Begründung: Günther F***** verschuldete am 11. 9. 1972 als Lenker eines von seiner Dienstgeberin (die die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ist und im Folgenden der Einfachheit halber auch nur Beklagte genannt wird) gehaltenen PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der damals zweijährige Klaus B***** schwer verletzt wurde und gravierende Dauerfolgen davon trug. Haftpflichtversicherer des PKW der Beklagten war die klagende Partei, wobei die Deckungssumme im zwischen den Streitteilen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wider die hier klagende als verpflichtete Partei wurde die Exekution zur Sicherstellung (unter anderem) durch Pfändung einer der klagenden Partei gegen die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei zustehende Forderung bewilligt. Diese äußerte sich als Drittschuldnerin am 15. März 1999 dahingehend, dass die klagende Partei für sie ordnungsgemäß Leistungen erbracht und diese abgerechnet habe. Leistungen, die vor dem 12. Februar 1999 erbracht worden seien, habe die... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 29. April 1993 erwarb die Klägerin eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 ATS in der Absicht, auf dieser Liegenschaft einen Imbissstand zu führen und diese auch zum entgeltlichen Abstellen von Pkw zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundstück war im Flächenwidmungsplan als Straßenbegleitgrün gewidmet. Mit ihrer am 21. Juni 2001 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch des Ersatzes ihres zuletzt mit 37.063,15 EUR bezifferten Schad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erbrachte für den Beklagten über dessen Auftrag landschaftsgärtnerische Leistungen, wofür ein Pauschalhonorar von insgesamt S 260.000 vereinbart wurde. Das angemessene Entgelt für diverse Zusatzaufträge, die der Kläger ebenfalls erfüllte, beträgt S 204.046,08. Der Beklagte, dem alle Leistungen am 17. 7. 1997 mit S 586.898,08 in Rechnung gestellt wurden, hat Akontozahlungen von insgesamt S 220.000 geleistet. Unter anderem hatte der Kläger einen Masch... mehr lesen...
Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 D
Rechtssatz: Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und steht auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar. Entscheidungstexte 8 Ob 135/03s Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s 10 Ob 63/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte am 28. 1. 1999 vor dem Amt für Jugend und Familie Wien 21, die Vaterschaft zu der am 21. 11. 1998 geborenen Jessica S***** anerkannt. Er bekämpft dieses Anerkenntnis mit seiner am 4. 10. 2001 beim Bezirksgericht Hollabrunn zu Protokoll gegebenen Klage als rechtsunwirksam. Er habe der Mutter des Kindes zwar in der gesetzlichen Vermutungsfrist beigewohnt, sei jedoch arglistig zur Anerkennung der Vaterschaft veranlasst worden. Die Mutter des Kindes habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm 1927 eine Anleihe in Form einer Teilschuldverschreibung im Nominale von 15 Mio S auf, die bis zum 1. 6. 1952 getilgt werden sollte. 1935 wurde die Obligation mit Zustimmung der Obligationäre um 50 % abgewertet und der Zinssatz herabgesetzt. Die Tilgungstermine blieben aufrecht. Zur Sicherstellung der Forderungen wurden unter anderem acht Schiffe verpfändet. Das Schicksal dieser Pfandrechte in der Zeit von 1935 bis 1980 kann nicht mehr ermittel... mehr lesen...
Norm: ABGB §164b Satz2ABGB §1497 Satz1 IVG
Rechtssatz: § 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfrist des §164b ABGB nicht anzuwenden. Selbst ein sehr lang andauerndes Ruhen des Verfahrens führt nicht zum Verlust des rechtzeitig ausgeübten Bestreitungsrechtes. Entscheidungstexte 6 Ob 6/04g Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 6/04g E... mehr lesen...
Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 8. 7. 1996 bei der Schlichtungsstelle des Stadtmagistrats ***** begehrte die Antragstellerin als Vermieterin der Bestandliegenschaften EZ 230/II Grundbuch ***** (*****), EZ 231 Grundbuch ***** (*****) und EZ 645/II Grundbuch ***** (*****) die Anhebung des Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 3 MRG auf monatlich S 1,384.200. Derzeit bezahle die Antragsgegnerin jährlich eine Miete von S 8,300.000, was einem Mietzins von S 90 pro Quad... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Es trifft zu, dass sich der Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung knüpft (2 Ob 118/03x mwN; MietSlg 51.205). Die Frage, wann diese objektive Möglichkeit gegeben ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Der Kläger bzw seine ihn vertretenden Eltern haben das Verfahren vor der Schlichtungsstelle eingeleitet, sie waren aber keinesfalls dazu verpflichte... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre fordert die Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung der Klage nach § 1497 ABGB die gehörige Fortsetzung des Verfahrens. Beruft sich der Beklagte auf die Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung, ist es Sache des Klägers, beachtliche Gründe: für die Untätigkeit nachzuweisen (stRsp; RIS-Justiz RS0034704; RS0034710), wobei die
Gründe: für die Untätigkeit im Verhältnis zwis... mehr lesen...
Begründung: Eine österreichische GmbH ließ im Jahre 1995 von der beklagten Partei als Straßenfrachtführer diverse Mischprodukte aus der Slowakischen Republik importieren. Dabei kam es zu erheblichen Beschädigungen des Frachtgutes, welche der GmbH von der klagenden Partei als Transportversicherer ersetzt wurden. Die GmbH übermittelte am 5. April 1995 und am 14. Mai 1995 zwei Schreiben an die beklagte Partei, in der sie dieser durch die Transporte erlittene Schäden bekannt gab und Bel... mehr lesen...
Begründung: Mit Haftungserklärung vom 14. 6. 1985 übernahm der Beklagte für alle Forderungen der Klägerin gegen die I*****gmbH aus Wertkontosalden, Vermittlungsprovisionen, Jahresmitgliedsbeiträgen, fällig gestellten Forderungen, Kapitalzinsen, Kosten und Gebühren die Haftung als Bürge und Zahler. Aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und der I*****gmbH resultierten Forderungen der Klägerin vom 179.094 S aus negativen Wertkontossalden, von 14.641,05 S an Vermittlungspro... mehr lesen...
Begründung: Die hier gegenständliche Wechselforderung ist unstrittig seit 1. 7. 1996 fällig. Ihr Bestand wurde unter anderem mit formellen (gefälschte Unterschrift) und inhaltlichen Einwendungen (Mängel im Grundgeschäft) bestritten und ein umfangreiches Beweisverfahren insbesondere zur Frage der Echtheit der Unterschrift durchgeführt. Bereits die Tatsatzung vom 17. 12. 1999 wurde auf unbestimmte Zeit erstreckt, wobei die Anberaumung der fortgesetzten Tagsatzung nur auf über ausdrück... mehr lesen...
Begründung: Die noch strittige Schadenersatzforderung der klagenden Arbeitgeberin über EUR 5.542,94 betrifft den Ersatz für verschiedene gestohlene Fenster auf einer vom beklagten Arbeitnehmer beaufsichtigten Baustelle im Jahre 1996. Diese Schadenersatzforderung hat die Klägerin bereits in einem Vorverfahren, in dem der Beklagte damals als Kläger mit Klage vom 16. 9. 1998 verschiedene Provisionsansprüche geltend machte, der mündlichen Streitverhandlung vom 19. 10. 1999 in compensa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend (und von der außerordentlichen Revision unbekämpft) sowohl die nun vom Kläger erhobenen Ansprüche wie auch die Frage der Verjährung und deren allfällige Unterbrechung nach österreichischen materiellen Recht, also dem Recht jenes Staates, in dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, beurteilt (RIS-Justiz RS0045376 und RS0045171). Es hat die Unterbrechung der Verjährung durch die zuvor ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und Mag. Manuela Majeranowski als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Dr. Friedrich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Monika K*****, Hauseigentümerin, *****, vertreten durch Dr. Johannes Schuster, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Verlassenschaft nach dem am 26. Mai 20... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Hassan K***** A*****, vertreten durch Mag. Birgit Götz, Mag. Michael Fresner, Mag. Monika Zwanzger, Funktionäre der Mietervereinigung Österreichs... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 15. 10. 2002 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 10. 8. 1960 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin die am 30. 10. 2002 beim Erstgericht überreichte, auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klage (AZ 21 Cgs 185/02b). Im Rubrum der Klage ist vermerkt: "Kopie: An, Pensionsversicherungsanstalt ... Landestelle Wien ...". Die Gleichschrift der Klage mit dem Auftrag zur Er... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ.Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** Gesellschaft mbH, Wien, *****, vertreten durch Dr. Elisabeth Constanze Schaller, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei S***** AG Österreich, Wien, *****, vertreten durch Siem... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 6. 1994 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines Motorrades aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs schwerst verletzt wurde. Streitgegenständlich ist im Revisionsverfahren ein Verdienstentgangsbegehren des Klägers für die Jahre 1995 und 1996. Der Kläger begehrte mit der am 26. 6. 1997 beim Erstgeri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Alexander K*****, 2. Helene B*****, 3. Erika B*****, 4. Josef C*****, alle ***** 5. Verlassenschaft nach dem am 24. November 2000 verstorbenen Ed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 28. 2. 1995 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Schiunfall verletzt. Nach operativer Versorgung des Schultereckgelenks fand am 30. 5. 1995 an der Unfallchirurgie eine Abschlusskontrolle statt, wobei sich das Schultereckgelenk im Wesentlichen stabil, jedoch mit einer "endlagigen Schultereinschränkung" zeigte. Diese Defektheilung kann nicht mit anhaltenden Schmerzen in Verbindung gebracht werden. Eine abschließende, auch künftige S... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit März 1995 Mieter eines im Haus *****, gelegenen Zimmers. Das Mietobjekt ist ca 11 m2 groß. Der hiefür im Mietvertrag vom 17. 3. 1995 vereinbarte Mietzins beträgt inklusive Betriebskosten monatlich S 1.881,--; dazu kommen allerdings noch die vom Antragsteller zu tragenden Heizkosten. Vermieterin war die Erstantragsgegnerin; am 1. 12. 1997 übernahm dann die Zweitantragsgegnerin Besitz und Verwaltung des Hauses. Mit dem am 14. 3. 1997 bei der Schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 1996 ereignete sich gegen Abend ein Unfall bei einer Laderampe auf einem Frachtenbahnhof in Wien, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger und Mehmet K***** waren damals beide als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie waren am Unfallstag gemeinsam mit dem Lkw-Zug der beklagten Partei nach Wien gefahren. Bei der Fahrt von Ried im Innkreis nach Wien fungierte der Kläger als Lenker; er hatte vor Fahrtantritt die Funktionstüchtig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass ihm die Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist nach § 27 Abs 2 KHVG zugute komme. Auf diese Frage ist aber nicht einzugehen, weil der Kläger im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen in Richtung einer derartigen Fortlaufshemmung erstattet hat. Die Hemmung der Verjährung nach dieser Bestimmung muss zwar nicht ausdrücklich geltend gemacht, es müssen aber die sie begrü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei für Warenlieferungen, für die zahlreiche Rechnungen ausgestellt wurden, die Zahlung von 1,655.717,61 S sA. Die beklagte Partei stellte "vorläufig" außer Streit, dass die klagende Partei ordnungsgemäß geliefert habe und die hiefür gelegten Rechnungen fällig, von ihr aber nicht bezahlt worden seien. Ihr stehe eine den Klagsanspruch übersteigende und fällige Gegenforderung zu, weil ihr die klagende Partei für ein bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 23. 11. 1993 den Antrag der Klägerin auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Diskothek Metropol"... mehr lesen...
