Norm: ABGB §148 Abs2
Rechtssatz: § 148 Abs 2 ABGB enthält eine der Beiwohnungsvermutung entsprechende Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich von der reinen Samenspende eines Dritten dadurch, dass die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zur Zeugung eines leiblichen Kindes des zustimmenden Ma... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 AABGB §182
Rechtssatz: Eltern deren leibliches Kind adoptiert wurde, haben kein Besuchsrecht zu den Kindern des adoptierten Kindes. Entscheidungstexte 2 Ob 586/92 Entscheidungstext OGH 28.10.1992 2 Ob 586/92 Veröff: EvBl 1993/64 S 308 = ÖA 1993,73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sabine und Martina D***** entstammen ebenso wie ihr am 6. Juli 1973 geborener Bruder Gerald der mit Beschluß des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 21.Juni 1990 geschiedenen Ehe des Johann Karl D***** und der Adelheid D*****. Während die Obsorge über den mj. Gerald auf Grund des Beschlusses vom 20.Februar 1991, ON 16, den väterlichen Großeltern Johann und Josefa D***** zustand, befinden sich die beiden Mädchen in Obsorge ihre Mutter, die jetzt wieder zumindest t... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof war mit der vorliegenden Vormundschaftssache bereits einmal (Entscheidung vom 26.11.1987, 7 Ob 713/87-104) befaßt. Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag der mütterlichen Großmutter Franziska H*** gewesen, daß die Kinder sie "zu den hohen Festen und mindestens drei Wochen während der großen Schulferien" besuchen dürfen. Der Oberste Gerichtshof vertrat damals die Ansicht, das angestrebte Besuchsrecht entspreche "derzeit" nicht dem Wohl der Ki... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Kindes sind geschieden. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der auch die gesetzliche Vertretung übertragen wurde. Das Erstgericht räumte dem väterlichen Großvater über seinen Antrag ein Besuchsrecht in der Weise ein, daß er das Kind am zweiten Freitag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 18 Uhr zu sich nehmen dürfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. In ihrem Revisionsrekurs macht die Mutter Bedenken geltend, ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist der uneheliche Sohn des Rechtsmittelwerbers und der Maria O***, die am 17.10.1986 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte. Seither befindet sich der Minderjährige beim Vater und dessen Ehefrau. Mit Beschluß vom 13.7.1987 (ON 20) wurde der Vater zum Vormund bestellt. Das Kind erhielt durch Namensgebung auch den Familiennamen des Vaters. Das Erstgericht wies den Antrag der mütterlichen Großmutter auf Besuchsrechtsregelung ab. Nach seinen Fests... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 idF BGBl 2013/15ABGB §163 KABGB §1295 III
Rechtssatz: Bezeichnete die Mutter einen Mann als Vater, für den die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB spricht, so besteht über einen Mehrverkehr keine Offenlegungspflicht, wenn ein solcher vom Scheinvater nicht in Betracht gezogen und die Mutter darüber nicht befragt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 536/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Alexander und Pauline H*** leben seit 12.August 1982 getrennt; ihre Ehe wurde am 2.April 1984 geschieden. Der Ehe entstammen vier Kinder, darunter die mj. Roswitha, geboren am 3.Dezember 1976. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Werfen vom 15.September 1983 wurden die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der mj. Roswitha der Mutter zugesprochen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Das Erstgericht erkannte aufgrund verschiedentlicher Anträge der Elte... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebte bis ca. einem Jahr nach seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern. Nach Auflösung der zwischen seinen Eltern bestandenen Lebensgemeinschaft blieb er bei der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Das Erstgericht regelte das Recht zum persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kinde dahin, daß es dem Vater an jedem ersten und dritten Samstag im Monat in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr des folgenden Tages ein Besuchsrecht einräumt... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Erik lebte in den ersten drei Monaten nach seiner Geburt mit seiner Mutter zunächst bei der mütterlichen Großmutter. Dann übersiedelte die Mutter in eine eigene Wohnung. Als Erik ein Jahr alt war, begann seine Mutter ein Studium an der Pädagogischen Akademie, sie überließ das Kind großteils der mütterlichen Großmutter, die als Kindergärtnerin in einem Kinderhort tätig ist und das Kind dorthin mitnahm. Es entwickelte sich eine enge Beziehung zwischen Großmutter ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Peter Gregor M*** ist ein uneheliches Kind der Christina M***. Peter N*** hat die Vaterschaft zum Kind anerkannt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.12.1982, ON 3, wurde die Mutter zum Vormund des Kindes bestellt. Ein Antrag des unehelichen Vaters, der Mutter die Vormundschaft zu entziehen und sie ihm zu übertragen, wurde bisher noch nicht erledigt. Seit Dezember 1985 befindet sich der Aktenlage nach das Kind beim Vater und dessen Lebensgefährtin. Am 1.4.19... mehr lesen...
Begründung: Die mütterliche Großmutter Ilse F*** beantragte am 30. Juli 1985, ihr ein wöchentliches Besuchsrecht in Ansehung der beiden mj. Kinder Vendula und Helena M*** einzuräumen. Die Mutter sprach sich dagegen aus und machte geltend, daß zwischen ihr und der Großmutter schwerwiegende Differenzen bestünden und ein Besuchsrecht das Familienleben schwer belasten würde. Der Vater Mag. Zdenek M*** sprach sich nicht grundsätzlich gegen Kontakte der Kinder mit der mütterlichen Großm... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Eltern wurde am 23.2.1984 geschieden, wobei die Rechte im Sinne des § 144 ABGB bezüglich der beiden Kinder Franz, geboren 27.6.1976, und Angelina, geboren 17.3.1979, der Mutter zuerkannt wurden. Die Eltern hatten nach der Eheschließung zunächst im Hause der mütterlichen Großeltern in Straßwalchen, in der Folge im Hause der väterlichen Großmutter Hedwig K*** und zuletzt bis zur Scheidung in einer eigenen Wohnung in Schalchen gewohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 AAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Eine offenbare Gesetzwidrigkeit wegen Verstoßes des Rekursgerichts gegen die Bestimmungen des § 148 Abs 2 ABGB liegt nicht vor, wenn bei dem vom Erstgericht geregelten, verhältnismäßig umfangreichen persönlichen Verkehr des Rekurswerbers mit seinen beiden Kindern eine Störung seiner Beziehungen zu diesen nicht gegeben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 B
Rechtssatz: Nur wenn trotz einer positiven Einstellung der Eltern die Ausübung des Besuchsrechtes der Großeltern dem Wohl des Kindes oder dem Familienleben abträglich ist, kann diesen das Recht zum persönlichen Verkehr mit dem Kind untersagt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 631/79 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 631/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 B
Rechtssatz: Wenn das Wohl des Kindes den persönlichen Kontakt mit den Großeltern wünschenswert erscheinen lässt, muss auch von den Eltern verlangt werden, dass sie eine Atmosphäre schaffen, die einen solchen Kontakt ermöglicht. Entscheidungstexte 5 Ob 659/78 Entscheidungstext OGH 23.10.1978 5 Ob 659/78 Veröff: EvBl 1979/32 S 96 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §188 Abs1
Rechtssatz: Ob und inwiefern den Großeltern ein Besuchsrecht zusteht, hängt in erster Linie vom Wohl des Kindes ab. Darüber hinaus darf aber durch das Besuchsrecht der Großeltern auch nicht die Ehe oder das Familienleben der Eltern (eines Elternteiles) oder deren Beziehungen zum Kind gestört werden. Hiebei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 idF BGBl 2013/15ABGB §163 GABGB §1295 Ia7ABGB §1331
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht der Kindesmutter, die einen Beiwohner durch die bewusst wahrheitswidrige Angabe, sie habe außer mit ihm mit keinem anderen Mann in der kritischen Zeit verkehrt, zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. Er kann von ihr die geleisteten Unterhaltszahlungen und die Kosten des erfolgreichen Bestreitungsprozesses und Oppositionsprozesses verlange... mehr lesen...
