Entscheidungen zu § 1304 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

39 Dokumente

Entscheidungen 31-39 von 39

TE OGH 1987/12/10 7Ob56/87

Entscheidungsgründe: Herta K*** ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Eberhard Fuggerstraße 11, dessen Keller aus 5 Räumen (Vorraum, technischer Raum, Heizraum, Computerraum I und Computerraum II) und einem Gang besteht. Die K*** Datensysteme GesmbH (mit folgenden nur Firma K***) ist Mieterin dieses Hauses mit Ausnahme des technischen Raumes, in dem sich die Pumpen- und Filteranlage für ein im Freien befindliches Schwimmbad befindet. Im Mai 1982 beauftragte die Hauseigentümerin di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1987

TE OGH 1986/8/28 8Ob43/86

Entscheidungsgründe: Am 6. Februar 1981 ereignete sich auf der Köstendorfer Landesstraße im Freilandgebiet auf Höhe des Wohnhauses Köstendorf 124 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 128 mit dem polizeilichen Kennzeichen S 14.266 beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.1986

TE OGH 1986/4/22 2Ob18/86

Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1979 kollidierte der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auf der Leonfeldener Bundesstraße (B 126) beim Einbiegen nach links mit dem Motorrad des Johann N***, der den PKW überholen wollte. Bei dem Unfall wurde die auf dem Motorrad mitfahrende Elfriede M*** schwer verletzt. Die klagende Partei begehrt den Ersatz der von ihr als Haftpflichtversicherer des Motorrades an die Geschädigte erbrachten Versicherun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1986

TE OGH 1985/11/27 8Ob68/85

Entscheidungsgründe: Am 27.August 1981 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 137 bei Km 12,8 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Wilhelm E als Lenker des Mopeds des Klägers mit dem Kennzeichen O 256.569 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O 4.158 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Wels fahrende Erstbeklagte kollidierte mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.1985

TE OGH 1985/10/30 6Ob580/83

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz eines Betrages von mehr als einer Viertel Million Schilling, den er auf Grund eines Auftrages zur Beobachtung seiner Ehefrau durch Detektive wegen Verdachtes ehewidrigen Umganges mit dem Beklagten schuldig geworden sei. Nach dem Vorbringen des Klägers habe er nach der am 22. August 1975 erfolgten Eheschließung zunächst keine volle Lebensgemeinschaft mit seiner Frau aufgenommen und ebenso wie diese seine bisherige Wohnung beibe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1985

TE OGH 1985/9/12 8Ob48/85

Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D (K 70.899) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden der Klägerin beträgt S 55.466 S, jener des Beklagten 46.302.-- S. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1985

TE OGH 1982/2/11 8Ob291/81

Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1982

TE OGH 1978/12/20 8Ob198/78

Am 26. November 1974 kam es gegen 23.15 Uhr auf der Bundesstraße 53 außerhalb von Ortsgebieten zwischen N und S zu einem Verkehrsunfall, bei dem der auf der Fahrbahn liegende Kläger von dem von Matthias H gelenkten Omnibus der B-Ges. m. b. H. überrollt und schwer verletzt wurde. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Omnibusses. Matthias H wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er zu spät auf den auf der Straße liegenden Kläger reagiert habe. Der Kläger bege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1978

TE OGH 1978/1/25 1Ob1/78 (1Ob2/78)

Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1978

Entscheidungen 31-39 von 39