Norm: ABGB §183 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 183 ABGB Namensrecht Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die geänderte Rechtsla... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das Erbrecht der erblasserischen Witwe Elsie A***-L*** DE G***-V*** für ausgewiesen, nahm die von ihr auf Grund des Testamentes vom 5.April 1922 zum gesamten Nachlaß abgegebene unbedingte Erbserklärung zu Gericht an, legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Aktivstand von S 51.500,-- und einem ebensolchen Reinnachlaß der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde, ermächtigte Elsie A***-L***, die auf sie übergegangenen Urheberrechte auszu... mehr lesen...
Norm: ABGB §183
Rechtssatz: Das im Todeszeitpunkt (1933) des Erblassers sowohl in Mähren (Brünn) als auch in Österreich geltende inhaltsgleiche Recht gewährte dem Adoptivsohn gleiche Rechte wie einem ehelichen Kind. Entscheidungstexte 8 Ob 571/89 Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 571/89 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BABGB §183code civil Art363
Rechtssatz: 1. Dem französischen Recht fehlt eine dem Art 109 Weimarer Rechtsverfassung entsprechende Bestimmung über die Fortführung des Adelsprädikates. 2. Nach französischem Recht verleiht die einfache Adoption dem Adoptierten den Namen des Adoptierenden, sodaß jener einen Doppelnamen führt. Das Gericht kann jedoch bestimmen, daß der Adoptierte nur den Namen des Adoptierenden führt. 3. Adelspräd... mehr lesen...
Norm: ABGB §183AußStrG §260 Z3
Rechtssatz: Der im Bewilligungsbeschluß enthaltene Anspruch über den Namen, den das Wahlkind durch die Annahme erhalten hat, ist der Rechtskraft fähig und kann daher durch eine weitere Entscheidung nicht abgeändert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 93/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 93/65 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §166 DaABGB §183USchG 1960 §1
Rechtssatz: Soweit und solange der Wahlvater eines außer der Ehe geborenen Kindes imstande ist, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, und diese auch tatsächlich erfüllt, ruht die - subsidiäre - Unterhaltspflicht des außerehelichen Vaters. Entscheidungstexte 10 Os 164/63 Entscheidungstext OGH 08.07.1963 10 Os 164/63 Veröff: EvBl 1963/... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aABGB §180aABGB §183
Rechtssatz: Haben die Parteien eines Adoptionsvertrages zum Ausdruck gebracht oder zu erkennen gegeben, daß sie mit der gesetzlichen namensrechtlichen Wirkung (§ 183 ABGB) des von ihnen vereinbarten Adoptionsvertrages einverstanden sind, haben sie zunächst keine auf die Namensführung bezügliche Klausel in den Adoptionsvertrag aufgenommen und erst über gerichtliche Aufforderung dem Gerichte einen anderen als d... mehr lesen...
Norm: ABGB §183
Rechtssatz: Wird eine Witwe adoptiert, so ändert sich ihr durch die seinerzeitige Eheschließung erworbener Familienname, nicht ihr Geschlechtsname. Entscheidungstexte 6 Ob 103/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 6 Ob 103/62 Veröff: EvBl 1962/342 S 432 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS... mehr lesen...
Mit dem Beschlusse des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. November 1960 wurde eine Adoption bewilligt. Im Beschluß wurde ausgesprochen, gemäß §§ 183 Abs. 2 ABGB. habe das Wahlkind den Geschlechtsnamen der Wahlmutter "A." zu erhalten. In einer am 18. November 1960 überreichten Eingabe ersuchte das zuständige Amt der Landesregierung um Berichtigung des Beschlusses hinsichtlich des vom Wahlkind zu führenden Namens mit der Begründung: , daß die Wahlmutter als Witwe auf das Wahlkind i... mehr lesen...
Der am 18. Februar 1900 geborene, verwitwete Landwirt Karl M. hat mit der am 25. Juni 1930 geborenen Ludmilla R., geborenen A., am 5. Juli 1960 einen Adoptionsvertrag geschlossen; das Wahlkind war in erster Ehe mit Josef M., dem Sohn des Wahlvaters, verheiratet gewesen; Josef M. ist am 11. Juli 1954 gestorben. Seit 29. Mai 1956 ist Ludmilla R., geborene A., mit Johann R. verheiratet und führt nun dessen Familiennamen. Das Erstgericht bewilligte die Annahme an Kindesstatt und sprach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §183AußStrG §260
Rechtssatz: Die im neugefaßten § 260 AußStrG für den Adoptionsbewilligungsbeschluß zwingend vorgschriebenen "Angaben" (Z 3, 4 und zT 5) sind zwar nicht wie die "Aussprüche" (Z2 und zT 5) rechtsgestaltende, wohl aber feststellende gerichtliche Verfügungen im Sinn des § 9 AußStrG und darum - entgegen der in JABl 1960 S 61 ff vom BMJ vertretenen Meinung - gerichtliche Entscheidungen und im Rechtsmittelweg anfechtbar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §183AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Eine Witwe kann auf das Wahlkind nur ihren durch die Eheschließung erhaltenen Familiennamen übertragen. Entscheidungstexte 5 Ob 34/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 5 Ob 34/61 Veröff: EvBl 1961/266 S 346 = RZ 1961,140 6 Ob 100/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 100... mehr lesen...
Norm: ABGB §183
Rechtssatz: Das Gericht hat bei Bestätigung eines Adoptionsvertrages auch zu prüfen, ob der gemäß § 182 Satz 2 ABGB im Vertrag angeführte, einen Gegenstand desselben bildende und vom Wahlkind zu führende Familienname des Wahlvaters mit dessen wahrem Familiennamen - wie er sich aus den Urkunden ergibt -, und zwar auch hinsichtlich der Schreibweise, übereinstimmt; dabei sind auch diakritische Zeichen zu berücksichtigen (zB Cernin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §183
Rechtssatz: Ist die Wahlmutter selbst ein Adoptivkind, dann hat bei einem von ihr mit einem Wahlkind abgeschlossenen Adoptionsvertrag dieses den Adoptivnamen der Wahlmutter und nicht deren Geburtsnamen zu führen. Entscheidungstexte 1 Ob 278/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 278/55 Veröff: SZ 28/128 = JBl 1955,623 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den zwischen der ledigen Mathilde V.-Ha. und dem ledigen Friedrich He. abgeschlossenen Adoptionsvertrag bestätigt, demzufolge Friedrich He. künftighin den Namen Friedrich V.-H. führen soll. Zufolge rechtzeitigen Rekurses des Amtes der Wiener Landesregierung hat das Rekursgericht den Antrag der Mathilde V.-Ha. und des Friedrich He. auf Bestätigung des Adoptionsvertrages abgewiesen, da sich aus dem Matrikenauszug der Wahlmutter ergebe, daß sie seinerzeit den Namen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §183AdelsaufhG allg
Rechtssatz: Adoptionsvertrag zum Erwerb eines Adelsprädikates (Doppelname). Entscheidungstexte 1 Ob 701/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 1 Ob 701/53 Veröff: SZ 26/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0048806 Dokumentnummer JJR_19530902_OGH0... mehr lesen...
Am 25. Feber 1952 haben Karoline S., geb. R. von B. und Emilie P. einen Adoptionsvertrag geschlossen, nach welchem die Erstgenannte die großjährige Zweitgenannte als Wahltochter annahm. Laut Punkt IV des Vertrages sollte das Wahlkind in Zukunft den Namen "P.-R.-B." führen. Das Bezirksgericht Innere Stadt - Wien hat diesen Vertrag vom 16. Mai 1952 gemäß § 181 ABGB. bestätigt. Dieser Beschluß wurde der Magistratsabteilung 61 am 13. Juni 1952 zugestellt. Am 6. August 1952 langte ein An... mehr lesen...
Norm: ABGB §43AABGB §183AußStrG §11 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Entscheidung vom 11.10.1904, GlUNF 2799 (in der etwaigen Abänderung des Namens des Adoptionswerbers kann eine Benachteiligung nicht erblickt werden), wird nicht aufrechterhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 38/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 3 Ob 38/53 SZ 26/36 5 Ob 298... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BABGB §183ABGB §879AdelsaufhG
Rechtssatz: Jedes Rechtsgeschäft, durch welches einer dritten Person die Führung einer Adelsbezeichnung ermöglicht werden soll, ist verboten und nichtig. Die gerichtliche Bestätigung eines aus diesem Grunde nichtigen Adoptionsvertrages ändert daran nichts. Entscheidungstexte 3 Ob 38/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 3 Ob 38/53 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln wurde der Adoptionsvertrag, durch welchen Albin M. die mj. Kinder seiner Ehefrau Hildegard M., verwitweten T., Gertraude und Karl T., an Kindes Statt angenommen hatte, genehmigt und verfügt, daß diese Kinder nunmehr den Doppelnamen T.-M. zu führen haben. Nach einigen Monaten beantragten Albin und Hildegard M. beim Bezirksgericht Tulln eine Abänderung des gerichtlich genehmigten Adoptionsvertrages dahin, daß die beiden mj. Adoptivkinder nunmehr n... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben dem Beklagten die Wohnung im Hause M., H.gasse 13, das zur Hälfte dem Erstkläger gehört, aus dem Gründe: des dringenden Eigenbedarfes nach § 19 Abs. 2 Z. 5 MietG. aufgekundigt. Sie machen geltend, daß der Erstkläger seine bisherige Wohnung in Wien, XV., L.straße, durch Anforderung (richtig nach Ziffer 8, III. Abschnitt, XIV. Hauptstück des NSG.) verloren hat und nun mit seiner Frau in der Provinz in Gasthöfen wohnen muß, ohne eine eigene Wirtschaft führen zu kön... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die von der Klägerin auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Aufkündigung der dem verstorbenen Beklagten Johann F. vermieteten Wohnung als wirksam. Es begrundete diese Entscheidung damit, die Wohnung diene nunmehr den Bedürfnissen der minderjährigen Senta F., die bloß eine Großnichte des verstorbenen Mieters sei und daher nicht zu dem im § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. erwähnten Personenkreis gehöre. Aber auch dann, wenn sie die Tochter des... mehr lesen...
