Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000,-- (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426,-- (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werden sollte. Der Kläger war berechtigt, den Kredit vorzeitig zu tilgen. Hievon machte er Gebrauch und deckte die Restschuld durch eine Zahlung am 31. 7. 2001 ab. Mit Kreditvertrag Nr. *****6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin, die bis zum Jahr 2000 als Zahnärztin tätig war, hatte ab 14. 12. 1998 bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Jahressumme von S 2,880.000,-- (EUR 209.297,76), ds S 8.000,-- (EUR 581,38) pro Tag, abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung von Ärzten (ABU 1996) zugrundegelegt, die ua folgende Bestimmung aufweisen: Art 9 Ar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. In einem Begehren des Masseverwalters auf Erfüllung eines erst teilweise erfüllten Vertrags wird die Ausübung des dem Masseverwalter nach § 21 Abs 1 KO zustehenden Wahlrechts erblickt Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Masseverwalter bei seinem Begehren auf Vertragserfüllung zunächst zum Ausdruck bringt, der Gemeinschuldner habe seiner Auffassung nach den Vertrag bereits voll erfüllt, sodass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vertrat den Beklagten und dessen damalige Ehegattin zwischen November 1995 und Februar 1996 in einem Schuldenregulierungsverfahren sowie im Ehescheidungsverfahren. Der Beklagte und seine Ehegattin hatten damals ihren Wohnsitz in Kitzbühel. Es wurde vereinbart, dass der Honoraranspruch des Klägers vom Beklagten und seiner Frau je zur Hälfte getragen werde. Der Kläger legte am 16. 2. 1996 ein Leistungsverzeichnis hinsichtlich der von ihm bis dahin erb... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1973 Mieter eines Geschäftshauses in guter Innenstadtlage. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses waren nicht alle Räumlichkeiten im Bestandobjekt frei, weshalb vereinbart wurde, dass der Beklagte die erst später verfügbaren Teile erst nach deren Freiwerden benützen könne; für diesen Fall wurde eine Erhöhung des Mietzinses nach konkret festgelegten Kriterien vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich zur Instandhaltung der Bestandobjekte auf ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Juli 1976 in der Türkei geschlossene Ehe der Streitteile, welche beide österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten, rechtskräftig seit 15. Juni 2000, geschieden. Dieser Ehe entstammen die zwischenzeitig volljährigen Kinder Özkan, geboren am 27. Mai 1978, und Özlem, geboren am 10. Dezember 1983. Am 20. Juni 2000 begehrte der Antragsteller mit seinem zu Protokoll gegebenen Antrag die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsverm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Richtig ist, dass Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichtes gegeben ist, wenn das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet (RIS-Justiz RS0042208; Kodek in Rechberger² § 477 ZPO Rz 7). Hier ist das Berufungsgericht ausdrücklich davon ausgegangen, dass der von der beklagten Partei bloß bedingt gestellte Antrag au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380
Rechtssatz: Das Versprechen, aus Kulanz leisten zu wollen, gibt lediglich den Standpunkt des Erklärenden, ihn treffe in Wahrheit keine Rechtspflicht zur Leistung, wieder, schwächt aber die Verpflichtungserklärung selbst in keiner Weise ab, sondern weist sie vielmehr als ein die strittige Situation bereinigendes konstitutives Anerkentnnis aus. Entscheidungstexte 1 Ob 264/03k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem über Antrag des Beklagten vom 27. 5. 1999 wegen eines in der Tageszeitung "Neue K*****" vom 28. 11. 1998, Seite 13, erschienenen Artikels gegen die Nebenintervenientin auf Klägerseite, K***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz: K*****), als Medieninhaberin zu 9b EVr 4757/99, Hv 2924/99, beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingeleiteten medienrechtlichen Entschädigungsverfahren nach den §§ 6 ff MedienG wurde der K***** mit Beschluss dieses Gerich... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin und Verwalterin der Liegenschaften in N*****, auf welchen die Häuser *****, K*****weg 5, 7, 7a und 7b errichtet sind. Die genannten Häuser sind zu einer wirtschaftlichen Abrechnungseinheit verbunden. Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top 30 im Haus Nr. 5. Die gegenständliche Wohnanlage wird (ua) vom Hausbesorger Venerand S***** betreut. Dieser hat mit einer am 29. 8. 2000 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozial... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 21 KG Fugging unter anderem mit dem Grundstück Nr 105 und betreibt auf diesem Grundstück einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Schweinemast. Der Erst- und die Zweitklägerin sind Fruchtgenussberechtigte, der Drittkläger und die Viertklägerin sind Wohnungsgebrauchsberechtigte unmittelbar angrenzender Grundstücke. Aufgrund von Eingaben des Erstklägers und der Zweitklägerin über vom Grundstück des Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Einzelkaufmann mit dem Sitz in Slowenien. Der Beklagte war Inhaber einer Einzelfirma mit dem Sitz in Hausham in Deutschland. Er ist auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in St. Veit an der Glan, er hat auch einen inländischen Wohnsitz. Am 3./4. 5. 1999 schlossen die Parteien einen Vertrag, in dem sich der Beklagte verpflichtete, Hydraulikmotoren-Komponenten beim Kläger fertigen und veredeln zu lassen. Im § 10 dieses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1996 lebten die Streitteile noch in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte erzielte damals kein Einkommen, sondern versorgte den Haushalt, ihre beiden Kinder und das Kind des Klägers. Im Jahr 1999 begann die Beklagte vermehrt zu reiten. Da der Kläger die Meinung vertrat, dass das durch den Reitsport gegebene erhöhte Risiko durch die bisher abgeschlossene Unfallversicherung nicht voll abgedeckt sei, regte er an, eine zusätzliche Unfallversicherung für die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte den Beklagten am 3. Juli 1990 einen Kredit über 350.000 S mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer kontokorrentmäßigen Verzinsung von 11,75 %. In der Folge kam es zu Erhöhungen und Herabsetzungen des Zinssatzes. Nachdem die Beklagten mit ihren Zahlungen in Verzug geraten waren, wandte sich der Erstbeklagte am 2. März 1998 an einen Angestellten der klagenden Partei. Der Erstbeklagte meinte, die klagende Partei habe zu hohe Zinsen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Kaszanits und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Brigitte Piwonka, B*****, vertreten durch Mag. Axel Bauer, Rechtsanwalt in Wien, wide... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank hat den Klägern als Kreditnehmern mit Kreditvertrag vom 18. 4. 1991 zu Kreditkonto Nr 86140-024-122 einen Kredit über 700.000 S mit einer Laufzeit von 15 Jahren eingeräumt, wobei eine Verzinsung von 10 % vereinbart wurde. Die Beklagte änderte diesen Zinssatz mit 16. 9. 1991 auf 10,5 %, mit 27. 1. 1992 auf 10,75 %, mit 31. 7. 1992 auf 11 %, mit 16. 10. 1992 auf 10,75 %, mit 5. 4. 1993 auf 10,5 %, mit 21. 5. 1993 auf 10,25 % und mit 19. 7. 1993 auf 10 %... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer und Gerhard Loibl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. Walter B*****, vertreten durch Dr. Peter Ringhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei W*****,... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Gegen den ihnen persönlich zugestellten Wechselzahlungsauftrag vom 30. 9. 1997 erhoben die beiden Beklagten, vertreten durch einen Rechtsanwalt, der sich gemäß Paragraph 30, Absatz 2, ZPO auf die ihm erteilte Vollmacht berief, Einwendungen. Über... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte die Herabsetzung des von ihm für die Minderjährige auf Grund gerichtlicher Unterhaltsfestsetzung zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrages. Die Mutter (als Vertreterin der Minderjährigen) erklärte vor dem Rechtspfleger zu Protokoll, mit der Unterhaltsherabsetzung einverstanden zu sein. Das Erstgericht wies den Herabsetzungsantrag ab. Nach Rekurserhebung durch den Vater widerrief die Mutter ihr Einverständnis mit der Unterhaltsherabsetzung. Das R... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen in umgekehrter Parteienrollenverteilung am 28. Jänner 2000 einen gerichtlichen Vergleich mit nachstehendem wesentlichen Inhalt: "1) Die beklagten Parteien [nun klagenden Parteien] verpflichten sich zur ungeteilten Hand, dem Kläger [nun Beklagten] zu Handen des Klagevertreters den Betrag von 550.000 S samt 10 % Zinsen p.a. ab 1. Juni 1999 sowie die Kosten von 155.000 S ... bis 1. Juli 2000 zu bezahlen. Weiters verpflichten sich die beklagten Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfertigung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfertigung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt (ua) Kaminöfen; die Erstbeklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls (ua) Kaminöfen. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Streitteile arbeiteten zumindest seit 1987 insofern zusammen, als die Klägerin ihre Kaminöfen von der Erstbeklagten herstellen ließ. Etwa 1999 kam es zu Streitigkeiten; mit Schreiben vom 14. 7. 2000 löste die Klägerin die Geschäftsbeziehung auf. Am 27. 3. 2001 brachte die Klägerin gege... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 7. 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern wurde 1985 von einem polnischen Gericht geschieden und die elterliche Gewalt des Beklagten gegenüber der Klägerin auf das Recht der persönlichen Kontakte mit ihr und die Mitentscheidung über zukünftige Schul- und Berufswahl eingeschränkt. Die Eltern der Klägerin setzten zunächst ihre Lebensgemeinschaft fort und trennten sich erst 1995. Beide Streitteile sind polnische Staatsbürger. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein für Forschungszwecke gegründetes Unternehmen; ihr Hauptgesellschafter ist die Republik Österreich. Der am 3. 11. 1938 geborene Kläger war vom 1. 4. 1959 bis zum 31. 12. 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Der Kläger bezog ab 1. 1. 1999 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Die Beklagte hatte am 27. 10. 1978 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung "über... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben einen außergerichtlichen "Prämienvergleich" des Inhalts geschlossen, dass die beklagte und widerklagende Partei 100 % des zu 29 C 620/00a des Bezirksgerichtes Innsbruck geltend gemachten Klagebetrags von 298.041,19 S (das sind 21.659,50 EUR) samt 6,5 % Zinsen sowie die bis zum Vergleichsabschluss aufgelaufenen Prozesskosten anerkenne, diese Forderung jedoch bei Zahlung eines Betrags von 70 % der Hauptforderung und 70 % der Zinsen und Kosten (zum Sti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsausführungen der außerordentlichen Revision gehen konsequent davon aus, dass zu einem bestehenden Dienstverhältnis ein weiteres Dienstverhältnis hinzugekommen sei. Festgestellt wurde aber, dass nach der Vereinbarung das bisher bestehende Dienstverhältnis "erweitert" werden sollte. Eine Rechtsrüge ist aber dann nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus w... mehr lesen...
Begründung: In der Verhandlungstagsatzung vom 21. 11. 2001 schlossen die Streitteile einen Vergleich, nach dessen Punkt 5 der Vergleich wirksam sein sollte, wenn er nicht bis längstens 17. 12. 2001 mittels beim Erstgericht einlangenden Schriftsatzes widerrufen werde. Am 17. 12. 2001 langte beim Erstgericht mittels Telefaxeingabe ein "Vergleichswiderruf" durch die beklagten Parteien ein. Am selben Tag wurde ein Schriftsatz, der den Vergleichswiderruf beinhaltete und anwaltlich unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten hatten am 14. 1. 1997 beim Erstgericht eine Unterlassungsklage gegen die nunmehrige Klägerin eingebracht; sie sei schuldig, es zu unterlassen, Foto- und Videoaufnahmen von ihnen zu machen, sofern sie diese nicht ausdrücklich genehmigten. Das Interesse an der Unterlassung war mit 100.000 S bewertet. Eine erste Tagsatzung fand nicht statt. Die damalige Beklagte erschien in der für den 25. 3. 1997 ausgeschriebenen mündlichen Streitverhandlung ohne An... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 12. 12. 1996 wurde der Beklagte wegen des am 6. 7. 1996 versuchten Mordes an der Nebenintervenientin, seiner damaligen Ehefrau, schuldig erkannt, weil er das Wohnzimmer, in dem sie sich befunden hatte, in Brand gesteckt hatte. Die Nebenintervenientin wurde schwer verletzt. Sie erlitt tiefgreifende Verbrennungen und wird Zeit ihres Lebens an schwersten körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere auch an einer massiven Bewegungseinschränkung zu leiden hab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Tatsächlich hat der Beklagte im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens nur vorgebracht, dass sowohl für die Garantie- wie auch für die Bürgschaftserklärung die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung zu finden hätten, woraus ebenfalls die Sittenwidrigkeit der vom Beklagten abverlangten Erklärungen abzuleiten sei (S 2 des Protokolls vom 4. 10. 2001). Ob dies als ausreichende Behauptung dahin aufgefasst werd... mehr lesen...
