Norm: ABGB §182 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 182 Abs 2 ABGB ersetzt der Einzeladoptierende nicht den Elternteil seiner Wahl, sondern jenen, der seinem Geschlecht entspricht. Die Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter ist daher rechtlich unmöglich. Entscheidungstexte 9 Ob 62/06t Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 62/06t Veröff: SZ 2006/140 ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der minderjährigen Kinder, die nunmehr den Namen Margit K***** führt, wurde am 23.5.1961 außer der Ehe geboren, sie wurde mit Wirkung vom 21.5.1963 von einem Ehepaar adoptiert (Inkognitoadoption). Am 8.5.1987 schloß sie mit Mario K***** die Ehe, sie ist inzwischen Mutter der Kinder Ines, geboren am 9.10.1981, Jessica, geboren am 1.4.1988 und Christina, geboren am 5.7.1991. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 20.11.1991 wurde über Verlangen des Kur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Rechtsaussicht der Revisionsrekurswerber, daß das gesetzliche Verwandtenerbrecht nicht (nur) auf der Abstammung beruht, sondern (überdies) ein besonderes Naheverhältnis zwischen Eltern und Kindern voraussetzt, fehlt im positiven österreichischen Recht, jede Grundlage. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 182 Abs 2 uw §§ 182a, 1826 ABGB bestehen nicht. Daß eine Erbserklärung zurückzuweisen ist, wenn von vornhere... mehr lesen...
Norm: ABGB §182ABGB §182 Abs2ABGB §182a
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 182 Abs 2 usw §§ 182 a, 182 b ABGB bestehen nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 1591/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 1591/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0048746 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin und Reinhard G***** sind die geschiedenen Adoptiveltern des Minderjährigen. Die Obsorge steht der Wahlmutter zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Wahlvaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes mit der
Begründung: ab, daß der Wahlelternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des Kindes zusteht, grundsätzlich auch kein Besuchsrecht habe. Ein Besuchsrecht sei diesem Wahlelternteil nur ausnahmsweise zuzubilligen, etwa wenn es sich bei diesem Elt... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des am 28.2.1983 unehelich geborenen mj. Christian heiratete am 29.4.1989 ihren nunmehrigen Ehemann, den am 21.1.1965 geborenen Georg B***; das Kind trägt seit 29.5.1989 dessen Familiennamen. Es lebt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt mit deren Ehemann. Zwischen dem mj. Christian und seinem unehelichen (leiblichen) Vater Wolfgang S*** besteht regelmäßiger Besuchskontakt. Georg B*** und die Mutter des Minderjährigen als dessen gesetzliche Vertreterin schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §182 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Das Gesetz bestimmt weder in § 161 ausdrücklich oder in unbezweifelbarer Klarheit, ob der Eintritt des außer der Ehe geborenen Kindes in die Familie seiner nun verheirateten Eltern im wörtlichen, tatsächlichen Sinn oder als rechtlicher Eintritt in die Familie zu verstehen ist (wahrscheinlich ist letzteres), noch spricht es in der bezeichneten Weise aus, daß eine zwischenweilige Annahme... mehr lesen...
Norm: ABGB §182 Abs2
Rechtssatz: Wird ein unter väterlicher Gewalt stehendes Kind durch eine Wahlmutter an Kindesstatt angenommen, erlöschen die nicht bloß in der Verwandtschaft an sich bestehenden familienrechtlichen Beziehungen lediglich hinsichtlich der leiblichen Mutter, es sei denn das Gericht hätte zufolge Einwilligung des Vaters in das Erlöschen dieser Beziehungen auch ihm gegenüber dies ausgesprochen. Ist letzteres nicht der Fall, bleib... mehr lesen...
Das Pflegschaftsgericht räumte dem außerehelichen Vater der am 17. Februar 1955 geborenen Minderjährigen - die von den Ehegatten Ludwig und Anna A. am 2. August 1960, also bereits nach neuem Adoptionsrecht, rechtsgültig adoptiert worden war - auf seinen Antrag ein entsprechend geregeltes Recht zum Besuch seiner außerehelichen Tochter ein. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des außerehelichen Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §182 Abs2ABGB §182a
Rechtssatz: Weder den ehelichen noch den außerehelichen leiblichen Eltern steht ein Recht zum Besuch des adoptierten Kindes zu. Entscheidungstexte 6 Ob 410/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 410/61 Veröff: SZ 34/177 = EvBl 1962/85 S 98 1 Ob 113/72 Entscheidungstext OGH 21.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §182 Abs2
Rechtssatz: Die Zustimmung des ehelichen Vaters des Wahlkindes zur Annahme an Kindesstatt stellt noch nicht die im § 182 Abs 2 Schlußsatz ABGB normierte besondere Einwilligungserklärung dar, die bei Adoption nur durch eine Wahlmutter nötig ist, um auch die nicht bloß in der Verwandtschaft bestehenden familienrechtlichen Beziehungen zwischen ihm und dem Wahlkind zum Erlöschen zu bringen. Entscheidungstext... mehr lesen...
