Entscheidungsgründe: Am ***** 1993 verstarb Dr. E***** B*****, die Mutter von Mag. E***** Be***** und der Klägerin. Erstere ist testamentarische Alleinerbin; die Klägerin, ihre Halbschwester, ist Pflichtteilsberechtigte. Im Revisionsverfahren geht es nur um die in erster Instanz zwischen den Beteiligten unstrittige Gegenverrechnung der Pflichtteilsforderung der Klägerin gegen die beklagte Verlassenschaft mit der titulierten Kostenersatzforderung der Halbschwester der Klägerin gegen d... mehr lesen...
Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegenständliche Liegenschaft trat es an das nunmehrige Exekutionsgericht ab. Dieses schob mit dem auf den 8. August 2008 datierten Beschluss auf Antrag des Verpflichteten die Exekution nach § 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcABGB §1438 EABGB §1441EO §109EO §110EO §111 Abs1
Rechtssatz: Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis betrifft auch Mietzinsforderungen, die erst nach der Übergabe ... mehr lesen...
Begründung: Am 6./13.3.1987 wurde Peter S***** vom klagenden Kreditverein ein Kredit von 850.000,-- S eingeräumt; zu dessen Sicherstellung wurde ein Rahmenzessionsvertrag auch für zukünftige Forderungen des Kreditnehmers gegen die Burghauptmannschaft abgeschlossen. Die Klägerin informierte die Burghauptmannschaft von diesem Vertrag, ohne aber den Zessionsvertrag in Abschrift oder Original anzuschließen. Aufgrund zweier Aufträge vom 1.10. und 13.10.1987 erbrachte Peter S***** Ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende CO-OP K***-I*** GmbH führte für die beklagte Partei vertragsgemäß um S 3,20 für jede Literpackung die Lohnabfüllung von Fruchtsäften durch und verrechnete für diese Leistung den Klagsbetrag. Die beklagte Partei beantragte nur deshalb die Abweisung des Klagebegehrens, weil ihr Gegenforderungen zustünden, die sie mit S 924.840,79 zur prozessualen Aufrechnung einwende. Es sei vereinbart gewesen, daß das Fruchtsaftgetränk der beklagten Partei in der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Mai 1987, 6 S 83/87-2, wurde über das Vermögen des Herbert Karl M*** (folgend: Gemeinschuldner), Alleininhaber der prot.Firma Karl M*** & Co, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte seit 1978 laufend Steuerverbindlichkeiten in Millionenhöhe (öS). Im Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (folgend: ÖBB) führte der Gemeinschuldner ab 1984 bzw. 1985 bis Ende 19... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den beklagten Parteien dieses Rechtsstreites und einer weiteren, sodann ausgeschiedenen Firma zur Arbeitsgemeinschaft "Autobahn Bregenz-Süd" zusammengeschlossen, wobei ihr Anteil zuletzt 19 % ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203ABGB §1438 AcABGB §1441
Rechtssatz: Gegenseitigkeit liegt vor, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschließen, gegen eine aus dem Gesellschaftsverhältnis erfließende Forderung eines Gesellschafters (hier: anteilige Auszahlung eines Steuerguthabens) mit einer gleichfalls das Gesellschaftsverhältnis berührenden Forderung (hier: Rückersatz überhöhter Akontozahlung durch einen Gesellschafter) au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** G*** MBH (im folgenden nur Firma F***) zedierte der klagenden Partei mit Vertrag vom 25. Februar 1977 alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens nach dem 1. April 1977 erbringt. Aufgrund eines der Firma F*** von der von der beklagten Partei, der U***, Hoch- und Tiefbau AG (im folgenden nur Firma U***) und der Allgemeinen Baugesellschaft A. P*** AG gebildeten Arbeitsgemeinschaft "Universitätsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte bei der Firma G H einen Apple Computer. Die genannte Firma bestätigte mit Schreiben vom 14.3.1980 den Auftrag. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag bestätigte sie einen anderen Auftrag des Beklagten zur Erstellung eines näher bezeichneten Programmes für den Computer. Im Jänner 1981 trat die Firma G H im Zuge einer Rahmenzession auch ihre Kaufpreisforderungen gegen den Beklagten der Klägerin ab. Mit Schreiben vom 14.1.1981 wurde de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcABGB §1441 Satz1
Rechtssatz: Durch § 1441 Satz 1 ABGB wird nur die bereits im § 1438 ABGB erwähnte Voraussetzung der Kompensation, dass die Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, näher erläutert und eine Aufrechnung mit Gegenforderungen Dritter ausgeschlossen. Ist aber die Gegenforderung vom Dritten auf den Schuldner übergegangen, sei es im Wege des § 1442 ABGB durch Einlösung der Forderung, sei es durch rechtsgeschä... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der auf Grund des in dem Rechtsstreit 6 Cg 3729/77 des Landesgerichtes Feldkirch, in welchem die Verhandlung am 24. Jänner 1978 für geschlossen erklärt wurde, ergangenen Urteiles vom 27. Jänner 1978, ON 6, vollstreckbaren Forderung von restlich 132 915.02 S samt 4% Zinsen seit dem 7. Dezember 1978 wurde dem Beklagten zu E 977/79 des Bezirksgerichtes Bludenz am 6. Feber 1979 wider den Kläger die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen bewilligt. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1441ABGB §1442ABGB §1438 AcABGB §1438 Ae
Rechtssatz: Mit Forderungen des Schuldners gegen den Zedenten, die nach der Verständigung von der Abtretung entstanden sind, kann nicht aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 518/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 3 Ob 518/77 1 Ob 572/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 fABGB §1441
Rechtssatz: Der gemäß § 1327 ABGB in Anspruch genommene Schädiger kann nicht die Zahlung seines Haftpflichtversicherers als Gegenforderung geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 256/71 Entscheidungstext OGH 06.04.1972 2 Ob 256/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0031631 ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 203.694.65 S und der Kosten von 1097.78 S und 1097.78 S wurden der klagenden Partei gegen den bei der beklagten Partei als Vertreter beschäftigten Franz K. mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. März 1965, GZ. 3 E .../65, die gepfändeten Bezüge des Verpflichteten bis zur Höhe der vollstreckten Forderung gegenüber dem Dienstgeber zur Einziehung überwiesen. In der Drittschuldneräußerung hat die beklagte Partei die Forderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1202ABGB §1203ABGB §1438 AcABGB §1441
Rechtssatz: Eine wechselseitige Kompensation zwischen den Gesellschaftsforderungen und Privatschulden der Gesellschafter ist nicht zulässig (vgl Gschnitzer - Klang 2. Auflage VI S 519 und 520 und Wahle - Klang 2. Auflage V S 645). Entscheidungstexte 3 Ob 136/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 3 Ob 136/60 Veröff: JBl 1961,231 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1441ABGB §1442
Rechtssatz: Ein Baumeister zedierte seine Werklohnansprüche gegen die Republik (Bundesbahn) an eine Bank. Die Republik kompensierte jedoch mit der Forderung des Finanzamtes gegen den Baumeister: Gerade weil die Republik (Bundesbahn) als debitor cessus irgend eine Erklärung über den Rechtsbestand der zedierten Forderungen ausdrücklich ablehnte, wäre es Sache des Zessionars gewesen, sich entsprechend zu sichern und dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1441
Rechtssatz: RG 31.10.1942, VIII 86/42 Zur Frage der Aufrechnung gegen Forderungen des Staates. Klage auf Verurteilung einer Staatskasse für den Kläger bei einer anderen Staatskasse einen Betrag zu bezahlen, ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 RG 86/42 Entscheidungstext RG 31.10.1942 8 RG 86/42 Veröff: DREvBl 1943/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1441EO §294 A
Rechtssatz: Vom Zeitpunkt der Pfändung an darf der Drittschuldner dem Verpflichteten nicht dadurch Zahlung leisten, daß er gegen dessen Forderung seine Gegenforderung aufrechnet, und der Verpflichtete darf über seine Forderung nicht dadurch verfügen, daß er sie im Wege der Aufrechnung zur Tilgung der Gegenforderung des Drittschuldner benutzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1441EO §308 C
Rechtssatz: Der Drittschuldner ist nicht berechtigt, der Klage des Überweisungsgläubigers Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen ihm und dem Überweisungsgläubiger entgegenzusetzen; insbesondere kann er nicht gegen die vom Überweisungsgläubiger eingeklagte Forderung eine ihm gegen den Überweisungsgläubiger zustehende Gegenforderung aufrechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1441
Rechtssatz: Durch die Vorschrift des § 1441 ABGB ist es dem Bundesschatz nicht verwehrt, seine Gegenforderung gegen eine Forderung aufzurechnen, die auf Grund eines privatrechtlichen Titels gegen ihn geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 235/35 Entscheidungstext OGH 26.03.1935 1 Ob 235/35 Veröff: SZ 17/58 3 Ob... mehr lesen...
