Norm: ABGB §1376ABGB §1379
Rechtssatz: Weder eine - in die Bürgschaftsverpflichtung im Übrigen ohnedies einbezogene Prolongation - noch die Änderung des Zinssatzes noch die Umwandlung des Kredites in einen Fremdwährungskredit betrifft den primären Leistungsinhalt. Entscheidungstexte 8 Ob 31/05z Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 31/05z Veröff: SZ 2005/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1378ABGB §1379AO §48KO §151
Rechtssatz: Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB, sondern lediglich eine sonstige Änderung im Sinne des § 1379 ABGB. Dies hat zur Folge, daß Sicherheiten (hier Wechselbürgschaft... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1ABGB §1376JN §1 DVIaz
Rechtssatz: Anerkennt der Schuldner nach Eintritt des Verzuges die Kapitalschuld, Zinsen und Inkassokosten und verpflichtet er sich, den Gesamtbetrag ratenweise abzustatten, wird die ursprüngliche Schuld noviert und die Akzessorietät der Nebenkosten aufgehoben; in diesem Fall können vorprozessuale Kosten ebenfalls als Hauptsache geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376MRG §45 Abs2
Rechtssatz: Eine Novation des Mietvertrages (Auswechslung des Bestandobjektes) ist auch im Zusammenhang mit § 45 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG als neuer Mietvertrag anzusehen. Der Umstand, daß der Mietzins für die neue Wohnung pro m**2 gleichblieb, vermag hieran nichts zu ändern. Entscheidungstexte 5 Ob 2055/96h Entscheidungstext OGH 16.04.1996 5 Ob 2055/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §1063ABGB §1376ABGB §1378KSchG §18
Rechtssatz: Beim drittfinanzierten Kauf kann der Bürge der Darlehensschuld dem Finanzierer die Novation des Kaufvertrages und den damit allenfalls verbundenen Wegfall der Bürgschaft (§ 1378 ABGB) einwenden, wenn der Finanzierer der Novation zugestimmt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 572/95 Entscheidungstext OGH 30.10.1995 2 ... mehr lesen...
Begründung: Streitpunkt dieses Verfahrens ist die gesetzlich zulässige Höhe des Hauptmietzinses für das Geschäftshaus W*****straße 18 /R*****gasse 2 auf der Liegenschaft EZ ***** KG W*****, wobei die Vermieterseite seit 1990 die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hauptmietzinserhöhung, gemäß § 12 Abs 3 MRG als erfüllt ansieht, die Mieterseite jedoch eine Bindung an den 1972 vereinbarten Hauptmietzins annimmt. Beide Seiten haben dazu Anträge bei Gericht gestellt: Während die Verm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß mit der beklagten GmbH am 5.4.1986 einen den Betrieb des Gastgewerbeunternehmens namens ***** betreffenden Vertrag; dabei traten der Kläger als "Geschäftsherr" und die beklagte GmbH als "Verwalter" auf. Die beklagte GmbH, die zum Betrieb des Unternehmens keine gewerberechtliche Befähigung besaß, verpflichtete sich, das Unternehmen unter der Aufsicht und Kontrolle des Klägers als Geschäftsherr auf eigene Rechnung zu führen und zu verwalten; ihr wurde das... mehr lesen...
