Begründung: Bereits im Verfahren AZ 6 C 806/06w des Bezirksgerichts Villach, in dem die Klägerin vom Beklagten Pachtentgelte und die Räumung des gepachteten Gastlokals „Bahnhofswirtschaft am Bahnhof S*****" begehrt hatte, war auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 24. 7. 2006 die pfandweise Beschreibung der in das Bestandobjekt eingebrachten Fahrnisse und Einrichtungsgegenstände bewilligt worden. Nachdem die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Villach rech... mehr lesen...
Begründung: Am 28. September 2006 wurden die am 9. Juni 2006 gepfändeten Fahrnisse um das Meistbot von 76.000 EUR versteigert. Das Rekursgericht hob den Verteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 14. November 2006, mit dem nach Abzug der Kosten des Sachverständigen und des Verkaufs die verbleibenden 75.129,15 EUR an drei betreibende Gläubiger verteilt worden waren, wegen fehlender konkreter
Begründung: als nichtig auf (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO). Zu der im zweiten Rechtsgang neuerlich anbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EKO §156 Abs1MRG §33 Abs2
Rechtssatz: Unter dem in § 33 Abs 2 MRG verwendeten Begriff des „geschuldeten Betrages" ist bei Abschluss eines Zwangsausgleiches nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachhaftung begründende Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB ist ohne Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Betrages im Sinn des § 33 Abs ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin des „***** Marktes" in W*****, I*****. Sie vermietete der Beklagten mehrere Marktplätze und Lagerräume. Mit der am 16. 8. 2004 beim Erstgericht eingelangten Mietzins- und Räumungsklage erklärte die Klägerin den Mietvertrag wegen ziffernmäßig aufgeschlüsselter Bestandzinsrückstände für die Perioden Februar bis August 2004 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB für aufgehoben und begehrte Zahlung des Mietzinsrückstandes von 21.235,07 EUR und Räumung d... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin als Leasinggeberin schloss mit der späteren Gemeinschuldnerin - über deren Vermögen am 2. August 2006 der Konkurs eröffnet wurde - am 24./26. September 2003 einen Leasingvertrag über eine näher bezeichnete, der Antragstellerin gehörende Betriebsliegenschaft mit Betriebsgebäude, beginnend ab 1. Oktober 2003 auf unbestimmte Zeit um ein monatliches wertgesichertes Leasingentgelt von 12.291,13 EUR (incl. USt) mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ende ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DZPO §528 L
Rechtssatz: Auch bei einem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung im Sinne des § 1101 ABGB entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands dem zu sichernden Bestandzins. Entscheidungstexte 3 Ob 308/05y Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 308/05y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte in ihrem selbständigen Antrag auf pfandweise Beschreibung der von der Antragsgegnerin als Pächterin in das von ihr gepachtete Objekt eingebrachten Fahrnisse vor, es sei Gefahr in Verzug, weil die Antragsgegnerin den Pachtvertrag zum 30. September 2005 aufgekündigt habe, jedoch bereits das Geschäftslokal ausräume. Es bestehe ein Rückstand an Pachtzins sowie Betriebs- und Stromkosten von 6.739,15 EUR. Das Gericht zweiter Instanz wies über Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §109EO §110EO §111, EO §112
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter hat alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen. Demgemäß ist er auch zur klageweisen Geltendmachung fälliger Mietzinse ohne Genehmigung des Exekutionsgerichts berechtigt. Nichts anderes gilt für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen auf Zahlungen des Bestandzinses, wie etwa au... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge nur noch: Kläger) wurde zum Zwangsverwalter einer Liegenschaft bestellt und am 21. 12. 2000 in sein Amt eingeführt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur noch: Beklagte) ist Hauptmieterin mehrerer Bestandobjekte auf dieser Liegenschaft. Mit der Mietzinsklage (gerichtet auf Zahlung rückständiger Mietzinse aus dem Zeitraum Jänner bis April 2001 in der Höhe von S 808.300) verband der Kläger den Antrag auf zwangsweise Besch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, der Beklagte habe die in das Bestandobjekt eingebrachten Gegenstände mit dem gesetzlichen Bestandgeberpfandrecht belastet käuflich erworben, steht im Einklang mit der von der Lehre gebilligten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nicht erlischt, wenn die eingebrachten Fahrnisse ohne Entfernung aus dem Bestandobjekt in das Eigentu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB sind die Vorschriften der EO über die einstweilige Verfügung sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 402 Abs 1 EO sind daher auch Konformatbeschlüsse anfechtbar (EvBl 1985/112; 3 Ob 335/97d u.a.). Für die pfandweise Beschreibung gemäß Paragraph 1101, ABGB sind die Vorschriften der EO über die einstweilige Verfügung sinngemäß anzuwenden. Gemäß Paragraph 402, Absatz eins, EO sind da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D
Rechtssatz: Zur Bewilligung der pfandweisen Beschreibung genügt die Behauptung eines Mietzinsrückstandes für das Lokal in dem sie durchgeführt werden soll. Einer näheren Konkretisierung bedarf es nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 376/98i Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 376/98i European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. 9. 1997 eingebrachten Mietzinsklage begehrt die Klägerin von ihrer Bestandnehmerin die Bezahlung von S 428.958,57 (später wurde auf S 600.156,12 sA ausgedehnt) an rückständigen Mietzinsen für drei in Bestand gegebene Geschäftslokale in der H*****-Straße 8, und zwar einem Restaurant, einem Cafe und einer Disko. Hinsichtlich des Restaurants sei das Bestandverhältnis durch Kündigung durch die Beklagte per Ende September 1996 aufgelöst worden. Der Rückstan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096ABGB §1101ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2RAT TP 7
Rechtssatz: Behält ein Mieter aufgrund eines behaupteten Mietzinsminderungsanspruchs (§ 1096 ABGB) einen Teil des vereinbarten Mietzinses ein und klagt der Vermieter dessen ungeachtet die volle Zinsdifferenz unter Bestreitung jeglichen Zinsminderungsanspruchs ein, betrifft die Ausmittlung des Ausmaßes der berechtigten Zinsminderung nicht die Höhe, sondern den Grund des klägerischen Ansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 9.940,--, nämlich den Schilling-Gegenwert von DM 1.400,--. Sie habe Manfred R***** eine Wohnung vermietet. Dieser schulde ihr an offener Miete für April 1997 DM 700,-- und an Betriebskosten für Juli 1996 bis April 1997 ebenfalls DM 700,--. Ihr stehe an den eingebrachten Sachen ein "Vorzugspfandrecht" nach § 1101 ABGB zu. Dieses Vorzugspfandrecht habe sie am 18.4.1997 geltend gemacht. Die Klägerin begehrt vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101ABGB §1041EO §269EO §283 Abs1
Rechtssatz: Wird der Verkaufserlös dem einzigen betreibenden Gläubiger ausgefolgt, hat der Bestandgeber, der sein Bestandgeberpfandrecht im Exekutionsverfahren nicht geltend gemacht hat, einen Verwendungsanspruch gegenüber dem betreibenden Gläubiger. Das gesetzliche Pfandrecht am Verkaufserlös ist trotz § 269 EO nicht untergegangen. Anmerkung 0000046 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EGEO ArtXIII Z6EO §389 IEO §389 VIEO §389 IXHfD vom 5.11.1819 JGS Nr 1621
Rechtssatz: Selbst wenn eine Mietzinsklage nur für einen Teilbetrag schlüssig ist, ist über Antrag die pfandweise Beschreibung aller in § 1101 ABGB bezeichneten Fahrnisse zu bewilligen; die Höhe der Mietzinsforderung ist im
Spruch: nicht ziffernmäßig anzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 337/97y Entsc... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 77.100,95 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagten- eigentum, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagten Mieter der Wohnung Top 3 mit einem wertgesicherten monatlichen Mietzins von ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 89.244,94 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagteneigentum, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagte die Wohnung Top 6 titellos bewohne. Jedenfalls sei der Mietvertrag vom 15.12.19... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 94.371,67 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagten Mieter der Wohnung Top 4 mit einem gesetzlichen monatlichen Mietzins von S 6,30/m2 seien. Ab 1.1.19... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 60.996,12 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagteneigentum, soweit diese nicht der Pfändung entzogen sind. Dazu brachte die Klägerin im wesentlichen vor, daß die Beklagte Mieterin der Wohnung Top 8 mit einem gesetzlichen monatlichen Mietzins von S 6,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1101 ABGB A Wem das gesetzliche Pfandrecht zusteht B Wofür das gesetzliche Pfandrecht zusteht C Worauf sich das gesetzliche Pfandrecht erstreckt D Verfahrensrechtliches E Sonstiges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102839 Dokumentnummer JJR_19960925_OGH0002_000ABG01101_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 E
Rechtssatz: Der dritte Eigentümer einer beim Mieter pfandweise beschriebenen Sache kann nicht nur die Klage nach § 37 EO, sondern auch jene auf Herausgabe der Sache oder des Surrogates erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 2120/96p Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2120/96p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D
Rechtssatz: Über die Bewilligung der pfandweisen Beschreibung ist auf Grund des Klagsvorbringens zu entscheiden (RZ 1936,122). Entscheidungstexte 3 Ob 583/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 3 Ob 583/91 Veröff: SZ 64/188 = RZ 1993/27 S 78 7 Ob 376/98i Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 376/98i B... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIABGB §1101 DZPO §226 A
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der pfandweisen Beschreibung darf auf den Inhalt vorgelegter Urkunden dann nicht Bedacht genommen werden, wenn für deren Auslegung gemäß § 914 ABGB - wie bei Urkunden über rechtsgeschäftliche Erklärungen im allgemeinen üblich - nicht allein der Wortlaut der Urkunde, sondern auch die Absicht der Parteien maßgebend und diese zwischen den Part... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 125.494,38 S sA. Er brachte dazu in der Klage vor, daß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 26.9.1989 seit Oktober 1989 Mieter einer näher bezeichneten Liegenschaft sei. Mit Kaufvertrag vom 16./19.7.1990 habe er dem Beklagten diese Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw mit dem 30.8.1990 als dem le... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DABGB §1101 E
Rechtssatz: Mit der pfandweisen Beschreibung einer Sache nach § 1101 ABGB wird - unbeschadet der verfahrensrechtlichen Beschaffenheit dieses Vorganges als einer Sicherungsexekution eigener Art (Art XIII Z 6, Art XXVII EGEO) - kein Pfändungsrecht begründet, das gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers auch nicht in ein exekutives verwandelt, noch auch sonst die Sache behördlich sequestriert (vgl § 271 StGB: "... in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DABGB §1101 E
Rechtssatz: Die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB dient nur der Feststellung der Fahrnisse, auf die sich das daran bereits durch das Einbringen in den Bestandgegenstand begründete gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers bezieht, hat solcherart nur deklarativen Charakter, bewirkt das Aufrechtbleiben des gesetzlichen Pfandrechtes des Vermieters auch nach dem Verbringen der Sachen aus dem Bestandobjekt und be... mehr lesen...
