Begründung: Die Klägerin kam in einem vom Bediensteten der Erstbeklagten gelenkten und von dieser gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten städtischen Linienbus infolge eines Bremsmanövers des Buslenkers zu Sturz und verletzte sich dabei schwer. Sie hatte auf einem gangseitigen Sitz Platz genommen, war über Ersuchen ihrer Sitznachbarin, einer auf einem Fensterplatz sitzenden älteren Dame, sie aus dem Zwischenbereich zwischen den Sitzen heraus zu l... mehr lesen...
Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam mit den Anteilen der P***** einer 100%igen Tochteraktiengesellschaft der Klägerin übertragen und mit dieser (kurz B***** P*****) verschmolzen. Die Eintragung der Spaltung im Firmenbuch er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe seiner am 13. 9. 2001 verstorbenen Großmutter. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Nebenintervenient zum Gerichtskommissär bestellt. Nach Erhebung der Vermögenswerte durch seine Substitutin wurde am 23. 6. 2003 das Inventar errichtet, in das ein Wertpapierdepot mit einem Betrag von 27.180 EUR aufgenommen wurde. Depotinhaber war aber nicht die Erblasserin, wie aus dem dem Inventar beigelegten Depotauszug eindeutig ersichtlich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anita M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Lenneis, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C*****ge... mehr lesen...
Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberliegenden Schneedecke nicht sichtbar; die Leute der beklagten Partei hatten das Friedhofsgelände weder geräumt noch gestreut. Der Kläger begehrte, gestützt auf § 1319a ABGB, Schadenersatz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Lieselotte S*****, vertreten durch Dr. Franz Müller-Strobl und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Thomas S*****, vertreten durch Mag. Karl Komann, Rechtsanwalt in Villach, wegen 6.802,87 EUR s... mehr lesen...
Begründung: Nördlich des Hauses der Erstbeklagten verläuft ein öffentlicher Gehsteig mit vier darin eingebauten Metallgittern, welche die zum Haus gehörenden Kellerfenster nach oben hin abdecken. Der Wirtschaftshof der Zweitbeklagten ist ausschließlich mit der Schneeräumung und Streuung des Gehsteigs im Bereich des Hauses beauftragt. Zwischen der Oberfläche des Gehsteigs und jener des östlichsten Kellerfensterabdeckgitters bestand ein Niveauunterschied, der durch die von der Zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 9. 2002 ereignete sich gegen 21.50 Uhr auf der Inntal-Autobahn A 12 in Fahrtrichtung Innsbruck bei Kilometer 2,5 im Gemeindegebiet von Kufstein ein Verkehrsunfall, an dem der Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Karl A***** als Lenker und Halter eines Pkw sowie der Erstbeklagte mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen Lkw mit deutschem Zulassungskennzeichen beteiligt waren. Dr. Karl A***** erlitt dabei tödliche Verletzungen. Bei seinem Pkw handelte es sich um ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hildegard L*****, vertreten durch Mag. Helmut Gruber, Rechtsanwalt in Fieberbrunn, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Am 27. 9. 2000 kam es in der Stadt Salzburg an der Kreuzung Saint-Julien-Straße/Rainerstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin pensionsversicherte Slobodan B***** als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2003 kam die Klägerin gegen 19.15 Uhr auf der unbeleuchteten Bergstraße im Ortsgebiet von Niederholzham auf Höhe einer im gemeinsamen Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz, wobei sie sich den linken Außenknöchel brach. Spätfolgen der Verletzung sind nicht auszuschließen. Die von der Gemeinde Oberndorf bei Schwanenstadt gehaltene Bergstraße beschreibt in Gehrichtung der Klägerin im Bereich der Unfallstelle eine Rechtskurve von etwa 70° u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger suchte am 29. 12. 2002 die Eislaufhalle in B***** auf, um dort Eis zu laufen. Nachdem er mit einigen Freunden und auch dem Beklagten „Fangen" gespielt hatte, stellte er sich an den Rand der Eislauffläche an jenen Teil der Bande, die an den Eisstockschützenplatz angrenzt, um beim Eisstockschießen zuzusehen. Nach einigen Minuten verspürte er einen Stoß gegen ein Bein und es wurden ihm „die Füße weggerissen". Er kam zu Fall, wobei er sich mit den Händen abstütz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 1999 ereignete sich auf der Inntalautobahn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und die Nebenintervenienten als Lenker bzw Halter verschiedener Fahrzeuge beteiligt waren. Die Beteiligten fuhren am Unfallstag hintereinander auf der Überholspur der Inntalautobahn von Osten nach Westen. Als Erster fuhr der Kläger, hinter ihm fuhr Marlene K*****, dahinter der Erstbeklagte, am Ende der Kolonne fuhr Erich N*****; die Fahrzeuge hielten eine... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien nahmen vom 7. Dezember bis 10. Dezember 2000 in Krumau (Tschechische Republik) unter der Leitung eines Psychologen an einem Selbsterfahrungsseminar teil. Im Wesentlichen wurden im Rahmen der Seminargruppe Rollenspiele, etwa "Familienaufstellungen", durchgeführt, wobei die Teilnehmer in einem größeren Raum auf Decken am Boden saßen, nachdem Tische und Sessel an die Wand geschoben worden waren. Im Zuge eines Rollenspiels am 9. Dezember 2000, bei dem die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Peter S***** wurde mit Urteil vom 31. 1. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hatte im Dezember 1994 die Beklagte kennen gelernt. Er verließ am 1. 8. 1995 die Ehewohnung in K***** und zog zu seinem Onkel nach G*****. Im September 1995 kam es erstmals zu intimen Beziehungen zwischen ihm und der Beklagten. In der Folge nächtigte die Beklagte auch bei Peter S***** und verbrachte die Wochenenden mit ihm. A... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt ein Fitness-Studio. Nach der am 5. 5. 1992 geschlossenen Vereinbarung war der Kläger gegen Zahlung von 550,-- S monatlich zur Nutzung der Anlagen und der Fitness-Geräte berechtigt. Nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde jegliche Haftung, die nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, sowie "eine Haftung für Körperschäden, die sich das Mitglied beim Training zuzieht", ausgeschlossen. Am 17. 5. 1992 verletzte sich der Kläger beim Training ... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 10. 8. 1989 mietete der Beklagte von der Klägerin deren Einfamilienhaus in B***** gegen den mit S 9.000 wertgesichert vereinbarten monatlichen Mietzins zuzüglich der Übernahme der S 2.700 pro Quartal übersteigenden Betriebskosten. Das Mietverhältnis endete am 31. 8. 1995. Da sich der Beklagte aber mit der
Begründung: , das Mietverhältnis sei unbefristet, auszuziehen weigerte, war die Klägerin gezwungen, die Räumung des Hauses klagsweise zu betreiben: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Halter eines zur Bewirtschaftung seiner Schihütte unter anderem für Fahrten auf der für den öffentlichen Verkehr gesperrten, zu dieser Hütte führenden Privatstraße zugelassenen Motorschlittens. Dieser ist rund 1 m breit und zwischen 2 und 2,5 m lang. Er erreicht in der Ebene eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 30 km/h und bewältigt Steigungen bis zu 40 %. Der Motorschlitten hat in der Mitte seines Aufbaus einen Scheinwerfer, der etwa die Lic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in einem Kurort, auf der er einen Pensionsbetrieb führt. Unmittelbar benachbart ist eine Liegenschaft der beklagten Partei, auf der diese seit langem ein Hotel betreibt. Von September 1993 bis Dezember 1994 nahm die beklagte Partei Umbauarbeiten am Hotel und eine Erweiterung des Komplexes vor. Im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens verpflichtete sich die beklagte Partei dem Kläger gegenüber, die Bauarbeiten schonend, zügi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vertrags vom 19.Februar 1988 mit ihrer Erstnebenintervenientin hatte die klagende Partei eine Transport- und Siloeinrichtung für Ölsaaten, Schrot und Sonnenblumenschalen als Generalunternehmerin zu errichten. Deren Zweitnebenintervenientin vertrat die Erstnebenintervenientin "in sämtlichen technischen Belangen". Die klagende Partei betreibt ein Unternehmen für Siloeinrichtungen, sie ist jedoch im Silobau fachlich nicht qualifiziert. Von der erstbeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1974 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei und sodann bei dieser beschäftigt und zwar seit 1984 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit Schreiben vom 11.Juli 1994, zugegangen am 12.Juli 1994, wurde er entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei unberechtigt erfolgt, begehrt er Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung in der Höhe des - später ausgedehnten (AS 45) - Klagebegehrens. Der ihm gemachte Vorwurf, er hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte liefert der Klägerin seit 1983 regelmäßig Heizöl. Am 14.1.1994 brachte der Erstbeklagte der Klägerin mit einem Tankwagen der Zweitbeklagten Heizöl; das Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Das Heizöl war für das Gemeindezentrum bestimmt. Der Gemeindearbeiter der Klägerin, Hans M*****, zeigte dem Erstbeklagten den Einfüllstutzen. In diesem Bereich befinden sich eine Entlüftungsleitung und eine Hupe, die als Warnsignal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Inhaberin einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie von Bregenz nach Bihac in Bosnien. Mit Vertrag vom 20.7.1990 verpachtete sie ihr Unternehmen betreffend die Betriebsführung dieser Linie bis 31.12.1993 an Stefan B*****. Diesem wurde im Pachtvertrag untersagt, die bisher geführte Geschäftsbezeichnung zu ändern. Stefan B***** verpflichtete sich, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eingesetzten Busse in verkehrs- und betrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K*****-Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezember 1941 Bestandrechte am Grundstück 301/2. Er stellte Ende 1982 im Bereich der Grenze der beiden Grundstücke ohne Baubewilligung eine etwa 3,5 m x 4,5 m große Bauhütte, die vorher auf vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 322.716,17 S samt Anhang mit der
Begründung: , sie habe die Beklagte mit der Durchführung von Erdarbeiten beim Haus Innsbruck, Hinterwaldnerstraße 5, betraut, welche zur Errichtung eines Fundamentes hätten dienen sollen. Ein Arbeiter der Beklagten habe am 10.6.1986 begonnen, das Fundament freizulegen. Im Zuge abschließender "Ausputzarbeiten" habe er unter das Fundament gegraben, sodaß sich dieses schließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1985 ereignete sich auf dem Pramaweg in Going in Richtung der Unterführung der B 312 ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Moped der Marke Sachs RS 40 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 164.722 und dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW der Marke VW 53 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 344.356, welcher zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Bei diesem Verkehrsunfall erlitt ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.2.1973 geborene Klägerin wurde am 30.10.1981 bei einem von ihrem Vater Peter K*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine komplette Querschnittlähmung und ist an den Rollstuhl gefesselt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.5.1984, 25 Cg 106/84-4, wurde festgestellt, daß die Beklagte im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.November 1984 ereignete sich gegen 10.20 Uhr auf der Andorfer Landesstraße Nr. 514 bei Km 11,4 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 148.772 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Der mit seinem PKW in Richtung Andorf fahrende Erstbeklagte stieß den Kläger, der die Fahrbahn - in Fahrtrichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Dipl.Ing. Rudolf M*** (im folgenden: Gemeinschuldner) errichtete auf Grund des mit der Beklagten als Bauträger geschlossenen Vertrages vom 2. Februar 1978 im Rahmen des Bauvorhabens in Klagenfurt-Annabichl, Ehrenhausenerstraße, 42 Wohneinheiten und die dazugehörigen Garagengebäude. Der Kläger begehrt - in den zur gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 21 Cg 394/85 und 21 Cg 414/85 - den restlichen Werklohn von letztlich (ON 6... mehr lesen...
