Entscheidungsgründe: Auf den Grundstücken der R*** T***, der G*** T*** und der R*** T***-I*** im Ortskern von Telfs wurde ein Verwaltungs- und Einkaufszentrum errichtet. Die drei Grundeigentümer schlossen sich zur "E*** O*** T***" (kurz EGOT) zusammen und traten als Bauherr auf. Die Bauaufsicht und Oberbauleitung übertrugen sie der R*** I***- UND B***-GmbH. Die Baumeisterarbeiten im nördlichen Bauabschnitt wurden in drei Arbeitsbereiche unterteilt. Mit der Durchführung der entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. Oktober 1986 brachte der Ehemann der Klägerin, Leopold S***, deren PKW Opel Manta GTE zur Mobil-Servicestation des Beklagten in Stockerau, Horner Straße - Prager Straße. Er übergab das Fahrzeug dem beim Beklagten beschäftigten Mechaniker Franz D*** mit dem Auftrag, die wiederkehrende Überprüfung durchzuführen und den Unterbodenschutz zu erneuern. Leopold S*** stellte den PKW im Bereich der Hebebühne unversperrt ab und ließ die Fahrzeugschlüssel im Zündsc... mehr lesen...
Begründung: Am 4. April 1986 war der Transportunternehmer Alois H*** auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrages damit beschäftigt, mit seinem LKW mit dem Kennzeichen St 40.124 im Magnesit-Dunit-Bergbau "G***", der Beklagten in Feistritz, Bezirk Knittelfeld, Abraummaterial über eine Böschung abzukippen. Dabei stürzte er mit dem LKW über die Böschung ab. Alois H*** wurde getötet, der LKW beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die Witwe des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte von den beklagten Parteien die Bezahlung des Betrages von 1,052.318 S sA. Sie begründete ihr Begehren damit, daß sie ihrem Versicherungsnehmer Josef P*** einen Teil seines Schadens bezahlt habe, den dieser durch einen Brand an seinem Einfamilienhaus erlitten habe; die beklagten Parteien hätten den Schadenseintritt durch ihr fahrlässiges Verhalten herbeigeführt und seien ihr daher für ihre Versicherungsleistung re... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Partei habe im Mai 1985 mit der F*** C*** GmbH, D-8437 Freystadt, einen Vertrag über die Lieferung von von der klagenden Partei erzeugten Waren abgeschlossen, wobei unter Punkt 4 des Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt im Erlenhof in Volkersdorf bei Enns eine Therapiestation für Drogenabhängige, in der bis zu 15 Probanden betreut werden. Es handelt sich um eine offene Station, die von den Klienten freiwillig aufgesucht wird. Die Therapie dauert üblicherweise 1 1/2 Jahre. Die Probanden werden im Rahmen der Therapie angeleitet, gewisse Arbeiten durchzuführen. Dazu stehen ihnen verschiedene Geräte und Maschinen zur Verfügung. Vom 6. Jänner bis 15. Juni 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines mit einem Benzinantriebsmotor ausgestatteten Segelbootes (heute werden wegen der Gefährlichkeit von Benzinmotoren für derartige Zwecke nur mehr Dieselmotore verwendet). Am Samstag, dem 21. Juni 1986 - der Kläger wollte das Wochenende auf dem See verbringen -, versuchte er mehrmals, den Motor zu starten, dieser ist jedoch nicht "angesprungen". Obwohl es bereits Abend war, sagte ihm der Beklagte zu, "sich die Sache anzuschauen". D... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Februar 1985 ereignete sich im Ziegelwerk G*** & Co. in Uttendorf, Lohnau, ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger von einem vom Beklagten gelenkten Radlader angefahren und schwer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt, weil er ohne die gehörige Aufmerksamkeit "nach rückwärts" gefahren war (Urteil des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 25. Juni 1985, U 77/85-8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Klosterneuburg-Weidling, Babogasse 11, für welches sie mit der Beklagten einen Elektrizitätsversorgungsvertrag auf der Grundlage der "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU) Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke" (kurz AGB) sowie der "Anlage" zu diesen AGB abgeschlossen haben. Gemäß Punkt I Z 1 der AGB verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen PKW W 210.630 eine Teilkaskoneuversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskound Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde lagen. Nach Art. 11 A) I 1 a dieser Bedingungen umfaßt die Versicherung die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluß verwahrten oder an ihm befestigten Teile u.a. durch Brand oder Explosion. Der Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien stellen gegenüber dem Beklagten Leistungsansprüche sowie ein Feststellungsbegehren, wonach er ihnen nach Maßgabe des § 332 ASVG alle Leistungen zu ersetzen habe, welche sie nach den gesetzlichen Vorschriften in Zukunft aus Anlaß des am 9. Juni 1982 erfolgten tödlichen Arbeitsunfalles des Erwin S*** an dessen Hinterbliebene zu erbringen haben. Zur
Begründung: der beanspruchten Haftung brachten sie u.a. vor: Der Beklagte habe bei Franz K***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.3.1984 stürzte der bei der Firma E*** als Monteur beschäftigte Eduard G*** im Betriebsgelände des ÖDK-Kraftwerkes Untere Fellach in ein wassergefülltes Wehrfeld und ertrank. Die Firma E*** war damals im Rahmen eines Werkvertrages mit der Montage von Generatoren im zu errichtenden Kraftwerk der zweitbeklagten Partei befaßt, deren verantwortlicher Betriebsleiter der Erstbeklagte war. Die klagende Partei gründet ihre vorliegende Regreßklage auf die Behauptun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus der Klägerinnen befindet, die Firma Erhard M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma Erhard M***). Wegen der schlechten Bodenverhältnisse auf der ursprünglich vorgesehenen Trasse kam ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Alleineigentümerin des Grundstücks 1600/4 der EZ 646 KG Hötting, auf dem die aus mehreren Häusern bestehende Wohnanlage Kranebitter-Allee 13 a, 13 b, 13 c und Ing.Siegl-Straße 51 errichtet wurde. Mit dem an die beklagte S*** I*** gerichteten Schreiben vom 27.8.1980 beantragte sie die Herstellung der Wasseranschlußleitung und die Wasserlieferung für die Wohnanlage aus dem Versorgungsnetz der beklagten Partei im Sinnne der jeweils geltend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ca. 15 Jahre bei Johann M*** als LKW-Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand überwiegend darin, zur Zweitbeklagten Holz zu transportieren. Das Abladen des Holzes gehörte zu den Pflichten der Zweitbeklagten, es erfolgte mit einem stationären Kran. Der Erstbeklagte ist bei der Zweitbeklagten als Kranführer beschäftigt. Nach Weisung der Zweitbeklagten soll das Abladen von Holzfuhren mit Hilfe von Einweisern erfolgen, ist jedoch gerade kein Einw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 52.000,-- sA (davon entfallen S 42.000,-- auf Schmerzengeld und S 10.000,-- auf eine Verunstaltungsentschädigung nach dem § 1326 ABGB) sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Folgen aus einem Unfall vom 21.November 1979. Zur
Begründung: führt er aus, er sei im Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte betreibt in Ellmau einen Reitstall, zu dem ein Dressurviereck und eine eingezäunte Reitwiese gehören. Um diese Wiese führt innerhalb des Zaunes ein Steig, der von den Reitern als Reitweg benützt wird. Die am 16. Mai 1968 geborene Klägerin verbrachte im Sommer 1981 mit ihrer Großmutter in Ellmau einen Urlaub. Sie hatte in ihrem Heimatort bereits 20 Reitstunden genommen. Am 6.Juli 1981 ritt die Klägerin mit einem vom Erstbeklagten gemieteten Pferd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.10.1980 stürzte gegen 16 Uhr in der Gemeinde B auf dem sogenannten Watteinweg ein mit Schotter beladener LKW des Klägers über eine Böschung ab. Das Fahrzeug wurde beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 108.749,39 samt Anhang (Fahrzeugschaden). Der Höhe nach ist der Klagsbetrag nicht strittig. Dem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1969 verstorbene Josef A***** betrieb in ***** ein Bauunternehmen, das von seiner Witwe, der Erstbeklagten, als Witwenbetrieb fortgeführt wurde. Ab 1. 9. 1974 wurde dieses Unternehmen als Kommanditgesellschaft geführt, wobei die Drittbeklagte als persönlich haftende Gesellschafterin eintrat, während die Erstbeklagte Kommanditistin ist. Wendelin R*****, Kaufmann in *****, und Anton A*****, Maurermeister in *****, sind weitere Kommanditisten. Im Jahr... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellschein vom 26. 6. 1980 übertrug die Beklagte dem Kläger verschiedene Arbeiten (Aufladen von Betonschwellen im Bahnhof Bleiburg, Abladen von Betonschwellen im Bahnhof Kühnsdorf und Aushub der alten Gleisbettung der Gleise 6 und 6a im Bahnhof Kühnsdorf. Am 29. 7. 1980 wurde zur Durchführung dieser Arbeiten ein Kranwagen des Klägers im Bahnhof Bleiburg auf einen Eisenbahnwaggon verladen und zum Bahnhof Kühnsdorf überstellt. Bei dieser Fahrt befand sich der am Lkw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, verbrachte im Juni 1981 auf dem Bauernhof des Erstbeklagten einen Urlaub. Der Erstbeklagte besitzt einige Reitpferde, die er für Ausritte vermietet. Am 17. Juni 1981 nahm die Klägerin gegen Bezahlung des üblichen Entgelts an einem solchen Ausritt teil. Der Ausritt wurde im Auftrag des Erstbeklagten von der Zweitbeklagten geführt. Mitgeritten war weiters noch Annemarie F***. In der Ortschaft Zupfing fiel die Klägerin ... mehr lesen...
Beide Streitteile sind Transportunternehmer (Frachtführer). Die Firma Philipp H AG Frankfurt (im folgenden: Firma H) beauftragte die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit Vertrag vom 21. 2. 1978 mit der laufenden Durchführung von Baumaterialtransporten von der BRD in den Vorderen Orient. In diesem Vertrag verpflichtete sich die beklagte Partei zur strengen Einhaltung der in den arabischen Ländern bestehenden Einfuhrverbote (insbesondere für Alkohol) und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 Abs1ABGB §1169
Rechtssatz: Unter "Räumen" in dieser Bestimmung sind alle Räume zu verstehen, in denen sich der Dienstnehmer, der Unternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfe im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsleistung aufhalten. Die in diesen Bestimmungen normierte Schutzpflicht besteht aber nicht für solche Räume, in denen der Arbeitnehmer, der Unternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen nichts zu suchen haben. E... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Die klagende Partei vermietete dem Beklagten mit Miet-(Leasing-)Vertrag vom 12. 10. 1979 einen fabriksneuen PKW Toyota Celica XT, den sie um den Preis von 151 281 S von der Firma F erworben hatte. Die Leasingraten wurden für die unkundbare Mietdauer von 60 Monaten mit 3 198.98 S monatlich wertgesichert festgesetzt. Der Beklagte zahlte 13 Monatsmieten, kam jedoch vom November 1980 bis März 1981 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sodaß ein Mietzinsrückstand von 16 970.86 S entst... mehr lesen...
Am 17. März 1977 wurde der Kläger beim händischen Verschieben eines LKW-Anhängers auf der Liegenschaft des Zweitbeklagten in L dadurch verletzt, daß er zwischen dem LKW-Anhänger und einer Mauer eingeklemmt wurde. Der Kläger forderte an Schmerzensgeld 73 800 S, Ersatz des Verdienstentganges von 75 050 S, eine monatliche Rente von 1 000 S ab Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Am Unfallstag habe er mit einem LKW der Firma E an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1169
Rechtssatz: Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erstreckt sich nicht auf Ansprüche wegen Verletzung von Schutzpflichten, weil diese nicht um einer anderen (vertraglichen) Pflicht willen eingegangen worden sind und daher nicht in dem hiefür erforderlichen Austauschverhältnis stehen. Entscheidungstexte 4 Ob 594/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, so lange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Zum Haftungsausschluss nach § 333 ASVG kann es aber kommen, wenn der dann V... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
