Norm: ABGB §1487a ABGB §1503 Abs7 Z9 ABGB § 1487a heute ABGB § 1487a gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1503 heute ABGB § 1503 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487a ABGB § 1487a heute ABGB § 1487a gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1487a ABGB umfasst Anrechnungsansprüche auf den Erbteil. Entscheidungstexte 2 Ob 199/22m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1487aABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 §1487
Rechtssatz: § 1487a ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 ist nicht auf Ansprüche anzuwenden, die sich aus dem konstitutiven Anerkenntnis eines Pflichtteilsanspruchs ergeben. Solche Ansprüche verjähren nach § 1478 ABGB in 30 Jahren. Entscheidungstexte 2 Ob 1/22v Entscheidungstext OGH 22.02.2022 2 Ob 1/22v Beisatz: So schon 1 Ob 473... mehr lesen...
Norm: ABGB §765 Abs2ABGB §1487a
Rechtssatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen. Entscheidungstexte 2 Ob 117/21a Entscheidungstext OGH 25.11.2021 2 Ob 117/21a Schlagworte Verjährung, Erbrecht, Pflichtteil, Anfall Pflichtteilsanspruch, Verjährun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487a
Rechtssatz: Die kenntnisabhängige Frist in § 1487a ABGB ist mit derjenigen in § 1489 ABGB völlig gleich gelagert. Es ist somit kein Grund ersichtlich, warum die Rechtsprechung zu § 1489 ABGB nicht auch im Anwendungsbereich des § 1487a ABGB gelten sollte. Die allfällige Rechtsunkenntnis des Klägers könnte somit den Beginn des Laufs der kenntnisabhängigen Frist des § 1487a ABGB nicht hinausschieben. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487a
Rechtssatz: Wird ein Recht, das sicher (Befristung) oder unter Umständen (Bedingung) erst mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers geltend gemacht werden kann, in einer Vereinbarung anerkannt oder in einer gerichtlichen Entscheidung festgestellt, so kann der Ablauf der 30-jährigen Frist nicht zur Verjährung des noch gar nicht fälligen oder mangels Bedingungseintritts noch nicht bestehenden Rechts führen. Vielmehr ist ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §750ABGB §823ABGB §1487a
Rechtssatz: § 1487a ABGB umfasst – infolge der analogen Anwendung des § 823 ABGB – auch die Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses. Entscheidungstexte 2 Ob 175/19b Entscheidungstext OGH 17.12.2019 2 Ob 175/19b European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487aABGB §1503 Abs7 Z9
Rechtssatz: Soweit zufolge §1503 Abs 7 Z 9 ABGB die Bestimmung des §1487a ABGB auf ein vor dem 1.1.2017 erworbenes Recht anzuwenden ist, gilt für dieses Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die Kombination mit der kenntnisunabhängigen langen Verjährungsfrist, die mit dem Tod des Erblassers beginnt. Daher tritt die Verjährung aufgrund des Ablaufs der langen Frist auch dann ein, wenn die ku... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §1478ABGB §1487ABGB §1487a
Rechtssatz: Die Erbschaftsklage im Sinne des § 823 ABGB verjährt zwar regelmäßig erst nach 30 bzw 40 Jahren, muss aber der Kläger damit zugleich eine letztwillige Erklärung "umstoßen", dann unterliegt dieser Anspruch der dreijährigen Verjährung nach § 1487 ABGB. Diese kurze Verjährungsfrist soll dem Testamentserben so schnell wie möglich Gewissheit darüber verschaffen, ob und wie weit der letzte Wi... mehr lesen...
