Entscheidungen zu § 1330 ABGB

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1989/2/27 B1414/88

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 13. März 1988 um 11 Uhr 30 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im (Hörfunk-)Programm Ö3 die Sendung "Help" aus, in deren Verlauf ua. der im folgenden wörtlich wiedergegebene Beitrag gebracht wurde: " . . . Vor fast zehn Jahren ging die Diskussion um das Atomkraftwerk in Zwentendorf ihrem Höhepunkt entgegen. Viele Befürworter der Atomenergie - darunter die Elektrizitätswirtschaft - warnten vor einer Entscheidung gegen Zwentendorf. Fürc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1989

RS Vfgh 1989/2/27 B1414/88

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungRundfunkG §27 Abs1 Z1 litaABGB §1330
Leitsatz: Verneinung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde nach §27 Abs1 Z1 lita RundfunkG; Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (einer natürlichen oder juristischen Person) fordert §27 Abs1 Z1 lita RundfunkG - RFG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.1989

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