Begründung: Bereits im Verfahren AZ 6 C 806/06w des Bezirksgerichts Villach, in dem die Klägerin vom Beklagten Pachtentgelte und die Räumung des gepachteten Gastlokals „Bahnhofswirtschaft am Bahnhof S*****" begehrt hatte, war auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 24. 7. 2006 die pfandweise Beschreibung der in das Bestandobjekt eingebrachten Fahrnisse und Einrichtungsgegenstände bewilligt worden. Nachdem die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Villach rech... mehr lesen...
Begründung: Am 28. September 2006 wurden die am 9. Juni 2006 gepfändeten Fahrnisse um das Meistbot von 76.000 EUR versteigert. Das Rekursgericht hob den Verteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 14. November 2006, mit dem nach Abzug der Kosten des Sachverständigen und des Verkaufs die verbleibenden 75.129,15 EUR an drei betreibende Gläubiger verteilt worden waren, wegen fehlender konkreter
Begründung: als nichtig auf (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO). Zu der im zweiten Rechtsgang neuerlich an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EKO §156 Abs1 MRG §33 Abs2 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 33 heute MRG § 33 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin des „***** Marktes" in W*****, I*****. Sie vermietete der Beklagten mehrere Marktplätze und Lagerräume. Mit der am 16. 8. 2004 beim Erstgericht eingelangten Mietzins- und Räumungsklage erklärte die Klägerin den Mietvertrag wegen ziffernmäßig aufgeschlüsselter Bestandzinsrückstände für die Perioden Februar bis August 2004 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB für aufgehoben und begehrte Zahlung des Mietzinsrückstandes von 21.235,07 EUR und Räumung... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin als Leasinggeberin schloss mit der späteren Gemeinschuldnerin - über deren Vermögen am 2. August 2006 der Konkurs eröffnet wurde - am 24./26. September 2003 einen Leasingvertrag über eine näher bezeichnete, der Antragstellerin gehörende Betriebsliegenschaft mit Betriebsgebäude, beginnend ab 1. Oktober 2003 auf unbestimmte Zeit um ein monatliches wertgesichertes Leasingentgelt von 12.291,13 EUR (incl. USt) mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ende ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D ZPO §528 L ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte in ihrem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung der von der Antragsgegnerin als Pächterin in das von ihr gepachtete Objekt eingebrachten Fahrnisse vor, es sei Gefahr in Verzug, weil die Antragsgegnerin den Pachtvertrag zum 30. September 2005 aufgekündigt habe, jedoch bereits das Geschäftslokal ausräume. Es bestehe ein Rückstand an Pachtzins sowie Betriebs- und Stromkosten von 6.739,15 EUR. Das Gericht zweiter Instanz wies über Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EO §109 EO §110 EO §111, EO §112 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge nur noch: Kläger) wurde zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft bestellt und am 21. 12. 2000 in sein Amt eingeführt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur noch: Beklagte) ist Hauptmieterin mehrerer Bestandobjekte auf dieser Liegenschaft. Mit der Mietzinsklage (gerichtet auf Zahlung rückständiger Mietzinse aus dem Zeitraum Jänner bis April 2001 in der Höhe von S 808.300) verband der Kläger den Antrag auf zwangsweise Bes... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe die in das Bestandobjekt eingebrachten Gegenstände mit dem gesetzlichen Bestandgeberpfandrecht belastet käuflich erworben, steht im Einklang mit der von der Lehre gebilligten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nicht erlischt, wenn die eingebrachten Fahrnisse ohne Entfernung aus dem Bestandobjekt in das Ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB sind die Vorschriften der EO über die einstweilige Verfügung sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 402 Abs 1 EO sind daher auch Konformatbeschlüsse anfechtbar (EvBl 1985/112; 3 Ob 335/97d u.a.). Für die pfandweise Beschreibung gemäß Paragraph 1101, ABGB sind die Vorschriften der EO über die einstweilige Verfügung sinngemäß anzuwenden. Gemäß Paragraph 402, Absatz eins, EO si... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Bewilligung der pfandweisen Beschreibung genügt die Behauptung eines Mietzinsrückstandes für das Lokal in dem sie durchgeführt werden soll. Einer näheren Konkret... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. 9. 1997 eingebrachten Mietzinsklage begehrt die Klägerin von ihrer Bestandnehmerin die Bezahlung von S 428.958,57 (später wurde auf S 600.156,12 sA ausgedehnt) an rückständigen Mietzinsen für drei in Bestand gegebene Geschäftslokale in der H*****-Straße 8, und zwar einem Restaurant, einem Cafe und einer Disko. Hinsichtlich des Restaurants sei das Bestandverhältnis durch Kündigung durch die Beklagte per Ende September 1996 aufgelöst worden. Der Rückst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 ABGB §1101 ZPO §43 Abs1 ZPO §43 Abs2RAT TP 7 ABGB § 1096 heute ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 9.940,--, nämlich den Schilling-Gegenwert von DM 1.400,--. Sie habe Manfred R***** eine Wohnung vermietet. Dieser schulde ihr an offener Miete für April 1997 DM 700,-- und an Betriebskosten für Juli 1996 bis April 1997 ebenfalls DM 700,--. Ihr stehe an den eingebrachten Sachen ein "Vorzugspfandrecht" nach § 1101 ABGB zu. Dieses Vorzugspfandrecht habe sie am 18.4.1997 geltend gemacht. Die Klägerin begehrt v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 ABGB §1041 EO §269 EO §283 Abs1 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EGEO ArtXIII Z6 EO §389 I EO §389 VI EO §389 IXHfD vom 5.11.1819 JGS Nr 1621 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 77.100,95 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagten- eigentum, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagten Mieter der Wohnung Top 3 mit einem wertgesicherten monatlichen Mietzins vo... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 89.244,94 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagteneigentum, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagte die Wohnung Top 6 titellos bewohne. Jedenfalls sei der Mietvertrag vom 15.12.... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 94.371,67 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagten Mieter der Wohnung Top 4 mit einem gesetzlichen monatlichen Mietzins von S 6,30/m2 seien. Ab 1.1.... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 60.996,12 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagteneigentum, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagte Mieterin der Wohnung Top 8 mit einem gesetzlichen monatlichen Mietzins von S ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 55.548,14 für von ihr an die beklagte Partei vermietete Dachgeschoßräume. Das ursprünglich gestellte, auf § 1118 ABGB gegründete Räumungsbegehren schränkte sie auf Kosten ein, weil das Bestandobjekt am 14.5.1996 zurückgegeben worden sei. Die klagende Partei begehrte zuletzt die Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 55.548,14 für von ihr an die beklagte Partei vermietete Dachgeschoßr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 Übs ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 1101 ABGB Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 1101, ABGB A Wem das gesetzliche Pfandrecht zusteht B Wofür das gesetzlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der dritte Eigentümer einer beim Mieter pfandweise beschriebenen Sache kann nicht nur die Klage nach § 37 EO, sondern auch jene auf Herausgabe der Sache oder des Su... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH., *****, vertreten durch DDr.Manfred Nordmeyer und Dr.Widukind W.Nordmeyer, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH., ***** vertreten durch D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Über die Bewilligung der pfandweisen Beschreibung ist auf Grund des Klagsvorbringens zu entscheiden (RZ 1936,122).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 II ABGB §1101 D ZPO §226 A ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 125.494,38 S sA. Er brachte dazu in der Klage vor, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 26.9.1989 seit Oktober 1989 Mieter einer näher bezeichneten Liegenschaft sei. Mit Kaufvertrag vom 16./19.7.1990 habe er dem Beklagten diese Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw mit dem 30.8.1990 als dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D ABGB §1101 E ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D ABGB §1101 E ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916... mehr lesen...
