Norm: ABGB §1203ABGB §1205
Rechtssatz: Die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts läßt die Haftung der einzelnen Gesellschafter für vorher entstandene Forderungen unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 506/95 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 506/95 3 Ob 283/00i Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 283/00i B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1205
Rechtssatz: Eine bürgerlich - rechtliche Gesellschaft endet auch dann, wenn sie nicht mehr weitergeführt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 1555/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 7 Ob 1555/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0022149 Dokumentnummer JJR_19940713... mehr lesen...
Norm: ABGB §1205 IId4ABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Skilehrer steht als Gehilfe zum Vertragspartner der Skischule in keinem Schuldverhältnis; seine persönliche Haftung wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis kommt daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 4 Ob 524/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 524/92 Veröff: ZVR 1992/177 S 374 = SZ 65/52 = JBl 199... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1205
Rechtssatz: Wird eine in Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichen Recht eingegangene "Errichtergemeinschaft" aufgelöst, ist mangels einer gegenteiligen Absprache als geradezu denknotwendige Folge dieser Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses eine schlüssige begründete Verpflichtung des ersten Gesellschafters anzunehmen, dem aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Gesellschafter alle jene Aufwendungen zu ersetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1205
Rechtssatz: Wird das gemeinsame Haus verkauft, kommt es spätestens zu diesem Zeitpunkt zur Auflösung der zwischen den Ehegatten geschlossenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da der Gesellschaftszweck (Schaffung eines gemeinsamen Hauses als Ehewohnung) jetzt endgültig vereitelt ist (so schon MietSlg 2218). Entscheidungstexte 3 Ob 653/81 Entscheidungstext OGH 10.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FABGB §1205
Rechtssatz: Zur vorzeitigen Auflösung einer nach ihrer Natur auf eine bestimmte Dauer begründeten Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zwischen Ehegatten bedarf es eines wichtigen Grundes. Entscheidungstexte 3 Ob 522/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 3 Ob 522/77 Veröff: MietSlg 29197 5 Ob 721/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1205HGB §131HGB §377 A
Rechtssatz: Zur Erhebung der Mängelrüge gegenüber einer im Ausgleich befindlichen Gesellschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 256/66 Entscheidungstext OGH 05.10.1966 6 Ob 256/66 Veröff: EvBl 1967/305 S 437 = HS 5354 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0026057 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1039ABGB §1205
Rechtssatz: Festhalten an der Rechtsprechung, daß bei faktischer Verhinderung eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts und bei Weiterbenützung seiner Anteilsrechte ohne seine Zustimmung durch den anderen Gesellschafter dieser als Geschäftsführer ohne Auftrag rechnungslegungspflichtig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 398/60 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1205HGB §131
Rechtssatz: Die durch eine Übereinkunft der Parteien abgeschlossene Gesellschaft kann durch die gegenteilige Übereinkunft jederzeit gelöst werden. Dies kann auch durch konkludente Handlung geschehen. Entscheidungstexte 1 Ob 553/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 1 Ob 553/55 3 Ob 522/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1205ABGB §1435
Rechtssatz: Auflösung einer Gelegenheitsgesellschaft, die zur Durchführung eines Koppelungsgeschäftes geschlossen wurde, durch schlüssige Handlungen. Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern. Entscheidungstexte 3 Ob 429/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 429/54 Veröff: ÖBA 1957,451 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1205
Rechtssatz: Zur Auflösung einer Gesellschaft durch Untergang eines Unternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 199/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 199/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0026070 Dokumentnummer JJR_19530429_OGH0002_0030OB00199_5300000_001 mehr lesen...
