Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1987 bis 31. 10. 2000 bei der beklagten Partei, deren alleiniger Geschäftsführer ihr Exgatte war, als Angestellte beschäftigt. Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer der beklagten Partei wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 9. 9. 2005 geschieden. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 7. 9. 2004 eingebrachten Klage aus dem Dienstverhältnis zur beklagten Partei insgesamt den Betrag von 8.164,03 EUR bestehend aus Abfertigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens bilden Schadenersatzansprüche des Klägers als unter Sachwalterschaft stehendem Betroffenen gegenüber sämtlichen fünf Beklagten in ihrer Eigenschaft als vormalige Sachwalter wegen verspäteter Antragstellung auf Gewährung einer Waisenpension nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 8. 3. 1991, 2 SW 4/91-6, wurde der erstbeklagte Rechtsanwalt für den am 3. 11. 1932 geborenen Kläger zunächst zum ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. 9. 2000, 12a EVr 7087/99, Hv 3052/00-30, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes Wien vom 23. 3. 2001, 21 Bs 64/01-42, wurde der Beklagte rechtskräftig schuldig erkannt, er habe die Klägerin ua A) vorsätzlich am Körper verletzt, indem er sie 1.) am 19. 6. 1998 an den Oberarmen packte, sie schüttelte und durch die Wohnung zerrte, mit Füßen auf sie eintrat, wodurch sie multiple Hämatome an... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien. Dort hatte ein Rechtsanwalt aufgrund eines Hauptmietvertrags aus dem Jahr 1977 bestimmte Räume für seine Rechtsanwaltskanzlei gemietet. Dieser Rechtsanwalt wurde am 30. 9. 1998 emeritiert und verhandelte in der Folge mit dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, über den Erwerb der Rechtsanwaltskanzlei. Ende Dezember 1998 einigten sich die Verhandlungspartner und errichteten am 2. 1. 1999 einen Übergabevertrag. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ABGB §1495 ABGB §1497 I MRG §16 Abs8 ABGB § 1494 heute ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ABGB §1495 ABGB §1497 I MRG §12a Abs2 ABGB § 1494 heute ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Liegenschaftseigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse*****. Dr. Karl K***** war aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1977 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten top Nr 17 in diesem Haus, worin er eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb. Er emeritierte am 30. 9. 1998 und nahm in Anschluss daran Verhandlungen mit dem Antragsgegner, der Rechtsanwalt ist, hinsichtlich der Übernahme der Rechtsanwaltskanzlei durch diesen auf. Ende Dezember k... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 3. 7. 1995 (ON 3) beantragte der damals noch anwaltlich vertretene Minderjährige, den Vater rückwirkend ab 1. 1. 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.173 zu verpflichten. Der Vater anerkannte bei seiner Vernehmung am 9. 5. 1996 (ON 16) seine Leistungspflicht ab 1. 5. 1996 für einen Unterhaltsbetrag von S 2.200 und beantragte, das darüber hinausgehende Begehren abzuweisen. Der bei dieser Vernehmung ebenfalls anwesende anwaltliche Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Im ersten Rechtsgang hob der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 23.5.1996, 8 ObA 250/95, die Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der Abweisung eines Betrages von S 1,541.586,-- sA auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Er führte aus, daß die Lohnforderungen der Klägerin gegen ihren Gatten noch aufrecht bestünden und weder verjährt noch verfallen seien; gemäß § 1495 ABGB könne hin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit Oktober 1968 verheiratet. Ab 1971 arbeitete die Klägerin in der Tischlerei des Beklagten, und zwar als Angestellte, wobei sie für die Buchhaltungsbelange (außer der Erstellung von Bilanzen) zuständig war. 1974 eröffnete der Beklagte eine Frühstückspension, die später zum Hotel umgebaut wurde. Ab diesem Zeitpunkt verrichtete die Klägerin für beide Betriebe des Beklagten die Buchhaltungsarbeiten. Ab 1980 oder 1981 übernahm sie die Leitung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §144 ABGB §1495 ABGB § 144 heute ABGB § 144 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 144 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2022 ABGB § 144 gültig von 01.02.2013 bis 31.... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B ABGB §1480 ABGB §1495 ABGB § 177 heute ABGB § 177 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 177 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 177 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Nicole A*****, geboren am 10.8.1976, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.12.1978, 35 Cg 111/78-5 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge über das Kind kommt gemäß dem Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3.3.1980, 10 P 41/79-8, der Mutter zu. Die Bezirkshauptmannschaft W***** ist Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG). Die Ehe der Eltern der mj. Nicol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Die häusliche Gemeinschaft ist jedoch zumindest seit 1978 aufgehoben. Der Kläger ist aufgrund eines zwischen dem 2. und 31.7.1970 rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29.5.1970 verpflichtet, der Beklagten ab 10.11.1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 500,-- zu bezahlen. Die Beklagte führte gegen den Kläger aufgrund des angeführten Urteils zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen in den Jahren 1978, 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §138 ABGB §156 A ABGB §158 ABGB §1295 Ia7 ABGB §1495 ABGB §1497 IVF ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Mutter der am 12.11.1975 geborenen Rosemarie A*****. Das Kind wurde zu einem Zeitpunkt geboren, als die Streitteile verheiratet waren, entstammt jedoch einer ehebrecherischen Beziehung der Beklagten zu einem anderen Mann. Der Kläger hat bereits am 4.8.1978 eine Ehelichkeitsbestreitungsklage gegen Rosemarie A***** erhoben, doch hat das Verfahren vom 20.12.1978 bis zum 27.1.1987 vereinbarungsgemäß geruht. Das Verfahren wurde dann erst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 52 KG Staudach, die sie mit Pachtvertrag vom 1.12.1976 dem Kläger auf unbestimmte Zeit verpachtet hatten. Im Pachtvertrag war vereinbart, daß Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten ab Beendigung des Pachtverhältnisses verjähren. Mit Schreiben vom 15.5.1984 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.Mai 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei zuletzt als technischer Fachbeamter mit dem Dienstort in Kufstein beschäftigt. Mit Wirkung vom 31.Juli 1982 wurde er in der Gehaltsgruppe VIII in den Ruhestand versetzt. Der am 30.Mai 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei zuletzt als technischer Fachbeamter mit dem Dienstort in Kufstein beschäftigt. Mit Wirkung vom 31.Juli 1982 wurde er in der Gehaltsgruppe römisch acht in den Ruhes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §894 ABGB §1495 ABGB § 894 heute ABGB § 894 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5 ABGB §1494 ABGB §1495 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Sie sind am 8. Jänner 1942 (Erstkläger) und am 15. Juli 1943 (Zweitklägerin) geboren. Die Ehe ihrer Eltern ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 8. September 1948 rechtskräftig nach § 55 EheG. ohne Schuldausspruch geschieden worden. Am 27. September 1948 haben die Eltern der Kläger einen Notariatsakt geschlossen, in dem vereinbart wurde, daß die Kinder in Verpflegung und Erziehung der Mutter bleiben sollten und der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1495 ABGB § 1495 heute ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12... mehr lesen...
Liegenschaften EZ. 1697 und 2896, Grundbuch L., standen zu je 3/20 Anteilen im Eigentum des Rekurswerbers A. H.; Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile waren die fünf Geschwister des Rekurswerbers, in deren Eigentum noch weitere Liegenschaften sich befanden. Die Geschwister haben eine Teilung ihres gemeinsamen Besitzes vereinbart und zu diesem Zweck die Teilungsurkunde vom 14. bzw. 27. Mai 1943 errichtet. Auf Antrag der fünf Geschwister wurde zur Errichtung und Durchführun... mehr lesen...
