Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem von Marianne O***** gelenkten PKW und einem vom Zweitbeklagten gelenkten, vom Drittbeklagten gehaltenen PKW mit deutschen Kennzeichen. Marianne O***** wurde durch diesen Verkehrsunfall schwer verletzt und verstarb in der Folge. Sie war die Ehegattin des Erstklägers und Mutter des Zweitklägers. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die beklagten Parteien in Zusammenhang mit dem Verkehrsunf... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin des in ihrem Eigentum stehenen Schwimmbades "Parkbad L*****". Am 10. August 1996 erlitt der Kläger schwere Verletzungen, als er im genannten Schwimmbad von einem Startsockel aus einen Kopfsprung ins Wasser machte und mit dem
Kopf: auf dem Beckenboden aufprallte. Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des Klägers ist nicht mehr strittig. Der Kläger erlitt einen Berstungsbruch des fünften Halswirbels mit medianer Bogenfraktur und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 13. 2. 1988 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Mit ihrer am 17. Oktober 1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - unter anderem für die Zeit von Mai 1988 bis einschließlich Oktober 1990 (29 Monate) Verdienstentgang von S 232.000. Sie habe unfallsbedingt eine vorgesehene Arbeit als Einzelhandelskaufmann nicht beginnen und aufnehmen könn... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Streitpunkt bildet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 1997 wurde der der klagenden Partei angehörende Rechtsanwalt Dr. ***** ***** M***** bei einem vom Erstbeklagten mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Unfall getötet. Er hinterließ einen am 28. 10. 1996 geborenen Sohn. Die klagende Partei bezahlt seit September 1997 auf der Grundlage der Satzung der "Versorgungseinrichtung der ***** Rechtsanwaltskammer" eine Waisenrente von S 8.312,-- pro Monat, 14mal jähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Sachverhalt ist zunächst auf die Vorentscheidung 7 Ob 530/95 zu verweisen. Die beiden Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 14. 2. 1991 von dem Mag. Andreas S***** gehörenden 1/18-Anteil am Haus G*****, H*****gasse 3/P*****gasse 6, die Hälfte, sohin je 1/36-Anteil, während mehr als 50 % der restlichen Anteile von den Beklagten gehalten werden. Unbestritten blieb, dass das mehrere 100 Jahre alte Haus zum Teil von den Eigentümern, zum Teil von 40 Mietparte... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 11. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin mit einem Mofa und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren; der Vater der Klägerin starb an der Unfallstelle. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom Tod ihres Vaters bis Ende 1995 S 7,073.557 als Ersatz für entgangene Pflegeleistungen sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Unfallsfolgen. Sie sei seit Kindheit an behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1991 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem ein Beamter der klagenden Partei aus Verschulden des Erstbeklagten tödlich verletzt wurde. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten PKWs. Der Beamte hinterließ eine Witwe und zwei Töchter (eine geboren am 26. 2. 1972 und die zweite am 2. 1. 1979), an die die klagende Partei Rentenleistungen erbrachte bzw für die jüngere Tochter und die Witwe auch weiter erbrin... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs die Revision gegen sein Urteil vom 26. 5. 1999 gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Erledigung des Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). An den gegenteiligen Ausspruch des Beruf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B2ABGB §1328 B
Rechtssatz: Die durch den sexuellen Mißbrauch verursachten ideellen Schäden längere depressive Reaktion und psychosexuelle Entwicklungsstörung können entweder unmittelbar auf der Schädigungshandlung beruhen, wie etwa Angst oder Demütigung während des geschlechtlichen Mißbrauches, oder wie im vorliegenden Fall auf der geistigen Verarbeitung der Verletzungssituation. Seelische Beeinträchtigungen können also auch er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5. 4. 1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB verurteilt, weil er in Ried im Innkreis und in Neuhofen in der Zeit von 1989 bis 1990 in wiederholten Angriffen mit seinem Stiefsohn, dem am 14. 11. 1974 geborenen Kläger, gleichgeschlechtliche Unzucht ... mehr lesen...
Begründung: Roland B***** (in der Folge der Einfachheit halber Kläger genannt) war Mieter in einem von der beklagten Partei verwalteten und in deren Eigentum stehenden Wohnhaus. Er stürzte beim Verlassen dieses Hauses am 7. 1. 1993 und zog sich einen Bruch des rechten Oberschenkels zu. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 7. 1. 1997 wurde der Klagsanspruch als dem Grunde nach zu Recht bestehend festgestellt. Strittig ist demnach nur mehr die Höhe der von der beklagten Partei z... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 12. 1988 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Das Verschulden des Erstbeklagten sowie die grundsätzliche Haftung der zweitbeklagten Partei und der drittbeklagten Partei für die streitgegenständlichen Schadenersatzansprüche sind unstrittig. Die Klägerin begehrt von den beklagten Parteien Zahlung von S 288.363,-- sA an Verdienstentgang, den sie vom 13. 10. 1993 bis 26. 6. 1995 zufolge unfallbedingter Kündigung durch ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 1993 gegen 8.45 Uhr ereignete sich auf der Liegenschaft des Beklagten ein Unfall, bei dem der Kläger vom Dach einer Gerätehalle aus etwa 5 m Höhe auf den Boden stürzte. Der Kläger half dem Beklagten zunächst beim Aufstellen der Eisenkonstruktion einer Halle, nachdem er von diesem vorher darum ersucht worden war. Er arbeitete etwa 10 Stunden und erhielt vom Beklagten dafür 1.000 S. Nach Beendigung dieser Arbeiten wurde der 17. 4. 1993 als Termin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Erstbeklagte. Durch den Unfall erlitt der Kläger lebensbedrohliche Verletzungen. Er war vom 23. 8. 1991 bis 13. 9. 1991 in Intensivpfleg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betrieb in den 70iger Jahren in der R*****straße ***** in S***** ein medizinisch-diagnostisches Labor, für welches er weder über eine Konzession nach § 220 Abs 1 Z 2 bzw § 221 GewO 1973 in der damals gültigen Fassung verfügte noch eine solche benötigte. Über eine solche Konzession verfügte allerdings seit 30. 4. 1975 das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband S*****, für den Standort M*****straße *****, S*****. Gewerberechtlicher Geschäftsführer war ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Die Zurückweisung einen außerordentlichen Revision bedarf an sich keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Bemerkt sei lediglich, daß Fragen der Schmerzengeldbemessung regelmäßig keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung haben (Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 3 mwN). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das Schmerzengeld des Klägers mit S 450.000 (und nich... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 2. 1995 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem Hans S***** als Fußgänger und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Mit der Behauptung, Hans S***** habe als Fußgänger die Fahrbahn ordnungsgemäß überquert, der Unfall sei auf das Alleinverschulden der Zweitbeklagten zurückzuführen, der ein Aufmerksamkeitsfehler und eine Reaktionsverspätung vorzuwerfen sei, begehrte die klagende Verlas... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Revisionswerber ist zunächst darin Recht zu geben, daß ohne Hinzutreten weiterer Umstände beim Pistenschilauf aus der Tatsache eines Sturzes allein noch nicht auf ein Verschulden des Stürzenden geschlossen werden kann (3 Ob 309/97f) und daß nur dann, wenn die unvermeidbaren Risken des Schilaufs durch das Hinzutreten weiterer, als schuldhaft zuzurechnender Verhaltensweisen vermehrt werden, also etwa dadurch, daß das ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers kam es bei der Geburt der (am 21. 6. 1998 verstorbenen, im erstgerichtlichen Urteil noch Klägerin genannten) Dunja T***** in einem Krankenhaus der Beklagten am 27. 2. 1990 zu einem Sauerstoffmangel, was in der Folge zu schwersten geistigen und körperlichen Behinderungen führte. Die Haftung der Beklagten für alle hiedurch entstandenen Schäden ist nicht mehr strittig. Gegenstand des drittinstanzlichen Verfahrens ist nur mehr der Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein um eine halbe Oberschenkellänge verkürzt. Der Zweitbeklagte war Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er war Universitätsprofessor und Oberarzt an einer Universitätsfrauenklinik.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aGewO §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ansprüche aufgrund einer gegen die Gewerbeordnung verstoßenden Tätigkeit sind klagbar und bei der Verdienstentgangsberechnung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 289/97g Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 289/97g Veröff: SZ 72/54 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 26. 4. 1992 als Beifahrer bei einem von seinem Bruder und Versicherungsnehmer der beklagten Partei verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Haftung der beklagten Partei zu 3/4 ist nicht mehr strittig. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens bilden die Verdienstentgangsansprüche des Klägers. Verdienst sei ihm einerseits aufgrund der unfallskausalen Kündigung durch seinen Dienstgeber, andererseits auch dadurch entgangen, daß er "Pfuschar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgericht (auf den S 3 bis 9 in ON 28) wie folgt feststellte: "Mit Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. 9. 1990 BGBl 599/1990 wurde eine neu herzustellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 12. 1991 ereignete sich in Wien 13, Am Hietzinger Kai, unmittelbar nach der Kreuzung mit der Franz Boos-Gasse (gegenüber der Station Ober St. Veit der U 4) ein Verkehrsunfall, an dem Stefan P***** als Fußgänger und der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherte, vom Zweitbeklagten gehaltene und vom Drittbeklagten gelenkte Fahrschulwagen PKW Renault R 5 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde Stefan P***** derart schwer verletzt, daß er am 26... mehr lesen...
Begründung: Am Abend des 28. 3. 1996 traf sich der Kläger mit einigen Freunden, darunter auch der Beklagten, die soeben die Führerscheinprüfung bestanden hatte, jedoch noch nicht im Besitz des Dokumentes war. Der Kläger, der ihr zuvor gratuliert hatte, zog seine Glückwünsche zurück, worauf ihn die Beklagte mit dem Schimpfwort "Arschloch" bedachte. Der Kläger, der vorgab, die Beklagte nicht verstanden zu haben, fragte nach, worauf die Beklagte das Schimpfwort wiederholte. Auf noc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 30. 12. 1993 bei einem von Alexander M***** als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Alexander M***** war bei Durchfahren einer Rechtskurve 0,9 m über die Leitlinie auf die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einer Überdeckung von 0,6 m gegen den entgegenkommenden PKW des Klägers geprallt. Als Unfallsfolge mußte dem am 26. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 1994 ereignete sich gegen 23.25 Uhr in Hohenems ein Verkehrsunfall, bei welchem der damals 77jährige Vater der Klägerin durch eine vom Erstbeklagten ermöglichte Schwarzfahrt tödlich verletzt wurde. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien ihr gegenüber für sämtliche zukünftigen und nachteiligen Folgen aus dem gegenständlichen Verkehrsunfall. Ihr Vater sei zwar nicht konkret, jedoch potentiell unterhaltspflichtig gewe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte - neben dem bereits mittels Teilanerkenntnisurteils vom 21. Jänner 1998 (ON 16 S. 2) zuerkannten Betrag von 38.830 S sA - noch „abstrakte Ersatzwohnungskosten“ von 172.000 S für den Zeitraum der „Generalsanierung“ ihrer Mietwohnung (Reihenhaus) vom 25. September bis zum 20. Dezember 1995. Sie brachte vor, die beklagte Partei habe die von einem Bauunternehmen verschuldeten Wohnungsmängel, die eine „Generalsanierung“ notwendig gemacht hätten, gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 10. 1992 wurde die bei der klagenden Partei Versicherte Marija M***** bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die klagende Partei brachte vor, für die Versicherte Sach- und Barleistungen erbracht zu haben. Deren Ansprüche seien gemäß § 332 ASVG auf sie übergegangen. Vor dem Unfall habe die Versicherte Karenzurlaubsgeld bezogen. In der Zeit vom 24. 10. 1992 bis 22. 4. 1994 sei an sie Krankengeld in der Höhe von S 114.672,40 bezahlt worden. Die erb... mehr lesen...
