RS OGH 1996/5/23 8ObA250/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1996
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Norm

ABGB §1495
  1. ABGB § 1495 heute
  2. ABGB § 1495 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. ABGB § 1495 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  4. ABGB § 1495 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  5. ABGB § 1495 gültig von 01.07.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Für die Verjährungshemmung kommt es nicht darauf an, ob die eheliche Gemeinschaft noch aufrecht ist. Mag es auch zu weit gehen, das Ende der Verjährungshemmung stets an die Rechtskraft der Scheidung zu knüpfen, so ist doch einem Ehepartner jedenfalls solange als dieser durch seine Klage das eheliche Verhältnis (zusätzlich) gefährden oder die Klage die von ihm angestrebte Rettung des gefährdeten ehelichen Verhältnisses beeinträchtigen könnte, die Klage nicht zumutbar. Bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist die Verjährungshemmung auf sechs Jahre (vgl § 55 Abs 1 EheG) zu begrenzen.Für die Verjährungshemmung kommt es nicht darauf an, ob die eheliche Gemeinschaft noch aufrecht ist. Mag es auch zu weit gehen, das Ende der Verjährungshemmung stets an die Rechtskraft der Scheidung zu knüpfen, so ist doch einem Ehepartner jedenfalls solange als dieser durch seine Klage das eheliche Verhältnis (zusätzlich) gefährden oder die Klage die von ihm angestrebte Rettung des gefährdeten ehelichen Verhältnisses beeinträchtigen könnte, die Klage nicht zumutbar. Bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist die Verjährungshemmung auf sechs Jahre vergleiche Paragraph 55, Absatz eins, EheG) zu begrenzen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102959

Dokumentnummer

JJR_19960523_OGH0002_008OBA00250_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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