Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 75.000. Er brachte vor, zur Bekämpfung unvertretbarer rechtswidriger Bescheide von Organen, für deren Tätigkeit die beklagte Partei hafte, seien verschiedene Schriftsätze bzw Kommissionen erforderlich gewesen, und hiefür Kosten im Gesamtbetrag von S 220.056,12 aufgelaufen. Aus Gründen "prozessualer Vorsicht" sowie aus prozessökonomischen Erwägungen mache er lediglich (pauschal) S 75.000 geltend. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Amtshaftung zuletzt S 54.900,--. Sie brachte vor, zur Bekämpfung unvertretbarer rechtswidriger Bescheide von Organen, für deren Tätigkeit die Beklagte hafte, seien Rechtsmittel und Beschwerden an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts erforderlich gewesen. Die Klägerin habe hiefür Kosten im Gesamtbetrag von S 67.305,60 aufgewendet. Weiters habe die Klägerin in einem ihren Sohn betreffenden Verwaltungsverfahren Vertretungskosten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 11. 1969 errichteten der Kläger und sein Bruder, der Zweitbeklagte, eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma "Gebrüder S*****" mit dem Unternehmensgegenstand der Herstellung, des Verkaufs und der Verwertung von Gold-, Silber- und Schmuckwaren sowie Designs aller Art. Jeder Gesellschafter sollte an Gewinn und Verlust je zur Hälfte beteiligt sein. Zugunsten des Zweitbeklagten wurde für den Fall der Auflösung der Gesellsc... mehr lesen...
Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits-) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a-12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der Firma B***** in Kremsmünster am 7. Juni 1999 einen Arbeitsunfall dadurch verschuldet, dass er "seinen" Arbeitnehmern vor Aufnahme der Arbeit keine Unterweisung gemäß § 14 ASchG und §... mehr lesen...
Begründung: Der 1956 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16. 9. 1988 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 10. 10. 1991 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zum Ersatz aller unfallskausalen zukünftigen Schäden verpflichtet sind, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei auf die Versicherungssumme beschränkt wurde. In der Folge wurden die Verdienstentgangsansprüche des Klägers bis Ende 1996 vergleichsweise bereinigt. Mit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Revisionswerber durch die Verwerfung seiner Mängelrüge betreffend die Nichtaufnahme eines Sachverständigen- sowie eines weiteren Zeugenbeweises für beschwert erachtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, welcher in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, in der Revision nicht mehr gerügt werden kann (stRsp; Kodek in Rechberger ZPO2... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung eines Rekurses gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung eines Rekurses gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 22. 4. 1997 ereignete sich in Graz au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 9. 1997 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin krankenversicherte Christopher B***** so schwer verletzt wurde, dass er nach stationärer Pflege im Allgemeinen Krankenhaus in Wien (AKH) am 28. 9. 1997 seinen Verletzungen erlag. Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt von den beklagten Parteien (restliche) S 275.521,-- an nicht ab... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 1. 1988 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger sowie der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Nach den rechtskräftigen Ergebnissen des zu 6 Cg 35/97d des Erstgerichtes abgeführten Verfahrens ist von einem gleichteiligen Verschulden der Unfallsbeteiligten auszugehen. Sämtliche im Zuge des genannten Verfahrens geltend gemachten Ansprüche des Klägers wurden auf Basis einer Verschuldensteilung v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 C
Rechtssatz: Kosten der Fahrten des Verletzten zu und von Therapie-Stätten sind Heilbehandlungskosten ("Heilungskosten"), zu deren Deckung das Pflegegeld nicht bestimmt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 161/00h Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 161/00h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Geburt des Klägers in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus kam es infolge von Behandlungsfehlern und Unterlassungen zu einer bleibenden zerebralen Schädigung des Klägers, der seither geistig und körperlich schwer behindert ist. Er leidet an einer schweren spastischen Tetraparese (mit Gehunfähigkeit; lediglich mit der linken oberen Extremität können einige Bewegungen durchgeführt werden, ohne dass regelmäßige gezielte und gerichtete Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1994 wurde die Klägerin bei einer Party, an der sie gemeinsam mit dem Beklagten teilnahm, von diesem verletzt. Mit der am 5.4.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie die Zahlung von S 80.000 sA (umfassend Schmerzengeld von S 65.000 und Heilungskosten von S 15.000) sowie die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige Folgen aus der Verletzung vom 3.2.1994 hafte. In der Streitverhandlung vom 22.12.1998 schränkte die Klägerin da... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluss vom 22. 11. 1999 gab das Erstgericht dem Eventualbegehren der Antragsteller hinsichtlich der Hauptmietzinsüberprüfung für die von ihnen gemieteten Bestandgegenstände im Haus ***** in***** Folge, stellte pauschal pro Geschoß den zulässigen Richtwert (nach Vornahme von Zu- und Abschlägen) fest. Gleichzeitig wies es das Hauptbegehren, festzustellen, dass für die Bestandobjekte der Antragsteller nur die Einhebung eines Kategorie-D-Mietzinses zulässig se... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 8. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker und Halter eines PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Einsatzfahrzeug beteiligt waren. Dabei wurden alle Insassen des Fahrzeuges des Klägers, darunter auch seine im Fond sitzenden Kinder (Dritt- und Viertkläger) verletzt. Mit der am 12. 8. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Drittkläger die Zahlung von S 81.400 sA, der Viertkläger einen Betra... mehr lesen...
Begründung: Der - während des Revisionsverfahrens verstorbene - Kläger begehrt, gestützt auf § 1435 ABGB, von seiner früheren Lebensgefährtin nach Auflösung der Lebensgemeinschaft 250.000 S. Die Beklagte habe ihn zum Auszug aus der Wohnung aufgefordert. Während der Dauer des eheähnlichen Verhältnisses habe der Kläger in Erwartung der Eheschließung unentgeltlich eine Vielzahl von Arbeiten verrichtet und Anschaffungen getätigt, um die Wohnung der Beklagten zu verbessern (Renovier... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 150.000 sA, weil der Beklagte ihr Vertrauen missbraucht und der Staatsanwaltschaft ihre Identität im Zusammenhang mit Informationen über die Verfasser einer anonymen Anzeige bekanntgegeben habe. Sie werde jetzt als Denunziantin angesehen, sei psychischen Unbilden ausgesetzt, habe Angst "vor gewissen Folgen" bzw lebe in einem permanenten Angstzustand vor den Verfassern der anonymen Anzeige. Die Vorinstanzen wiesen das Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5.4.1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Verbrechens de rteils vollendeten, teils versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1, 15 StGB verurteilt, wei... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften aufgrund des Teilanerkenntnisurteiles des Kreisgerichtes Leoben vom 2. 6. 1987, 7 Cg 394/86, zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 26. 7. 1985, die Zweitbeklagte jedoch nicht nur bis zur Höhe der Versicherungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages. Der Kläger begehrt die Zahlung eines rückständigen Verdienstentganges für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 8. 1999 in der Höhe von 413.16... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten haften dem Kläger für alle Schäden aufgrund des Unfalls vom 14. 8. 1990 zu 2/3. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 251.135,40 mit der
Begründung: , die auf den Unfall zurückzuführenden Folgen hätten zu einem verzögerten Studienabschluss im Ausmaß von zwei Jahren geführt. Bei normalem Lauf der Dinge hätte er während dieses Zeitraumes ein Nettoeinkommen von S 20.000 monatlich erzielt. Sein Verdienstentgang errechne sich wie folgt: 28 Gehälter S 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2a
Rechtssatz: 1) Auf die Zufälligkeit, ob der Geschädigte in seinem Beruf im Schädigungszeitpunkt gerade ganztags, halbtags oder stundenweise beschäftigt (oder gerade arbeitslos) war, kommt es bei der Einschränkung des Verdienstentgangersatzes auf die nach Berufsklassen und wirtschaftlicher Situation typische Vermögenseinbuße nicht an. 2) Soweit der Schädiger selbst (und nicht ein Dritter) unfallbedingt (mehr) Unterhalt gel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. und 15. Juni 1998 "nicht dem Gesetz" entsprechen. Mit Beschluss vom 6. November 1998 wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 336.000 S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Anordnung des § 335 Abs 3 ASVG, mit der der Schulerhalter einem Dienstgeber gleichgestellt wird, ist eindeutig (arg: "gleichgestellt") und lässt die vom Revisionswerber gewünschte einschränkende Interpretation dahin, dass ein Schadenersatzbegehren gegen den Schulerhalter bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sei, nicht zu, zumal im § 335 Abs 1 ASVG ausdrücklich von der vorsätzlichen Verursachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte hielten sich am 13. 1. 1994 mit dem Rücken zueinander auf einem Bahnsteig auf. Als sich der Beklagte aus der Hocke aufrichtete, verlor er das Gleichgewicht, geriet in eine Rückwärtsbewegung und machte hiebei Armbewegungen. Dabei stieß er an den
Kopf: , das Genick oder beide Körperbereiche der Klägerin, die sofort benommen war. Sodann traten bei ihr Lähmungserscheinungen im rechten Arm und im rechten Bein sowie eine Gesichtslähmung a... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer des Motorrads, mit dem der damalige Ehegatte der Klägerin am 17. 1. 1981 einen Verkehrsunfall verschuldete, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Die Haftung der Beklagten für jeden zukünftigen unfallkausalen Schaden (eingeschränkt auf die Haftpflichtversicherungssumme) wurde mit Anerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 30. 11. 1982, 6 Cg 244/82, festgestellt. Daraufhin wurden die Ansprüche der Klägerin bis Ende 1990 berein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 75.446,03 samt Zinsen mit der
Begründung: , infolge unrichtiger Beratung durch den Beklagten einen Leasingvertrag zur Finanzierung eines PKW vorzeitig aufgelöst zu haben. Mit rechtskräftigem Urteil sei er zur Bezahlung von S 112.946,03 sA an den Leasinggeber verurteilt worden. Ein Betrag von S 37.500 sei durch die solidarisch haftende damalige Lebensgefährtin bereits bezahlt worden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse für zwei Monate samt vereinbarten Zinsen sowie unter Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB die Räumung der Wohnung. Der Kläger bezahlte die rückständigen Mietzinsbeträge, jedoch ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. 6. 1962 geborene Kläger erlitt am 12. 8. 1995 bei einem Arbeitsunfall unter anderem einen Bruch des linken Schulterblattes und kann seither seinen erlernten Beruf als Maurer nicht mehr ausüben. Die beklagte Partei gewährte ihm für die Folgen dieses Arbeitsunfalles eine Versehrtenrente vom 11. 2. 1996 bis 22. 6. 1997 im Ausmaß von 100 vH und seit 23. 6. 1997 im Ausmaß von 30 vH. Der Kläger beantragte am 21. 10. 1997 bei der beklagten Partei die G... mehr lesen...
