Norm: ABGB §1497 IVF
Rechtssatz: Die kollektivvertragliche Verfallsfrist wird durch die vorgesehene außergerichtliche Geltendmachung auch dann gewahrt, wenn innerhalb der Verjährungsfrist die Klage nicht unverzüglich eingebracht oder die eingebrachte Klage nicht gehörig fortgesetzt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 43/07z Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 ObA 43/07z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1485ABGB §1488ABGB §1497 IABGB §1502
Rechtssatz: Ernsthafte Vergleichsverhandlungen über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit stehen als Ablaufhemmung einer Rechtsverjährung entgegen, wenn das behauptete Recht nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist klageweise geltend gemacht wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Verjährung infolge bloßen Nichtgebrauchs des Rechts (§§ 1479, 1485 ABGB) oder u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I
Rechtssatz: Vorrangiger Zweck des Verjährungsrechtes ist der Schuldnerschutz. Entscheidungstexte 8 Ob 81/05b Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 81/05b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120562 Dokumentnummer JJR_20060126_OGH0002_0080OB00081_05B0000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III
Rechtssatz: Auch die Einbringung einer Klage, die zur Erwirkung eines klagsstattgebenden Urteils führt, das allerdings im Ausland nicht vollstreckt werden kann (hier: Wechselzahlungsauftrag), unterbricht die Verjährung. Entscheidungstexte 8 Ob 81/05b Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 81/05b European Case L... mehr lesen...
