 Cg 364/86, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Am 17.Juni 1988 brachte die Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung gegen ihren Vater beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Herausgabe des Pfandbriefes der Lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §245AHG §1 Cd1aAußStrG §2 Abs1 AAußStrG §193
Rechtssatz: Die Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes beziehungsweise Vormundschaftsgerichtes besteht nicht nur darin, die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der vom Vormund getroffenen oder in Aussicht (beziehungsweise nicht in Aussicht) genommenen Maßregeln zu prüfen; das Gericht kann deshalb auch bindende Weisungen für Geschäfte geben, die nicht schon zu ihrer Gültigk... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des am 6.März 1968 verstorbenen Vaters der Klägerin, Alois N***, wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23.Oktober 1968 der am 25.Februar 1961 geborenen und damals somit noch minderjährigen Klägerin und deren Bruder Kurt N*** je zur Hälfte eingeantwortet. Im Hauptinventar dieses Nachlasses ist unter den Aktiven auch ein nicht bewertetes Anwartschaftsrecht des Erblassers auf die Übertragung der Liegenschaften EZ 5... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §229Geo §285 Abs2
Rechtssatz: Bei Einlagebüchern kann die Sicherstellung entweder durch Gerichtserlag oder durch Sperre und Verwahrung bei einer Sparkasse, die in diesem Falle Gerichtserlagstelle ist, erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 606/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 3 Ob 606/77 4 Ob 502/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §282AußStrG §129
Rechtssatz: Grundsätze der Führung einer Vermögenskuratel zur Verwaltung des erblosen Nachlasses nach Beendigung der Abhandlung. Entscheidungstexte 6 Ob 263/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob 263/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0008099 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §223AußStrG §1 B3bAußStrG §2 Abs1EGEO Art27EO §378a
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des Art 27 EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und des Verfahrens die Bestimmungen der EO über EV Anwendung zu finden, wurde der im § 2 Abs 1 AußStrG festgelegte Grundsatz der amtswegig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 2. Juli 1947, Z. 7390/1 5 D, wurde der Männergesangverein H. gemäß § 24 VereinsG. aufgelöst, weil in den Statuten nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sei und der Verein den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes daher nicht mehr entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 4. Dezember 1947, P 642/47-4a, wurde Rudolf H. gemäß § 276 ABGB. zur Sicherung des Vermögens des aufgelösten Männergesangver... mehr lesen...
