Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin begehrte, den Beklagten zur Einwilligung in die bücherliche Abschreibung einer Teilfläche seiner Liegenschaft und in deren Zuschreibung zur Liegenschaft der Klägerin zu verpflichten. Sie habe ihre Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 23. 1. 2004 gekauft. Sie und die Voreigentümer ihrer Liegenschaft hätten das Eigentum an der stritti... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften der Streitteile grenzen aneinander. Im wiederaufzunehmenden Verfahren 7 C 463/96w des Erstgerichtes wurde der Kläger (und dortige Beklagte) mit Urteil des Erstgerichtes vom 27. 8. 1997, das mit Urteil des Berufungsgerichtes vom 22. 4. 1998 bestätigt wurde, schuldig erkannt, die an der Außenseite des entlang der gemeinsamen Grenze führenden Zaunes befestigten Plakate mit der Aufschrift "Privatgrund, Parken bis auf Widerruf gestattet! Benützung auf eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Zweitklägerin (und Zweitwiderbeklagten) war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 46 mit den Grundstücken (GSt) Nr 55 und 44. Zur Beurteilung der Frage, ob das Eigentum an einem etwa 160 m2 großen, nach dem Grundkataster und der Mappe zum GSt 55 gehörigen Grundstreifen (im folgenden nur strittige Teilfläche) an der gemeinsamen Grenze den beiden Klägern und Widerbeklagten (im folgenden nur Kläger) als nunmehrigen Eigentümern der Liegenschaft mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger der Klägerin im Eigentum der Liegenschaft EZ 671 KG Feldbach mit den Grundstücken 5/5 und 440/4 räumten den Rechtsvorgängern des Beklagten im Eigentum der Liegenschaft EZ 616 KG Feldbach mit den Grundstücken 5/3 und 440/1 mit Kaufvertrag vom 20.7.1931 das Recht der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges und des Viehtriebes dergestalt ein, daß die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 5/3 und 440/1 sowie deren Hausgenossen und alle sonstigen auf diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstückes 6204/3 (EZ 4263) KG Lustenau. Der Beklagte ist Alleineigentümer des Grundstückes 6211/3 (EZ 6554) KG Lustenau und hat darauf in den letzten Jahren das Haus in der Büngenstraße 41, errichtet. Das Grundstück des Beklagten grenzt an seiner Westseite an die Büngenstraße, an seiner Ostseite an das Grundstück des Klägers, das keine direkte Verbindung zur Büngenstraße hat. Der Kläger erbaute sein Haus in der Forststraße ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1462ABGB §1466
Rechtssatz: Die eigentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten ist nach § 1462 ABGB nur auf Grund solcher Rechtsgeschäfte möglich, die Titel zum Erwerb der Dienstbarkeit sein können. Als hiezu nicht geeigneter Ersitzungstitel scheidet die Leihe ( ebenso wie der Bestandvertrag ) aus. Entscheidungstexte 6 Ob 604/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1462ABGB §1466ABGB §1477
Rechtssatz: Die Verweisung auf den Ersitzungstitel beschränkt die Geltung dieser Vorschrift auf die eigentliche Ersitzung, wogegen die uneigentliche Ersitzung die Rechtsmäßigkeit des Besitzes gar nicht voraussetzt. Entscheidungstexte 6 Ob 604/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 Ob 604/86 Veröff: EvBl 1987/134 S 498 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1462
Rechtssatz: Kann dem Entlehner das Begehen und Befahren des geliehenen Grundstückes nicht verboten werden, solange das Leiheverhältnis Bestand hat, so übt er damit während dieses Zeitraumes bloß ein zur Ersitzung einer inhaltsgleichen Dienstbarkeit nicht geeignetes vertragliches und damit schuldrechtliches Gebrauchsrecht aus. Dadurch ist die Ersitzung vom Beginn des Leiheverhältnisses an unterbrochen. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1462 Satz1
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 1462 Satz 1 ABGB ist keineswegs vollständig, sondern führt nur beispielsweise an, welche Innehabungstitel eine Ersitzung jedenfalls ausschließen. Die mangelnde Eignung dieser Geschäfte, als Ersitzungstitel zu dienen, ergibt sich daraus, daß durch sie nicht Besitz, sondern nur Innehabung übertragen wird; gleiches gilt aber auch, wenn nur Rechtsbesitz, nicht aber Sachbesitz übertragen wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1461ABGB §1462ABGB §1477
Rechtssatz: Die Benützung eines Grundstückes zu Gehzwecken und Fahrzwecken, die rechtsgeschäftlich als Dienstbarkeit eingeräumt wurde, kann niemals zur Ersitzung des Eigentums an diesem Grundstück führen. Entscheidungstexte 1 Ob 661/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 661/84 Europea... mehr lesen...
Der Kläger ist seit dem Jahre 1952 Eigentümer der Liegenschaft EZ X, bestehend aus der Parzelle 398/43 (mit Ausnahme einer kurzfristigen Unterbrechung im Jahre 1968). Der Rechtsvorgänger des Klägers, sein Vater, hatte diese Liegenschaft im Jahre 1922 erworben. Der Beklagten gehört die östlich angrenzende Liegenschaft EZ Y mit der Parzelle 398/29. an die östlich die der Wilhelmine P gehörige Liegenschaft EZ Z mit den Grundstücken 398/31 und 20 anschließt. Die entlang der Grundstücke 39... mehr lesen...
Norm: ABGB §1462ABGB §1477
Rechtssatz: Alle Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, können nicht ersessen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 77/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 77/71 Veröff: SZ 44/41 1 Ob 661/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 661/84 Beisatz: Wenn das Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1462
Rechtssatz: Der Bestandnehmer kann die Bestandsache nicht ersitzen (vgl MietSlg 8697). Entscheidungstexte 6 Ob 331/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1964 6 Ob 331/63 Veröff: MietSlg 16180 1 Ob 661/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 661/84 1 Ob 597/90 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §319ABGB §480ABGB §1462
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Pächter eines Grundstückes eine Dienstbarkeit auf der Liegenschaft des Verpächters ersitzen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 208/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 1 Ob 208/58 RZ 1958,122 5 Ob 125/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 5 Ob 125/61 ... mehr lesen...
