RS OGH 1965/3/24 6Ob93/65

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.1965

Norm

ABGB §183
AußStrG §260 Z3

Rechtssatz

Der im Bewilligungsbeschluß enthaltene Anspruch über den Namen, den das Wahlkind durch die Annahme erhalten hat, ist der Rechtskraft fähig und kann daher durch eine weitere Entscheidung nicht abgeändert werden.

Entscheidungstexte

6 Ob 93/65
Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 93/65

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0008599

Dokumentnummer

JJR_19650324_OGH0002_0060OB00093_6500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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