Entscheidungen zu § 170 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

19 Dokumente

Entscheidungen 1-19 von 19

TE OGH 2007/3/8 7Ob34/07m

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Entscheidung | OGH | 08.03.2007

TE OGH 2002/11/5 4Ob227/02i

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Entscheidung | OGH | 05.11.2002

TE OGH 2002/2/21 8Ob42/02p

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Entscheidung | OGH | 21.02.2002

TE OGH 2001/2/28 7Ob27/01y

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Entscheidung | OGH | 28.02.2001

TE OGH 2001/1/30 1Ob4/01x

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Entscheidung | OGH | 30.01.2001

TE OGH 2000/5/25 1Ob129/00b

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Entscheidung | OGH | 25.05.2000

TE OGH 1999/9/7 10Ob190/99k

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Entscheidung | OGH | 07.09.1999

TE OGH 1999/9/1 7Ob234/99h

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Entscheidung | OGH | 01.09.1999

TE OGH 1997/10/28 4Ob303/97f

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Entscheidung | OGH | 28.10.1997

TE OGH 1989/9/7 7Ob652/89

Begründung: Der am 22.November 1984 geborene Thomas A*** ist der außereheliche Sohn der Claudia A*** und des Heinz S***. Amtsvormund ist die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung. Das Kind befand sich seit 8.Feber 1985 mit Zustimmung der Mutter bei den Pflegeeltern Georg und Maria R***. Auf Intervention der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag wurde das Kind wegen Bedenken gegen die Pflegeeltern am 24.April 1989 im Landeskinderheim Taxham unterbracht. Der Vater, der das Kind reg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.1989

TE OGH 1989/4/19 8Ob558/89

Begründung: Die Eltern der mj. Sophie M***, geboren am 31. Jänner 1977, und der mj. Anna M***, geboren am 1. September 1978, haben anläßlich der im Jahre 1982 erfolgten Scheidung ihrer Ehe einen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich geschlossen, nach welchem die Pflege und Erziehung der beiden Kinder sowie deren Vertretung und Vermögensverwaltung der Mutter übertragen wurde. Nach einer außergerichtlichen Regelung des Besuchsrechtes des Vaters beantragte die Mutter am 11. Jä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.04.1989

TE OGH 1989/1/24 2Ob612/88 (2Ob613/88)

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten die Eltern vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Besuchsrechtsvereinbarung geschlossen, wonach dem Vater ein Besuchsrecht an jedem 2. und 4. Wochenende jeden Monats und während je einer Woche in jedem Sommer nach vorheriger Vereinbarung zustehe. Der Vater dürfe das Kind zur Ausübung des Besuchsrechtes an den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.1989

TE OGH 1988/9/27 2Ob585/88

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes zum mj. Christian ab, wobei es zur
Begründung: im wesentlichen ausführte, daß der minderjährige, aus der geschiedenen Ehe stammende Christian ein körperlich altersgemäß entsprechend entwickeltes Kind sei, das allerdings erst im Alter von vier bis fünf Jahren zu sprechen begonnen habe. Der mj. Christian werden als intellektuell unterdurchschnittlich befähigt beurteilt, wobei auch ein deutliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1988

TE OGH 1988/3/16 1Ob533/88

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Oktober 1987, 2 Cg 367/84-60, gemäß § 55 a EheG geschieden (ON 79). Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger (ON 14). Sie befinden sich seit November 1984 in der alleinigen Pflege der Mutter; mit Beschluß vom 9. Oktober 1986 wurden die elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) der Mutter zugewiesen (ON 41)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1988

TE OGH 1986/5/26 8Ob569/86

Begründung: Die am 27.12.1978 geborene Sabine K*** ist ein uneheliches Kind der Roswitha K***. Das Stadtjugendamt Salzburg ist Amtsvormund dieses Kindes. Nach der Aktenlage (ON 15) ist das Kind seit 1982 bei den Pflegeeltern Erich und Ingeborg D*** untergebracht. Am 21.8.1984 stellte die Mutter den Antrag, ihr ein Besuchsrecht zu ihrer Tochter Sabine in der Weise einzuräumen, daß sie das Kind an jedem Wochenende von Samstag früh bis Sonntag abends zu sich nehmen kann. Mit Beschluß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1986

TE OGH 1985/5/23 8Ob530/85

Begründung: Das Erstgericht überwies die beiden Minderjährigen Johann und Thomas in die Pflege und Erziehung ihres Vaters Ing. Hans C. Gleichzeitig wurde die tatsächliche Ausübung der Pflege und Erziehung durch die mütterliche Großmutter Hermine A pflegschaftsbehördlich genehmigt. Die Mutter Elisabeth D wurde als Vormund der beiden Minderjährigen enthoben und der Vater zum neuen Vormund der beiden bestellt. Die Anträge der Mutter, der mütterlichen Großmutter aufzutragen, ihr die bei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1985

RS OGH 1974/4/24 5Ob71/74, 6Ob124/75, 8Ob569/86

Norm: ABGB §170 Abs1 B
Rechtssatz: Der Ausdruck Sorge umfaßt sowohl das Recht wie die Pflicht, das uneheliche Kind zu pflegen und zu erziehen. Dieses Recht findet dort seine Grenze, wo seiner Ausübung im Einzelfall das Wohl des Kindes entgegensteht. Durch die Neufassung des § 170 ABGB ist in diesem Belang keine Änderung gegenüber der früheren Regelung eingetreten. Entscheidungstexte 5 Ob 7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

RS OGH 1974/4/24 5Ob71/74

Norm: ABGB §142 FABGB §170 Abs1
Rechtssatz: Für die geistige Entwicklung eines vierjährigen Knaben kommt seinem Aufwachsen in einer entsprechenden und ihm wohlgesinnten Gesellschaft überaus große Bedeutung zu. Eine Änderung des Pflegeverhältnisses ist geeignet, seine Entwicklung ungünstig zu beeinflussen. Entscheidungstexte 5 Ob 71/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 5 Ob 71/74... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1974

RS OGH 1971/9/15 6Ob222/71, 7Ob4/72, 3Ob227/73, 1Ob11/74, 5Ob71/74, 5Ob246/74, 3Ob3/75, 5Ob223/75 (5

Norm: ABGB §170 Abs1 B
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, wem die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zusteht, kommt auch nach der neuen Rechtslage dem Wohl des Kindes entscheidende Bedeutung zu. Es hat daher bei der bisherigen Rechtsprechung zu verbleiben, daß die Mutter einen Anspruch auf Überlassung der Erziehung nur dann hat, wenn hiedurch das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird (EFSlg 1117, 1122, 4444 ua). ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1971

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