Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Der Kläger und Margarethe B***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Land- und Forstwirtschaft EZ 202 KG St.Christophen mit der Hofstelle G*****. Die Ehe des Klägers mit Margarethe B***** wurde über seine Klage mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 21.7.1987, 3 Cg 197/86-12, bestätigt mit Urteilen des Oberlandesgerichtes Wien vom 18.12.1987, 4 R 223/87-17, und des Obersten Gerichtshofes vom 14.4.1988, 7 Ob 559/88,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Betreibt die Ehefrau auch nach der Scheidung auf der gemeinsamen Liegenschaft mit Billigung des Ehemannes die Viehzucht und Viehhaltung, muß darin die stillschweigende Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in diesem Umfang an sie erblickt werden, die sie zu allen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung ermächtigt. Ihr steht daher auch die Vollmacht zu, alle Mitglieder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im grenznahen Freilassing, Bundesrepublik Deutschland, die Werbezeitschrift "Der Einkaufsberater". In der auch im Raum Salzburg verteilten Ausgabe XII/1984 warben Inserenten in DM-Preisen. Der österreichische W***-S*** ZUR F*** L*** W*** IM IN- UND A*** (im folgenden: W***-Schutzverband) forderte die Inserenten in seinem anwaltlichen Abmahnschreiben vom 17.Dezember 1984 zur außergerichtlichen Erledigung durch a) Erklärung der Unterlassung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1201ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Durch die Beschäftigung eines Konzipienten in einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltskanzlei wird ein äußerer Tatbestand geschaffen, der die Zurechnung eines schädigenden Aktes durch den Konzipienten an sämtliche Mitglieder der Anwaltssozietät auch dann rechtfertigt, wenn der Rechtsanwaltsanwärter nur Konzipient eines der in der Gesellschaft ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1965 schlossen sich 15 Bauunternehmungen (darunter die klagende Partei, die erst- bis acht- sowie die zehnt- bis zwölftbeklagten Parteien und die Firma Alfred W & Co., Baugesellschaft mbH, Bludenz, nunmehr AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH Bludenz) zu einer Arbeitsgemeinschaft unter der Bezeichnung 'Arbeitsgemeinschaft X WALLSEE-MITTERKIRCHEN' zusammen. Zweck dieser Arbeitsgemeinschaft war die gemeinsame Durchführung der von der Y XE AG Wien (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten ... mehr lesen...
Die Streitteile gingen im Jahre 1977 zwecks Durchführung des Bauvorhabens "Neugestaltung des Mirabellplatzes/Schrannenplatzes" in Salzburg eine Arbeitsgemeinschaft ein. Dem Auftraggeber (der Stadtgemeinde Salzburg) gegenüber wurde gemeinsam abgerechnet, im Innenverhältnis vereinbarten die Streitteile aber eine Leistungstrennung: Für Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche hatte jeweils der Gesellschafter zu haften, der die Leistungen erbracht hatte. Zur selben Zeit wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Die interne Beschränkung der Verwaltungsvollmacht innerhalb des Geschäftszweckes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gegenüber einem gutgläubigen Dritten nicht wirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 608/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 608/80 7 Ob 620/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DABGB §1201
Rechtssatz: Eine Arbeitsgemeinschaft, mit welcher mehrere Unternehmer als "Arge" mit einem Auftraggeber den Bauvertrag abschließen und so selbst Träger des Bauvorhabens sind, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Entscheidungstexte 7 Ob 608/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 608/80 7 Ob 620/80 ... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1201ZPO §503 Z4 E4c/11ZPO §502 Z4 E4c/12
Rechtssatz: Ob ein Gesellschafter einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft gehandelt hat, ist Tatfrage (Wahle in Klang 2. Auflage V, 633). Entscheidungstexte 1 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 225/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1201
Rechtssatz: Darlehensaufnahme für eine bürgerlich - rechtliche Gesellschaft durch deren Geschäftsführer. Entscheidungstexte 4 Ob 123/62 Entscheidungstext OGH 27.11.1962 4 Ob 123/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025865 Dokumentnummer JJR_19621127_OGH0002_0040... mehr lesen...
Norm: ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Der Umfang der Vertretungsmacht eines Gesellschafters nach außen richtet sich im Zweifel nach dem Umfang der Geschäftsführerbefugnis des betreffenden Gesellschafters. Ist diese eingeschränkt, so ist auch seine Vertretungsbefugnis mangels anderer Vereinbarung in gleicher Weise beschränkt. Entscheidungstexte 4 Ob 146/52 Entscheidungstext OGH 28.10... mehr lesen...
Der Kläger hat zunächst vom Beklagten 2600 S als Ersatz für ihm durch den Beklagten im Jahre 1945 gestohlene zwei Stück Rinder verlangt, nach Bestreitung seiner aktiven Klagslegitimation jedoch sein Klagebegehren auf 1300 S im Hinblick auf die zwischen ihm und seiner Gattin bestehende allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden eingeschränkt. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil erkannt, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht hat den Klagsan... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1162ABGB §1201
Rechtssatz: In der Entlassung eines Angestellten durch den Gesellschafter einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft, ohne dessen Zustimmung die Anstellung erfolgt war, liegt eine Genehmigung der Anstellung, weil Entlassung ein Dienstverhältnis voraussetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 59/51 Entscheidungstext OGH 12.07.1951 4 Ob 59/51 Veröff: JBl... mehr lesen...
