RS OGH 2006/9/13 6Ob146/59, 3Ob111/06d

1. ABGB § 222 heute
2. ABGB § 222 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 222 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 222 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000

1. ABGB § 223 heute
2. ABGB § 223 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 223 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 223 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000

1. AußStrG Art. 18 § 1 heute
2. AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. AußStrG Art. 10 § 2 heute
2. AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007

1. EGEO Art. 27 heute
2. EGEO Art. 27 gültig ab 18.01.1953

1. EO § 378a heute
2. EO § 378a gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Durch die Bestimmung des Art 27 EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und des Verfahrens die Bestimmungen der EO über EV Anwendung zu finden, wurde der im § 2 Abs 1 AußStrG festgelegte Grundsatz der amtswegigen Sorge für Personen, die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen, nicht beeinträchtigt. Es ist daher möglich, daß der Außerstreitrichter einstweilige Sicherstellungsmaßnahmen iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG auch von Amts wegen trifft, sofern die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle vorliegen. Gemäß §§ 222, 223 ABGB hat der Vormundschaftsrichter von Amts wegen für die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens der Mündel vorzusorgen. Solange die Mündel aber im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Vater keine Erbserklärung abgegeben haben, kann der Vormundschaftsrichter außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens keine Sicherstellungsmaßnahmen treffen, weil es sich diesbezüglich noch nicht um Mündelvermögen handelt. Mit derartigen Maßnahmen überschreitet der Vormundschaftsrichter die Grenzen seiner Gerichtsbarkeit (§ 2 Abs 2 Z 1 AußStrG).Durch die Bestimmung des Artikel 27, EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und des Verfahrens die Bestimmungen der EO über EV Anwendung zu finden, wurde der im Paragraph 2, Absatz eins, AußStrG festgelegte Grundsatz der amtswegigen Sorge für Personen, die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen, nicht beeinträchtigt. Es ist daher möglich, daß der Außerstreitrichter einstweilige Sicherstellungsmaßnahmen iSd Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, AußStrG auch von Amts wegen trifft, sofern die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle vorliegen. Gemäß Paragraphen 222, 223, ABGB hat der Vormundschaftsrichter von Amts wegen für die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens der Mündel vorzusorgen. Solange die Mündel aber im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Vater keine Erbserklärung abgegeben haben, kann der Vormundschaftsrichter außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens keine Sicherstellungsmaßnahmen treffen, weil es sich diesbezüglich noch nicht um Mündelvermögen handelt. Mit derartigen Maßnahmen überschreitet der Vormundschaftsrichter die Grenzen seiner Gerichtsbarkeit (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, AußStrG).