Norm: ABGB §886ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Eine durch Telekopie (Telefax) übermittelte Bürgschaftserklärung, der es an der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden im Original fehlt, entspricht nicht der in § 1346 Abs 2 ABGB angeordneten Schriftform; das gilt aber auch dann, wenn die der Fernkopie als Grundlage dienende Urkunde die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden trägt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 CABGB §1346 Abs2 EHGB §350
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH für deren Verbindlichkeit ist von der Einhaltung der Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB abhängig; ein Ausnahmetatbestand nach § 350 HGB liegt dabei nicht vor. Entscheidungstexte 1 Ob 515/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 515/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 Abs2 BHGB §350HGB §351
Rechtssatz: Die Formvorschriften der Bürgschaft sind auf Garantieversprechen außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 350 und 351 HGB analog anzuwenden. Garantieversprechen von Vollkaufleuten im Betrieb ihres Handelsgewerbes sind dagegen formfrei. Entscheidungstexte 1 Ob 595/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 595/92 Veröff:... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei nahm im Rechtsstreit 6 Cg 137/90 des Landesgerichts Innsbruck einen Verein, dessen Mitglied und Schriftführer der Beklagte ist, auf Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung des Fahrgestells für ein Sanitätsfahrzeug von S 442.200 in Anspruch. Der Verein bestritt zwar das Klagebegehren, strebte jedoch eine vergleichsweise Bereinigung an; geplant war die Finanzierung des Sanitätsfahrzeuges durch eine Leasinggesellschaft, die sich hiezu auch bereitfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Die Unterfertigung eines Wechsels oder Schecks, der keinen Hinweis auf die Bürgschaft enthält, erfüllt nicht das Formerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 675/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 675/90 Veröff: EvBl 1991/188 S 819 = ÖBA 1992,83 = ecolex 1991,606 Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die I*****gesellschaft m.b.H. (vormals P*****gesellschaft m.b.H., im folgenden als I GmbH bezeichnet) konnte eine Forderung der P***** AG (in der Folge als P AG bezeichnet) nicht fristgerecht erfüllen. Deshalb wandte sich der Beklagte über Ersuchen des Geschäftsführers der I GmbH, des Dipl.Ing.I*****, über Vermittlung eines Dritten (Z*****) an den Geschäftsführer der klagenden GmbH S***** A***** mit dem Ersuchen, ob sich dieser nicht bei der P AG um einen Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin des Bankhauses D*** & Co. Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin des Schlosses Greifenburg. Zum Ausbau von Appartements benötigte sie Kreditmittel. Mit Schreiben vom 10.Februar 1984 ersuchte sie das Bankhaus D*** & Co um die Gewährung eines Kredites bis 20 Mill. S bei einer Laufzeit bis zwei Jahren; eine Bürgschaft des Zweit- und der Drittbeklagten wurde in Aussicht gestellt. Das Bankhaus D*** & Co übersandte an ... mehr lesen...
Begründung: Die V*** A*** reg. Genossenschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die klagende Partei ist, räumte der I*** Planung von Industrieanlagengesellschaft mbH (in der Folge kurz I***) auf Grund des Vertrages vom 16.Mai 1984 einen Kontokorrentrahmenkredit bis zum Betrag von 3 Mio S ein, der bis 15. Mai 1985 befristet war. Die Beklagten, damals Gsellschafter der I***, übernahmen gegenüber der Kreditgeberin die Haftung als Bürgen und Zahler bis zu einem Höchstbetrag von 3 Mio S. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Klaus K*** war von Mitte 1981 bis August 1985 Arbeiterbetriebsratsobmann der H*** Aktiengesellschaft in Thüringen. Der Beklagte ist dort schon seit mehreren Jahren als Staplerfahrer beschäftigt. Ab Anfang 1984 führte die klagende Partei bei der H*** Aktiengesellschaft "Kredit-Betriebsaktionen" durch, in deren Rahmen Betriebsangehörigen und ihren Familienmitgliedern Kredite zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden konnten. Dabei wurde von der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** & Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** & Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H., am 4. Juni 1981 einen Vertrag, wonach sie sich an dieser als echter stiller Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage von S 2,416.367,89 beteiligte. Dieses Vertragsverhältnis wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Der Sinn dieser Formvorschrift liegt darin, den Nichtkaufmann vor dem mit der Bürgschaftsübernahme verbundenen Risiko zu warnen. Deshalb müssen alle wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung aus der Urkunde hervorgehen. Entscheidungstexte 6 Ob 635/85 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob 635/85 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst die Verurteilung des Franz H und der Gertraud G zur Zahlung eines Betrages von S 132.279,40 s.A. Zur
Begründung: führte sie aus, Franz H ein Darlehen gewährt zu haben, welches vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten bei sonstigem Terminsverlust zurückzuzahlen gewesen sei. Infolge Terminsverlustes sei die Forderung zum 1.7.1983 mit dem Klagsbetrag fällig gewesen. Gertraud G hafte für den gesamten Klagsbetrag samt Nebengebühren als Bü... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Ein (selbst den Namen des Erklärenden enthaltendes) Telegramm reicht mangels eigenhändiger Unterschrift zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses nicht aus, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine eigenhändig unterschriebene Aufgabedepesche oder etwa nur eine telefonische Aufgabe vorliegt. Dasselbe hat für ein Fernschreiben zu gelten, mag es auch den ausgedruckten Namen des Erklärenden aufweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Ein Telegramm wahrt die für die Bürgschaftserklärung vorgeschriebene Schriftform nicht. BGH vom 27.05.1957, VII ZR 223/56; Veröff: JZ 1957,665 Entscheidungstexte 5 Ob 535/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 Ob 535/85 Veröff: EvBl 1986/73 S 269 = SZ 58/85 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Die schriftliche Verpflichtungserklärung des Bürgen bedarf einer eigenhändigen Unterschrift; der Text der schriftlichen Erklärung kann in eigener oder fremder Handschrift, in Maschinschrift oder Druck abgefaßt sein. Entscheidungstexte 5 Ob 535/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 Ob 535/85 Veröff: EvBl 1986/73 S 269 = SZ 58/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein in Kalifornien etabliertes Mietwagenunternehmen, behauptet, der C GmbH für deren Kunden in den Vereinigten Staaten von Amerika Wohnmobile zur Verfügung gestellt zu haben. Dafür seien per 1.10.1981 Leihwagengebühren von US ü 14.990 aufgelaufen. Der Beklagte, der Geschäftsführer der C GmbH sei, von dem aber nicht behauptet werden könne, daß ihm persönlich Kaufmannsqualität nach dem Handelsgesetzbuch zukomme (AS 62), habe mit Fernschreiben vom 21.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Privatbank stand mit der Firma E F C & CO G (im folgenden kurz: Firma E) seit etwa zehn Jahren in Geschäftsverbindung. Dieses Unternehmen war seit 1976 eine Kommanditgesellschaft, dessen einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Firma Hellfried C H.M.B.H. war. Die Beklagten waren selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter dieser Komplementärgesellschaft und damit auch der Firma E. Die klagende Partei gewährte der Firma E einen Kontokor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 EABGB §1348ABGB §1356
Rechtssatz: Auch für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte, im Sinne der §§ 1348 und 1356 ABGB zu behandelnde Ausfallsbürgschaft gilt die Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 546/79 Veröff: EvBl 1980/99 S 322 Europ... mehr lesen...
Mit Vereinbarung vom 11. November 1963 trat der Beklagte, ein Angestellter der protokollierten Firma Anton Sch., den Rückständen dieser Firma an Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich der Konten Sg. 5025 und K 10.929 in der damaligen Höhe von 92.492.67 S als Bürge und Zahler bei und verpflichtete sich, diesen Rückstand in Monatsraten a 1000 S zu bezahlen. Außerdem verpflichtete er sich, gleichfalls als Bürge und Zahler, pünktlich jene Beiträge zu bezahlen, die ab Oktober 1963 auf d... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §1346 Abs2 AABGB §1346 Abs2 EABGB §1353
Rechtssatz: Die Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben. Es genügt, wenn aus der Urkunde die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung hervorgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 125/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 7 Ob 125/63 Veröff: RZ 1963,156 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Die klagende Partei hat dadurch, daß sie sich in der Klage hinsichtlich der behaupteten Bürgschaftsverpflichtung der beklagten Partei auf eine "vorzulegende" Erklärung bezogen hat, implicite behauptet, daß eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 150/62 Entscheidungstext OGH 13.06.19... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung des Klagebetrages gerichteten Klage mit folgender Begründung: statt: Die klagende Partei habe der Firma P.-Werk, der die Gattin des Beklagten als Kommanditistin angehörte, verschiedene Spritzgutmassen geliefert. Sie habe zunächst eine Bankgarantie verlangt, sei aber dann mit dem Beklagten übereingekommen, daß dieser für die Verbindlichkeiten der Firma P.-Werk gegenüber der klagenden Partei bis zu einem Betrag von 1.200.000 S die Bürgschaft übernehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Die Schriftform ist nur für die Verpflichtungserklärung des Bürgen, nicht aber für die Annahme seitens des Gläubigers erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 285/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 5 Ob 285/61 Veröff: EvBl 1961/499 S 632 = SZ 34/118 5 Ob 253/71 Entscheidungstext OGH 03.11.1... mehr lesen...
Auf Grund des formell gültigen Wechsels vom 30. September 1954 hat der Kläger einen Wechselzahlungsauftrag erwirkt und die Wechselsumme von ursprünglich 38.900 S mit Rücksicht auf den 40%igen Ausgleich des Beklagten im Laufe des Verfahrens auf 40% der ursprünglichen Summe, somit auf 15.560 S s. A., eingeschränkt. Er behauptet, der Beklagte habe für seine Gattin Hertha St. in Form eines Blankowechsels Bürgschaft geleistet und den gegenständlichen Wechsel dem Kläger als Bürgschaftswechs... mehr lesen...
