Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, dass die Kläger die Absicht hätten, es nicht bei den Schädigungen der Bäume zu belassen, sondern eine Wiederherstellung der Baumreihe als Windschutz durchzuführen. Diese Ansicht habe sich zunächst daraus ergeben, dass die Kläger stets die Kosten einer Wiederherstellung begehrten. Konkre... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der Oö Landesregierung vom 8. 10. 2008, GZ Verk-960018/2-2008-See-Le, wurden Grundstücksteile aus dem Eigentum des Antragstellers für die Errichtung von Gewässerschutzanlagen im Zuge der Generalerneuerung der A 8 Innkreisautobahn im Wege der Enteignung beansprucht. Es handelt sich dabei um Teile der EZ ***** Grundbuch M*****, und zwar 730 m² aus dem Grundstück Nr 73/2 und 69 m² aus dem Grundstück Nr 49. Dafür wurden dem Antragsteller als... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 7. 11. 1991 952 Stück Drucker um 4,217.150 S. Die Klägerin bestätigte den Auftrag am 14. 11. 1991. Die Bestellung erfolgte deshalb, weil die Beklagte von der R***** GesmbH mit der Installierung von Computeranlagen samt Software in deren Filialen beauftragt worden war. Da die R***** GmbH in der Folge aber den Vertragsrücktritt erklärte, stornierte auch die Beklagte am 2. 9. 1992 die bei der Klägerin getätigte Bestellung. Die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine Verkehrs-, Familien- und Berufs-Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965) zu Grunde liegen. Gemäß Art 1 Abs 1 lit a dieser Bedingungen gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten in der in der Polizze bezeichneten Eigenschaft (Kategorie) zur Wahrung rechtlicher Interessen Kostenzahlungen bei der Geltendmachu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur außerordentlichen Revision der Kläger: Seit der Wertgrenzennovelle 1989 ist eine Änderung der Rechtsprechung zu § 393 Abs 1 ZPO erfolgt. Nach der seither ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, der auch der Entscheidung des Berufungsgerichtes zugrundeliegt, kann dann, wenn ein globaler Schadensbetrag verlangt wird, der sich aus einer großen Anzahl einzelner Sachschäden und Mängelbehebungskosten zusammensetzt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich am 23. 6. 1986 durch Zeichnung von Hausanteilscheinen zu Treuhandregisternummer 14003789 mit einer Vertragssumme von S 150.000 an der Sparkasse Bregenz & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14, nunmehr infolge Firmaänderung IMMAG I Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14. Das Anbot zur Zeichnung von Hausanteilscheinen richtete der Kläger an die Sparkasse Bregenz I Treuhandgesellschaft mbH, welc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuerst mitbeklagte und nach rechtskräftiger Abweisung des gegen sie erhobenen Klagebegehrens als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Republik Österreich dem Verfahren beigetretene (O... mehr lesen...
Begründung: Am 27.8.1982 bot die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, die Firma E***** dem Kläger unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Besprechung mit den Herren S***** und F***** die Lieferung und Montage einer Wärmepumpe "Junkers PW 20-2 H" zum Preis von S 99.750,-- und die Inbetriebsetzung derselben um S 3.000,-- jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer an. Walter F***** war damals Gebietsleiter der Firma E*****. Nach Überprüfung der Beschaffenheit des Wassers für die Wärmepumpe ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
Begründung: Mit Endbeschluß des Bezirksgerichtes Engelhartszell vom 26.7.1984, C 120/83-18, weitgehend bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 30.11.1984, R 361/84-25, wurde gegenüber den beiden verpflichteten Parteien festgestellt, daß sie am 6.10.1983 durch Baggerungsarbeiten auf ihrer Grundparzelle 937/3 KG Altendorf, welche dazu geführt hätten, daß der auf der im Eigentum der Eheleute B*** stehenden Grundparzelle 937/1 liegenden Quelle das Wasser abgegraben... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 6. April 1978 sowie dem Berichtigungsbescheid vom 28.April 1978 hat die R*** Ö*** für die Umgestaltung der B 127 Rohrbacherstraße im Baulos "Urfahrwände-Puchenau", Einbindung Rudolfstraße, erste Ausbaustufe, gemäß den §§ 17 und 20 Abs.1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr.286, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den nachangeführten Grundstücken und Grundstücksteilen einschließlich des darauf befindlichen Bew... mehr lesen...
Am 10. Mai 1971 ereignete sich in R ein von Andreas K verschuldeter Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der Genannte als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Silo-Wagens (behördliches Kennzeichen T 52 510) mit dem erwähnten Kraftfahrzeug gegen das Haus R, U Nr. 3, stieß und dieses beschädigte. Das Haus stand im Unfallszeitpunkt im grundbücherlichen Eigentum der Emma R. Die Klägerin begehrt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des ... mehr lesen...
Der Beklagte erlitt am 2. Jänner 1974 einen Verkehrsunfall, bei welchem sein PKW beschädigt wurde. Die klagende Versicherungsgesellschaft ersetzte ihm als Haftpflichtversicherer des Gegenfahrzeuges den hiebei entstandenen Schaden. Der Schadenersatzbetrag umfaßte auch die Umsatzsteuer angenommener Reparaturkosten von 30 290 S in Höhe von 4846.40 S. Diese Umsatzsteuer verlangt die Klägerin nun mit der Behauptung zurück, der Beklagte sei als Kaufmann vorsteuerabzugsberechtigt. Der Vorste... mehr lesen...
Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle ihm aus dem Unfall vom 10. August 1976 entstandenen Schäden. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei zuletzt die Bezahlung eines Betrages von 77 076 S, darunter die Reparaturkosten für einen Tankwagenanhänger in der Höhe von 82 990 S (effektive Reparaturkosten 118 000 S minus Zahlung der beklagten Partei vor Klagseinbringung von 45 000 S). Er begrundet sein Begehren damit, daß es sich bei dem beschädigten Tankwagenanhänger um ein Sp... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, der Beklagte sei verpflichtet, die ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellte Liegenschaft mit dem Reihenhaus A 3 in Salzburg, S-Straße 6 EZ 1378 KG H binnen 14 Tagen zu räumen und ihr geräumt zu übergeben, weil das Dienstverhältnis mit 28. Feber 1975 durch eine begrundete fristlose Entlassung seitens der klagenden Partei beendet worden sei. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, da die Entlassung unbegrundet gewesen und der Beklagte ... mehr lesen...
