Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0049 E 26. Februar 2002 VwSlg 15781 A/2002 RS 4(hier zum Bgld. SHG) Stammrechtssatz Gemäß § 143 Abs. 2 ABGB haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Das bedeutet, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 28. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 Bgld. Sozialhilfegesetz 2000 (SHG) verpflichtet, zu der für die Unterbringung ihres Vaters Rudolf St. in einem näher bezeichneten Altenwohn- und Pflegeheim aus Mitteln der Sozialhilfe aufgewendeten Kosten einen monatlichen Ersatz in Höhe von EUR 148,-- zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewe... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0049 E 26. Februar 2002 VwSlg 15781 A/2002 RS 4
(hier zu SHG Bgld., hier nur 2., 3., und 4. Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 143 Abs. 2 ABGB haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 13. Jänner 2003 - verpflichtet, ab 1. Oktober 2001 bis laufend einen monatlichen Rückersatz in Höhe von EUR 207,74 zu leisten. Als Rechtsgrundlage wurden neben § 66 Abs. 4 AVG die §§ 28 und 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (in der Folge: SHG), genannt. Gleichzeitig wies die belangte Behörde dara... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: Nach § 28 SHG besteht keine Rangordnung der verschiedenen Ersatztatbestände (vgl. z.B. Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht (1989), S. 518). Nur unter mehreren unterhaltspflichtigen Nachkommen gleichen Grades ist die Pflicht zum Unterhalt ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für den Zeitraum von 1. Juni bis 31. Dezember 2003 monatlich EUR 399,71 und ab 1. Jänner 2004 "bis laufend" monatlich EUR 399,06 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim "Blaue Villa" aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bruttoheimkosten betrügen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, ab 1. September 2003 "bis laufend" einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 206,39 zu den für die Unterbringung ihrer Mutter im Bezirkspensionistenheim Kindberg aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die monatlichen Bruttoheimkosten betrügen EUR 1.795,19, wovo... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0177 E 2. Mai 2005 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht nach § 28 Z. 2 Stmk SHG ist einerseits dadurch begrenzt, dass der Unterhaltspflichtige nur in dem Umfang und für den Zeitraum ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0177 E 2. Mai 2005 RS 1(Hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht nach § 28 Z. 2 Stmk SHG ist einerseits dadurch begrenzt, dass der Unterhaltspflichtige nur in dem Umfang und für den Zeitraum E... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Aus der hg. Rechtsprechung, wonach es auf Grund der jeweils unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen durchaus denkbar ist, dass Einkommensteile des Hilfsbedürftigen zwar der Anrechnung durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Prüfung der Hilfsbedü... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Die Unterhaltsleistung des Kindes darf unter Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten seinen angemessenen Unterhalt nicht gefährden ("beneficium competentiae"). Von der Bemessungsgrundlage dürfen aber weder Ausgaben des täglichen Lebens (wie z.B.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 30. August 2001 wurde RR, der Mutter der Beschwerdeführerin, Hilfe zur Sicherung eines ausreichenden Lebensbedarfes in Form der Unterbringung im Pflegeheim P gemäß den §§ 9 Abs. 2 lit. b, 13 und 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (Stmk SHG) gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Kosten des Aufenthaltes (im Rahmen der Verordnung über die Festsetzung von Obergrenzen für Leistungsentgelte nach dem S... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0177 E 2. Mai 2005 RS 1
(Hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht nach § 28 Z. 2 Stmk SHG ist einerseits dadurch begrenzt, dass der Unterhaltspflic... mehr lesen...
Die 1912 geborene Mutter des Beschwerdeführers hat am 26. November 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) einen Antrag auf Übernahme der Restkosten der notwendigen Pflege und Unterbringung im Seniorenwohnheim D aus Sozialhilfemitteln gestellt. Mit Bescheid der BH vom 15. Dezember 1997 wurde ihr unter Berufung auf die §§ 14, 13 und 46 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der ungedeckten Kosten... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0177 E 2. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht nach § 28 Z. 2 Stmk SHG ist einerseits dadurch begrenzt, dass der Unterhaltspflichtige nur in dem Umfang und für den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 6. Juni 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG), teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. August 1999 bis 31. August 1999 einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 203... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2002 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 22. Februar 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (in der Folge: SHG), teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin an den Sozialhilfeverband Le... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht nach § 28 Z. 2 Stmk SHG ist einerseits dadurch begrenzt, dass der Unterhaltspflichtige nur in dem Umfang und für den Zeitraum Ersatz zu leisten hat, als auf Grund sozialhilferechtlicher ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0034 E 25. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist, dass der Betreffende nicht in der Lage ist, den Lebensbedarf aus eige... mehr lesen...
Der 1918 geborene Vater des Beschwerdeführers wurde im Juni 2001 in das NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim St. aufgenommen. Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer und dessen beiden Geschwistern mit, dass deren Vater ab 15. Juni 2001 Sozialhilfe durch Unterbringung und Pflege im Landespensionistenheim in Höhe von S 720,-- (EUR 52,32) täglich erhalte. Die Bezirkshauptmannschaft werde die Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten pr... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0049 E 26. Februar 2002 RS 4(hier: betreffend NÖ SHG 2000 und ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 143 Abs. ... mehr lesen...
Die (im Jahr 1911 geborene) Mutter des Beschwerdeführers wurde am 21. Jänner 1994 in ein näher bezeichnetes Pensionistenheim aufgenommen. Die anfallenden Verpflegskosten wurden zunächst zum Teil aus ihren Einkünften und zum Teil vom Beschwerdeführer, schließlich auch zum Teil aus Sozialhilfemitteln abgedeckt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 1998 gewährte der Bürgermeister der Stadt Graz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4, § 7 und § 9 des Steiermärkischen Sozialhilfegese... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §4 Abs1;SHG Stmk 1998 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist, dass der Betreffende nicht in der Lage ist, den Lebensbedarf aus eigenen Mitteln zu bestreiten (§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Stmk SHG 1998). D... mehr lesen...
Laut einer im Verwaltungsakt erliegenden "Aufnahmsanzeige" wurde M.B., die Mutter der Beschwerdeführerin, am 4. September 1998 in das NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. aufgenommen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 sprach die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gegenüber M.B. aus, diese erhalte ab 4. September 1998 "Hilfe für pflegebedürftige Menschen" durch Übernahme der Kosten der stationären Pflege und Betreuung im NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. Als Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0071 E 26. September 1995 RS 2 Stammrec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 sprach die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs der Mutter der Beschwerdeführerin gegenüber aus, dass diese ab 12. Jänner 1998 in einem näher genannten Pensionisten- und Pflegeheim einen Heimplatz erhalte. Die Kosten des Aufenthalts würden aus Mitteln der Sozialhilfe bezahlt, soweit die Untergebrachte oder ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen dafür nicht aufkommen könnten. Mit Schreiben vom 3. Februar 1988 forderte die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG NÖ 1974 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0049 E 26. Februar 2002 RS 3(hier betreffend § 42 NÖ SHG 1974) Stammrechtssatz Gemäß § 143 Abs. 2 ABGB haben mehrere Kinder den Un... mehr lesen...
Die (im Jahr 1915 geborene) F.T., die Mutter der Beschwerdeführerin, wurde am 3. April 1997 in ein näher bezeichnetes Seniorenzentrum in Graz aufgenommen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30. April 1998 wurde F.T. gemäß den §§ 4, 7 und 13 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, i.d.g.F., Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt, in deren Rahmen die durch die Unterbringung ab 3. April 1997 entstandenen und weiter entstehenden Kosten vom Sozia... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §143 Abs2;SHG Stmk 1998 §28 Z2;SHG Stmk 1998 §28;
Rechtssatz: Gemäß § 143 Abs. 2 ABGB haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Das bedeutet, dass unter mehreren unterhaltspflichtigen Nachkommen gleichen Grades die Pflicht zum Unterhalt eines Vorfahren anteilig nac... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1995 zu einem monatlichen Kostenersatz von S 2.384,-- für seine "geschiedene Ehefrau". Diesem Bescheid liegt zugrunde, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Februar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum im Ausmaß von monatlich durchschnittl... mehr lesen...
